1. Sachverhalt

Der Erblasser hatte mit der Beteiligten zu 3), welche die belgische Staatsangehörigkeit hat, die Ehe geschlossen. Der Erblasser hatte 1995 und 2002 einen Scheidungsantrag beim Amtsgericht Aachen gestellt. Beide Anträge wurde der Ehefrau zugestellt, doch beide Verfahren wurden nicht weiterbetrieben und die Akte jeweils weggelegt. In beiden Anträgen war ausgeführt, der Erblasser und die Beteiligte zu 3) hätten seit dem Jahre 1987 getrennt gelebt; Mitte 1987 sei die Beteiligte zu 3) aus der ehelichen Wohnung ausgezogen.
Die Eltern des Erblasser, die Beteiligten zu 1) und 2), haben einen gemeinschaftlichen Erbscheins beantragt, der sie beide als Erben zu je ½-Anteil ausweisen sollte.
Die Beteiligte zu 3) hat am 02.09.2010 die Erteilung eines Teilerbscheins über einen 3/4-Anteil am Nachlass für sich beantragt.
Durch Beschluss vom 05.04.2011 hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags der Beteiligten zu 1) und 2) vom 09.02.2010 in Verbindung mit dem Antrag vom 21.07.2010 erforderlich seien, für nicht festgestellt erachtet und deren Antrag zurückgewiesen. Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrages der Beteiligten zu 3) erforderlich seien, hat sie für festgestellt erachtet, angekündigt, der beantragte Erbschein werde erteilt sowie die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses ausgesetzt und die Erteilung des Erbscheins bis zur Rechtskraft des Beschlusses zurückgestellt. Zur Begründung hat sie im wesentlichen ausgeführt, § 1933 BGB greife nicht ein; es sei als Rücknahme des Scheidungsantrages zu werten, wenn der Erblassers die Verfahren, zuletzt über einen Zeitraum von 8 Jahren, nicht mehr betrieben habe.
Gegen den am 07.04.2011 zugestellten Beschluss wenden sich die Beteiligten zu 1) und 2) mit der Beschwerde, die durch am 06.05.2011 per Telefaxschreiben beim Amtsgericht eingereichten Schriftsatz der zunächst von ihnen beauftragten Verfahrensbevollmächtigten vom selben Tage eingelegt und mit Schriftsatz ihrer jetzigen Verfahrahensbevollmächtigten vom 10.06.2011 begründet worden ist.
Der Beschwerde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 16.06.2011 nicht abgeholfen und sie dem Oberlandesgericht vorgelegt.

2. Rechtlicher Hintergrund

Nach § 1933 Satz 1 BGB ist das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn im Zeitpunkt des Todes des anderen Ehepartners die Voraussetzungen für eine Scheidung der Ehe vorlagen und der andere Ehegatte die Scheidung beantragt hatte.

3. Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 30.11.2011 (Az.: 2 Wx 122/11)

Das OLG hob den Beschluss des Amtsgerichts auf. Das gesetztliche Erbrecht der Ehefrau sei ausgeschlossen, weil im Zeitpunkt des Todes die Voraussetzungen für die Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt. Die beiden Scheidungsanträge seien der Ehefrau zugestellt worden. Es läge auch keine Rücknahme des Scheidungsantrages vor.Hierzu führt das OLG aus:

„(…) Das Scheidungsverfahren war im Zeitpunkt des Todes des Erblassers am 20.01.2010 noch rechtshängig; die Rechtshängigkeit ist nicht durch Rücknahme des Scheidungsantrages entfallen. Ebenso wie die Klagerücknahme (dazu BGH NJW-RR 1996, 885) muss die Rücknahme eines Scheidungsantrages als Prozesshandlung zwar nicht ausdrücklich, aber eindeutig und unzweifelhaft erklärt werden. Nach diesen Maßstäben lag in dem erneuten Scheidungsantrag vom 03.01.2002 (22 F 9/02 AG Aachen) keine konkludente Rücknahme des Scheidungsantrages gemäß § 626 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F. Wenn es im Scheidungsantrag vom 03.01.2002 hieß: „Es war jedoch bereits unter dem Aktenzeichen 29 F 181/95 AG Aachen ein Scheidungsverfahren anhängig.“, so war dem lediglich zu entnehmen, dass der Erblasser das Familiengericht von dem bezeichneten Verfahren in Kenntnis setzen wollte und er bzw. sein Prozessbevollmächtigter der Auffassung war, die Anhängigkeit des früheren Verfahrens sei bereits beendet gewesen. Diese Ansicht  traf indes nicht zu, weil der Akte 29 F 181/95 AG Aachen keine Erklärung über die Rücknahme des Scheidungsantrages, sondern lediglich zu entnehmen ist, dass die Akte vom Amtsgericht weggelegt worden ist, weil das Verfahren nicht weiter betrieben worden war. Mithin stellte die zitierte Passage eine unzutreffende Wissenserklärung dar, nicht hingegen lässt sie erkennen, dass der Erblasser den ersten Scheidungsantrag für den Fall fortdauernder Anhängigkeit zurücknehmen wollte. Für die Annahme, der Erblasser hätte den ersten Scheidungsantrag zurücknehmen und keinesfalls das noch anhängige Verfahren mit dem zweiten Scheidungsantrag fortsetzen wollen,  fehlt es an einer Grundlage“

Auc das Nichtbetreiben des Scheidungsverfahrens bedeutet nicht, dass man hier von einer Scheidungsrücknahme ausgehen könne. Denn der Erblasser habe noch im Jahr 2002 einen Scheidungsantrag gestellt.

„Eine andere Beurteilung ist auch nicht auf der Grundlage des Zeitablaufs gerechtfertigt; das Nichtbetreiben des durch den rechtshängig gewordenen Scheidungsantrag vom 25.07.1995 eingeleiteten Verfahrens ist nicht einer Rücknahme desselben gleichzusetzen. In der Rechtsprechung ist das Nichtbetreiben eines Scheidungsverfahrens über einen langen Zeitraum wie eine Rücknahme des Scheidungsbegehrens behandelt worden; so bei Zeiträumen von 25 Jahren (OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 1107) und von 21 Jahren (OLG Saarbrücken FamRZ 2011, 760). Eine vergleichbare Sachlage ist im Streitfall nicht gegeben; denn der Erblasser hat seinen im Scheidungsantrag vom 25.07.1995 kundgegebenen Scheidungswillen durch den Scheidungsantrag vom 03.01.2002 erneut geäußert, wobei hinzukommt, dass bereits zwischen dem ersten, im Jahre 1995 anhängig gemachten Scheidungsantrag und dem Erbfall kein solch langer Zeitraum verstrichen ist, wie er den zitierten obergerichtlichen Entscheidungen zugrunde lag.

Fehl geht die Beschwerdeerwiderung, soweit sie ihre Auffassung, das Nichtbetreiben der Scheidungsverfahren durch den Erblasser müsse wie eine Antragsrücknahme behandelt werden, damit begründet, aus Gründen der erbrechtlichen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit müsse auf objektiv feststellbare und streng formalisierte Kriterien zurückgegriffen werden. Ein diesen Anforderungen gerecht werdendes Kriterium – für den Trennungswillen des Erblassers – bildet gerade die Anhängigmachung eines Scheidungsantrages, während das Nichtbetreibens eines Scheidungsverfahrens gerade nicht als „streng formalisiert“ angesehen werden kann und die Frage aufwerfen würde, ab welchem Zeitraum eine Behandlung als Antragsrücknahme gerechtfertigt sein kann.“
Da die Parteien auch seit über 3 Jahren getrennt lebten, lagen die Scheidungsvoraussetzungen vor.

4. Fazit

Paare die nach der Trennung sich nicht scheiden lassen wollen, müssen wissen, dass der Ehegatte immer auch Erbe bleibt. Hier kann man u.U. Vorsorge betreiben – durch eine notarielle Vereinbarung oder – einfache – das Scheidungsverfahren einleiten.
5. Quellenangaben
– Die Entscheidung ist im Volltext unter www.justiz.nrw.de (dort unter Rechtsprechung) abrufbar.
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Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Klaus Wille
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