1. Sachverhalt

Die Kindesmutter eines im Jahre 2009 geborenen Kindes hatte am 19.03.2010 den Antragsteller geheiratet. Seit Dezember 2010 lebt die Familie getrennt. Der Antragsteller hatte nach der Geburt des Kindes die Vaterschaft anerkannt. Der Antragsteller hatte beantragt festzustellen, dass er nicht der Vater des Kindes sei.  Es wurde ein Gutachten eingeholt. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Vaterschaft des Antragstellers auszuschließen ist.  Das Amtsgericht hat daher festgestellt, dass der Antragsteller nicht der Vater des Kindes ist. Gegen diesen Beschluss legte die Kindesmutter Beschwerde ein und beantragte für sich Verfahrenskostenhilfe.

2. Rechtlicher Hintergrund

Vater eines Kindes ist der Mann, der entweder zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder derjenige, der die Vaterschaft anerkannt hat, oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde (vgl. § 1592 BGB). Gem. § 1600b Abs.1 BGB kann die Vaterschaft binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Die Frist beginnt nicht vor der Geburt des Kindes und nicht, bevor die Anerkennung wirksam geworden ist (§ 1600b Abs.2 S.1 BGB). Berechtigt die Vaterschaft anzufechten ist u.a. derjenige, der die Vaterschaft anerkannt hat.

3. Beschluss des OLG Nürnberg vom 30.04.2012 (Az.: 9 UF 271/12)

Das OLG wies den Antrag der Kindesmutter auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe als unbegründet zurück, weil die Beschwerde der Mutter keine Aussicht auf Erfolg habe.
Das Familiengericht habe zu Recht festgestellt, dass der Antragsteller nicht der Vater des Kindes sei. Die zweijährige Anfechtungsfrist sei auch nicht erloschen. Die Anfechtungsklage sei einige Monate vor Ablauf der zweijährigen Frist anhängig gemacht worden.
Das Anfechtungsrecht sei auch nicht ausgeschlossen. Es sei anerkannt, dass selbst bei einer bewusst falschen Vaterschaftsanerkenntniserklärung eine spätere Vaterschaftsanfechtung möglich sei (vgl. OLG Köln in FamRZ 2002, S. 629). Das Gesetz kenne zum einen keine Verwirkung des Anfechtungsrechtes und zum anderen konnte der Vater vor Abgabe der Vaterschaftsanerkennung nicht die sichere Kenntnis des Nichtbestehens seiner Vaterschaft haben. Selbst wenn er wusste, dass die Kindesmutter mit einem anderen Mann geschlechtlich verkehrt habe, so lässt sich daraus nicht schließen, dass er nicht der Vater sein könne. Aus Sicht des Antragstellers bestand die Möglichkeit, dass er der Vater des Kindes sei.

4. Fazit

Die Rechtsprechung verlangt von dem Anfechtungsberechtigten, dass dieser sichere Kenntnis von den Tatsachen habe, aus denen sich die nicht ganz fernliegende Möglichkeit einer anderweitigen Abstimmung des Kindes ergibt. Die Möglichkeit der Kenntnis genügt nicht (Wellenhofer in Münchener Kommentar BGB, § 1600b Rn. 10). Die Rechtsprechung stellt darauf ab,  dass der Kindesvater den Mehrverkehr der Frau in der Regel nicht selbst wahrgenommen habe. Vielmehr sei der Treuebruch der Frau als Gerücht in der Welt. Bloße Gerüchte von einem Mehrverkehr der Frau bilden allein noch keine Tatsachen, die die Anfechtungsfrist auslösen. Nur wenn der Mann positiv weiß, dass die Kindesmutter auch mit einem anderen Mann in der Empfängniszeit tatsächlich Geschlechtsverkehr hatte, wird die Anfechtungsfrist von zwei Jahren ausgelöst. Solange der Scheinvater noch rechtlicher Vater des Kindes ist, ist er auch weiterhin zur Unterhaltszahlung verpflichtet.

Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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