1. Sachverhalt

Die Parteien haben 1994 geheiratet. Aus der Ehe ist ein Sohn im Jahre 2000 hervorgegangen. Seit 2012 leben die Eheleute voneinander getrennt. Die Antragstellerin beantragte im Mai 2011 die Scheidung und zugleich den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Das Amtsgericht hat die Auskünfte zur Durchführung des Versorgungsausgleichs eingeholt. Die Parteien wurden im Jahre 2012 geschieden und der Versorgungsausgleich gem. der gesetzlichen Voraussetzungen durchgeführt. Dagegen legte die Antragstellerin Beschwerde ein. Sie begehrt weiterhin den Ausschluss des Versorgungsausgleichs.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gem. § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise ganz oder teilweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn alle sonstigen Voraussetzungen gegeben sind. Unter den Umständen die bei der Anwendung des § 27 VersAusglG zu berücksichtigen sind, zählen u.a. die gegenwärtige und zukünftige wirtschaftliche Situation der Eheleute, sowie die Vermögenslage während der Ehe und im Zusammenhang mit der Scheidung (vgl. BGH in FamRZ 1982,S. 477). Daneben sind auch die sonstigen Lebensumstände der Eheleute, z.B. das Alter und der Gesundheitszustand, die Ausbildung, die Beschäftigungssituation, die Ehedauer, sowie die Aufgabenteilung innerhalb der Ehe zu berücksichtigen (vgl. Franz Roland, Versorgungsausgleich, Rdnr. 784).

3. Beschluss des OLG Hamm vom 31.05.2012 (Az.: 6 UF 32/12)

Das OLG wies die Beschwerde zurück. Eine grobe Unbilligkeit sei nicht zu erkennen. Dazu führt das OLG zunächst aus:

„Ein Verstoß gegen die Unterhaltspflicht führt nur dann zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn er „gröblich“, d.h. im besonderen Maße rücksichtslos ist. Hierfür genügt nicht, dass die Unterhaltsbeiträge des Ehegatten hinter denen des anderen zurückbleiben. Vielmehr kann eine Verletzung der Unterhaltspflicht als „gröblich“ in diesem Sinne erst dann bezeichnet werden, wenn über die Nichterfüllung der geschuldeten Unterhaltsleistung hinaus weitere objektive Merkmale vorliegen, die im pflichtwidrigen Verhalten des Ausgleichsberechtigten ein besonderes Gewicht verleihen (…).“

Eine gröbliche Unterhaltsverletzung sei aber nur dann gegeben, wenn der Antragsgegner sich während der Ehe nicht um eine eigene Erwerbstätigkeit gekümmert hätte. Dies sei aber schon nicht erfüllt. Der Antragsgegner habe zeitweilig sogar ein geringfügig höheres Einkommen als die Antragstellerin gehabt. Er habe während der gesamten Ehe immer wieder gearbeitet. Dies sei aus den Auskünften über den Versorgungsausgleich ersichtlich. Im Jahre 2005 habe man gemeinsam die Entscheidung getroffen, dass der Antragsgegner  in die Selbstständigkeit gehen solle. Dies war u.a. dazu angedacht, damit der Antragsgegner zukünftig mehr zum Familienunterhalt beitragen könne. Weiterhin führt das OLG wie folgt aus:

„Die Antragstellerin hat diese Entscheidung auch mitgetragen, da sie das für diesen Zweck erforderliche Darlehen mit aufgenommen hat. Dass sich diese selbstständige Tätigkeit des Antragsgegners dann nicht als solide Grundlage zur Sicherung des Familieneinkommens herausgestellt hat, trifft zu. Dass der Antragsgegner dies aufgrund krasser und schwerwiegender Verfehlung zu vertreten hat, ist nicht dargelegt. Es ist auch nicht dargelegt, dass die Antragstellerin den Antragsgegner während der Ehezeit aufgefordert hätte, die selbstständige Tätigkeit wieder aufzugeben und durch Aufnahme einer nichtselbstständigen Tätigkeit wieder zum Familienunterhalt beizutragen.“

Darüber hinaus müsse auch berücksichtigt werde, dass der zehn Jahre ältere Antragsgegner ohne Durchführung des Versorgungsausgleichs nur über eine Rente von 129,00€ erhalte.
Daher sei der Antrag der Antragstellerin abzuweisen.

4. Fazit

In der Regel begründet der Umstand, dass der eine Ehegatte während der Ehezeit nicht erwerbstätig war, keinen Härtefall (vgl. OLG Karlsruhe in FamRZ 1997, S.30). Es soll auch dann nicht gelten, wenn keine Kinder zu betreuen waren (vgl. Roland in Versorgungsausgleich Rdnr.800). Insbesondere, da die Parteien einvernehmlich das eheliche Zusammenleben geregelt haben, ist die Entscheidung von den Gerichten hinzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Familienrecht
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