Der BGH hat entschieden, dass eine Abänderung eines Vergleichs weder aus dem in Kraft treten des § 1578 b) BGB noch durch die anschließende Rechtsprechung des BGHs möglich sein soll.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Unterhaltsvergleiches über nachehelichen Unterhalt. Die Parteien sind rechtskräftig geschieden. Im 07. April 2005 schlossen die Parteien einen Unterhaltsvergleich worin sich der Ehemann zur Unterhaltszahlung von ca. 569 € verpflichtete. Unter Ziffer 3 des Vertrages ist wie folgt geregelt:

„Die Parteien sind sich einig, dass derzeit die rechtlichen Voraussetzungen für eine zeitliche Begrenzung des Unterhalts nicht vorliegen, jedoch ist der Ehemann für den Fall einer jeweiligen Änderung von der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen mit diesem Einwand nicht ausgeschlossen.“

Im Jahre 2007 wurde mittels einer Abänderungsklage des Ehemanns der Unterhaltsvergleich dahingehend abgeändert, dass nur noch Unterhalt in Höhe von 466 € zu zahlen ist. Eine Befristung des Unterhalts wurde weder geltend gemacht noch vom Gericht geprüft. Im März 2009 begehrte der Ehemann nunmehr eine zeitliche Begrenzung des Unterhalts und beruft sich auf die Unterhaltsreform. Das Amtsgericht hat der Klage des Ehemanns stattgegeben und die Unterhaltsverpflichtung entfallen lassen. Die Ehefrau legte dagegen Berufung vor dem OLG ein. Diese Berufung wurde zurückgewiesen. Dagegen legte die Ehefrau Revision ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Dieses Verfahren wurde noch unter Geltung des § 323 ZPO a.F. durchgeführt. Gem. § 323 Abs. 2 ZPO a.F. ist eine Abänderungsklage zulässig, wenn die Gründe, auf die sie gestützt werden erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, entstanden sind. Diese Vorschrift ist auch auf einen Prozessvergleich anwendbar, wenn der Prozessvergleich in einem früheren  Abänderungsverfahren durch Urteil abgeändert worden ist, wie hier der Vergleich vom 07.04.2005 durch das Urteil vom 15.05.2007. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Schluss der mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz.
Es stellt sich für den BGH die Frage, ob eine vom Ehemann geltend gemachte wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse eingetreten ist.

3. Urteil des BGH vom 23.05.2012 (Az.: XII ZR 147/10)

Der BGH hat auf die Revision der Ehefrau das Urteil des OLG aufgehoben und zur erneuten Verhandlung über die Angelegenheit an das OLG zurückverwiesen.
Der BGH hält die Klage insofern für unbegründet, weil weder eine tatsächliche, noch eine rechtliche Änderung eingetreten sei. Der BGH vertritt die Auffassung, dass die Tatsachen, auf die der Ehemann seine Abänderungsklage stützt, bereits vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses entstanden sind.
a) Unstreitig sei im Hinblick auf die Ehedauer der ehebedingten Nachteile dem Alter und dem Gesundheitszustand keine wesentlichen Veränderungen eingetreten.
b) Die Abänderung hänge daher davon ab, ob eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse eingetreten sind. Dazu führt der BGH wie folgt aus:

„Das sowohl eine Gesetzesänderung als auch eine Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung ebenso wie eine Änderung der entscheidungsrelevanten Tatsachen zur Abänderung einer rechtskräftigen Unterhaltsentscheidung berechtigen, ist in der Rechtsprechung anerkannt(…) und nunmehr in § 238 Abs.1 S.2 FamFG, § 323 Abs.1 S.2 ZPO n.F. auch gesetzlich klargestellt worden (…).“

Der Ehemann habe sich auf die Einführung des § 1578 b BGB durch die Unterhaltsreform sowie auf dieser der mündlichen Verhandlung im Ausgangsverfahren veröffentliche Rechtsprechung gestützt. Er halte diese beiden Umstände für solche, die eine Abänderung des Ausgangsurteils ermöglichen müssen. Diese Auffassung vertritt der BGH nicht.
Wenn eine maßgebliche Änderung der Rechtsprechung im Hinblick auf die Gewichtung der Ehedauer und der ehebedingten Nachteile bei der Prüfung einer möglichen Befristung, sei bereits durch das Urteil vom 12.04.2006 (Az.: XII ZR 240/93) vollzogen worden. Der BGH führt dazu wie folgt aus:

„Jedenfalls nach der Änderung der Rechtsprechung durch den Senat hätte der Ehemann die Befristung und die Herabsetzung des Unterhalts bereits im Vorprozess geltend machen können und müssen. Nach dem Stand der Rechtsprechung zum Zeitpunkt der abschließenden mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht am 22.04.2007 kam es vorwiegend auf die Frage an, ob der Ehefrau nach der Scheidung ehebedingte Nachteile verblieben sind. Diese Frage war wegen der unveränderten Tatsachenlage bereits im Vorprozess zu beantworten und nicht erst im vorliegenden Verfahren.“

Das Amtsgericht habe in dem Vorprozess die Frage der Befristung nicht von Amts wegen geprüft und auch nicht offen gelassen. Die Rechtskraft des Urteils aus dem Jahr 2007 beziehe sich daher im Zweifelsfalle auch auf die Möglichkeit einer Befristung. Das Urteil des Vorprozesses enthalte auch keine Einschränkung über eine mögliche Abänderung in der Zukunft, sodass nunmehr keine Abänderungsmöglichkeit möglich sei.
Aber auch durch die Unterhaltsreform habe sich die Rechtslage für den vorliegenden Fall nicht geändert. Es liegen keine wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse nach § 323 Abs.1 ZPO a.F. vor. Denn die Gesetzesänderung sei für den konkreten Fall nicht erheblich gewesen. Der BGH führt dazu wie folgt aus:

„Für den Fall, dass der Unterhaltsanspruch allein auf § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt) beruht und zuletzt im Jahre 2007 durch Urteil festgelegt wurde, hat der Senat bereits entschieden, dass sich aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am 1.Januar 2008 für sich genommen noch keine Änderung der wesentlichen Verhältnisse ergibt (…). Darin ist auch in der vorliegenden Fallkonstellation, einer Ehe mit Kindern, festzuhalten (…).“

Daher sei im Hinblick auf die Einführung des § 1578 b BGB keine materielle Rechtsänderung vorgenommen worden.
Auch die neu eingeführte Regelung des § 36 Nr.1 EG ZPO sei keine eigenständige Abänderungsmöglichkeit, sondern stelle nur klar, dass „die Gesetzesänderung ein Anwendungsfall des § 323 Abs.1 ZPO a.F.“ ist.
Der BGH verwies die Angelegenheit aber deswegen zurück, weil das OLG die Frage offen gelassen hat, ob der Unterhalt deswegen zu beschränken oder zu versagen war, weil die berechtigte möglicherweise in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebe. Nur auf diesem  Tatbestand könne eine Abänderung des bestehenden Unterhaltstitels möglich sein.

4. Fazit

Mit der Entscheidung vom 12.04.2006 hatte der BGH erstmals festgestellt, dass ein Aufstockungsunterhalt auch bei längerer Ehedauer grundsätzlich zu befristen bzw. zu beschränken sei. Die Ehedauer sei nur ein Billigkeitsgesichtspunkt insb. für den Fall, in dem aus der Ehe keine Kinder hervorgegangen und keine wesentlichen beruflichen Nachteile vorliegen, sei eine Befristung möglich. Insgesamt hänge die Befristung des Scheidungsunterhaltes weniger von der Ehedauer ab, als vielmehr davon, ob ehebedingte Nachteile auf Dauer fortbestünden.
Im Ergebnis bedeutete dies, dass jeder Unterhaltspflichtige sich in einem Prozess der nach dem 12.04.2006 entschieden worden ist, sich auf eine Befristung bzw. Beschränkung des nachehelichen Unterhalts berufen musste. Tat er dies nicht, so war er im späteren Verfahren u.U. damit ausgeschlossen und konnte sich nicht mehr auf die Befristung berufen.
Die pauschale Behauptung, dass die Unterhaltsreform aus dem Jahre 2008 immer eine Abänderungsmöglichkeit bietet, war daher nicht richtig. Vielmehr musste der Antragsteller nachweisen, dass sich die Änderung auch auf den konkreten Fall ausgewirkt hat.
5. Quelle

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Klaus Wille
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Familienrecht
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