1. Sachverhalt

Der Antragsteller beantragte Prozesskostenhilfe in einem Verfahren gegen seine Haftpflichtversicherung.
Es geht um die Frage, ob die private Haftpflichtversicherung eines “Stalkers” für Schäden, die von ein Stalker an sein Opfer zahlen muss, aufkommen soll.
Der Antragsteller hat jahrelang einer Frau nachgestellt. Es ergingen vollstreckbare Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz, gegen diese er auch verstoßen hat. Es wurde darauf hin ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet.

Frau S.R. macht darauf hin Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Antragsteller geltend. Dieser versuchte nun zu erreichen, dass seine Haftpflichtversicherung diese Forderung übernimmt. Die Versicherung hat dies abgelehnt. Der Antragsteller beantragte daher für ein Verfahren gegen die Versicherung Verfahrenskostenhilfe. Das Landgericht hat den Antrag abgewiesen. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Oldenburg vom 04.11.2011 (Az.: 5 W 58/11)

Das OLG lehnte die Beschwerde ab und gewährte keine Prozesskostenhilfe. Das OLG berief sich hier auf Punkt A II 1 der Besonderen Bedingungen zur
PrivatHaftplichtversicherung (BesBedPHV) und führt aus:

„Gemäß Punkt A II 1 BesBedPHV ist die Haftpflicht aus einer ungewöhnlichen und gefährlichen Betätigung nicht versichert. Damit sollen Tätigkeiten vom Versicherungsschutz ausgenommen werden, hinsichtlich derer ein redlicher Versicherungsnehmer von vornherein in der Privathaftpflichtversicherung keinen Deckungsschutz erwarten kann (vgl. OLG Karlsruhe, NJWRR 1995, S. 1433. …).

Die schadenstiftende Handlung muss im Rahmen einer allgemeinen Betätigung erfolgt sein, die ihrerseits sowohl ungewöhnlich als auch gefährlich ist und deshalb in erhöhtem Maße die Gefahr der Vornahme schadenstiftender Handlungen in sich birgt. Gefährlich im Sinne der Klausel ist eine Beschäftigung dann, wenn aus ihr eine Risikoerhöhung für einen in der Haftpflichtversicherung allein relevanten Fremdschaden resultiert. Ob der handelnde Versicherungsnehmer durch die Beschäftigung sein Eigentum und/oder seine Gesundheit gefährdet, ist unerheblich. Seine Beschäftigung muss die erhöhte Gefahr der Schädigung fremder Rechtsgüter und der daraus resultierenden gesetzlichen Haftpflicht in sich bergen (vgl. BGH, NJWRR 2004, S. 831, 832 m. w. N.)“.

Das OLG ging davon aus, dass daher die Haftung der Versicherung ausgeschlossen sei und führte weiter aus:

„Dieses Handeln stellt schon ungeachtet seiner Strafbarkeit eine ungewöhnliche Betätigung im Sinne der unter Punkt A II 1 BesBedPHV enthaltenen Ausschlussklausel dar.
Es war von erheblicher Dauer und fällt seiner Art nach auch bei Anlegung eines großzügigen Maßstabs deutlich aus dem Rahmen der allgemein üblichen Aktivitäten heraus (…). Erst recht ist es als ungewöhnliche Betätigung einzuordnen, wenn man seine Qualität als Straftat mit berücksichtigt (…). „

Das Verhalten des Antragstellers gegenüber der Frau war auch gefährlich, da das Stalking zu erheblichen psychischen und physischen Beeinträchtigungen führte.

3. Fazit

Es wäre schon erstaunlich, wenn eine Versicherung die Schäden, die ein Stalker verursacht hat oder darauf basiernde Schmerzensgeld von der Versicherung zu tragen ist.
4. Quellenangaben

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Rechtsanwalt Klaus Wille
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