1. Sachverhalt

Der Kläger leitete einen Baumarkt der Beklagten. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte ihm die Beklagte ein Arbeitszeugnis. Das Zeugnis endet mit den Sätzen: „Herr K scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“ Der Kläger verlangte dagegen die Formulierung: „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute.“ Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.

2. Rechtlicher Hintergrund

Jeder Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis (vgl. §630 BGB sowie § 109 Abs. 1 S. 1 GewO). „Bei Beendigung“ bedeutet, dass das Zeugnis schon in dem Zeitpunkt zu erteilen ist, in dem z.B. auf Grund einer Kündigung feststeht, dass das Arbeitsverhältnis ein Ende finden wird. Der Anspruch besteht unabhängig von der Art des Arbeitsverhältnisses.
Der Arbeitnehmer hat darüber hinaus während des Arbeitsverhältnisses, bei Vorliegen eines besonderen Interesses einen Anspruch auf Erstellung eines Zwischenzeugnis. Ein besonderes Interesses ist u.a. dann anzunehmen, wenn er das Zeugnis für eine Bewerbung braucht, eine Kündigung absehbar ist oder der Vorgesetze ausscheidet. Für das Zwischenzeugnis gelten hinsichtlich Form und Inhalt im wesentlichen dieselben Grundsätze wie für das Zeugnis nach § 109 GewO

3. Urteil des Bundesarbeitsgericht gemäß Pressemitteilung Nr. 86/12 (Urteil vom 11. Dezember 2012 – 9 AZR 227/11)

Das BAG hält den Arbeitgeber nicht für verpflichtet, eine Formulierung in das Zeugnis aufzunehmen,
„in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht“.
Das einfache Zeugnis müsse nur Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Zusäztlich könne der Arbeitnehmer verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstreckten. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehörten nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt.

4. Fazit

Bereits 2001 hatte das BAG entschieden, dass es keinen Anspruch auf einen Dank oder auf gute Wünsche gibt (BAG 20.2.2001 – 9 AZR 44/00). Richtigerweise muss man aber aus dem Fehlen dieser Angaben ein schlechtes Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder zumindest ein abgekühltes Verhältnis annehmen (so auch LAG Berlin  Az. 88 Ca 604/03). Richtig ist, dass §109 GewO den Anspruch nicht direkt gibt, andererseits mutet es schon sehr seltsam an, wenn man sich in der Praxis für fast alles „bedankt“ und in einem Zeugnis nach der Beendigung eines – meist längerem – Arbeitsverhältnis dies nicht notwendig ist.
5. Quellenangaben
– Die Pressemitteilung Nr. 86/12 ist unter www.bundesarbeitsgericht.de (Pressemitteilungen) abrufbar.
– Photo: (c) fovito/fotolia.de
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