OLG Köln/ AG Köln1. Sachverhalt

Die Kindeseltern haben zwei gemeinsame Kinder. Die Tochter ist drei Jahre alt und der Sohn ist acht Jahre alt. Für den gemeinsamen Sohn wurde eine familiengerichtliche Entscheidung über das Umgangsrecht getroffen, die von der Kindesmutter nicht angegriffen wird. Die Kindesmutter möchte dem Kindesvater aber kein Umgangsrecht für die dreijährige Tochter alle zwei Wochen von Samstag 10:00 bis Sonntag 18:00 Uhr einräumen. Das Familiengericht hatte dem Kindesvater dieses Umgangsrecht für die Tochter eingeräumt. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Kindesmutter.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gem. § 1684 BGB hat jedes Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt (§ 1684 Abs.1 BGB). Gem. § 1684 Abs.3 BGB kann das Familiengericht über den Umfang des Umgangs entscheiden und eine Ausübung auch gegenüber Dritten näher regeln. Das Umgangsrecht jeden Elternteils steht dabei unter dem Schutz des Grundgesetzes, hier Art. 6 Abs.2 S.1 GG. Die Gerichte habe dabei im Rahmen der Interessenabwägung immer auch das Kindewohl zu berücksichtigen. Der Wille des Kindes ist dabei zu berücksichtigen, soweit das Kind altersbedingt in der Lage ist, diesen Willen konkret zu äußern.

3. Beschluss des OLG Köln vom 12.03.2012 (Az.: 4 UF 235/11)

Das OLG Köln hat hier die Entscheidung des Amtsgerichts gebilligt und die Übernachtung der Tochter (drei Jahre) ermöglicht. Es hat dabei darauf abgestellt, dass im Rahmen der Kindeswohlabwägung keine Gründe gegen eine Übernachtung sprechen würden. Einen Ausschluss von Übernachtungsumgängen würde zur Folge haben, dass das Umgangs- und Elternrecht des Vaters erheblich eingeschränkt sei. Die Kindesmutter war sogar so weit gegangen, dass sie einen zeitlich unbefristeten Ausschluss der Übernachtungsmöglichkeit gefordert hatte. Alleine das Alter eines Kindes könne dabei keine Rolle spielen. Vielmehr müsse der Wille des Kindes – selbst bei einem Kleinkind – ermittelt werden. Hierzu führt das OLG wie folgt aus:

„Die Frage, ob Übernachtungsumgänge eines kleinen Kindes mit dem Umgangsberechtigten Elternteil mit dem Kindeswohl vereinbar sind oder nicht erfordert eine möglichst zuverlässige Ermittlung des Kindes. Dieser ist zwar bei einem Kleinkind schwer zu ergründen und hat ein eher geringes Gewicht bei der Bestimmung der konkreten Ausgestaltung seines Umgangs mit dem Umgangsberechtigten Elternteil. Jedoch können etwaige vom Kind ausdrückliche oder indirekt geäußerten Wünsche durchaus Ausdruck von Bindungen zum Kindesvater sein, die es geboten erscheinen lassen, Übernachtungen zuzulassen oder nicht (…).“

Der Bericht der Verfahrensbeiständin habe vielmehr ergeben, dass der Kontakt zwischen Vater und Tochter eng sei. Insbesondere sei festgestellt worden, dass die Tochter den Umgang nicht ablehnte. Der Vater habe eine enge Beziehung zu den Kindern, was sich u.a. darin äußerte, dass der Sohn im Umgangsverfahren ausdrücklich und nachdrücklich seinen Wunsch dahingehend äußerte, beim Vater auch übernachten zu wollen.
Darüber hinaus habe sich der Vater als sehr verlässlich gegenüber dem Jugendamt erwiesen. Eine durch die Kindesmutter ins Feld geführte „Alkoholproblematik“ des Kindesvaters sei nicht festgestellt worden. Im Übrigen habe die Kindesmutter ja trotz allem dem Wunsch des Sohnes entsprochen und diesen beim Vater übernachten lassen. Weder Verfahrensbeistand oder Mitarbeiter des Jugendamtes hätten Verdachtsmomente über einen Alkoholmissbrauch oder ähnliches festgestellt.
Daher wurde die Beschwerde der Kindesmutter gegen die Übernachtungsmöglichkeit der Tochter zurückgewiesen.

4. Fazit

Erstaunlich und bedauerlich ist immer wieder, dass sich Eltern über den Umfang des Umgangsrechts vor Gericht treffen müssen. Das OLG hat insbesondere nochmal darauf hingewiesen, dass es für die seelische Entwicklung des Kindes bedeutsam ist, auch den anderen Elternteil als Bezugsperson zu erleben und nicht faktisch zu verlieren. Nur aufgrund des Alters eines Kindes kann nicht festgestellt werden, ob Übernachtungen dem Kindeswohl entsprechen. Im vorliegenden Fall war es wohl so, dass die Beziehung zwischen dem Vater und den Kindern gut war und insbesondere der ältere Sohn sich für die Übernachtung beim Vater ausgesprochen hatte.
5. Quellenangaben

  • Die Entscheidung ist unter www.justiz.nrw.de abrufbar.
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