1. Sachverhalt

Der Antragsteller macht gegen einen Kindesvater rückständigen Unterhalt geltend. Der Antragsgegner ist der leibliche Vater des 2004 geborenen Kindes. Die Kindeseltern waren nicht miteinander verheiratet.
Der Antragsteller gewährte dem Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Der Antragsgegner hatte die Real- und Fachoberschule sowie die Hochschulreife erworben. Zur Vorbereitung auf ein Studium hat er eine Lehre als Netzwerktechniker absolviert und anschließend Zivildienst geleistet. Er hat nach einer Arbeitslosigkeit ein Studium der Informatik aufgenommen. Er bezieht Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz in Höhe von 567 €. Zusätzlich arbeitet er in einem Therapiezentrum für das er ein monatlichen Lohn von 300 € erhält. Das Amtsgericht hat gegen den Antragsgegner einen Versäumungsbeschluss auf Zahlung des Unterhaltsrückstandes erlassen. Der Antragsgegner wurde dort zur Zahlung von 317 € verurteilt. Dagegen hat der Antragsgegner Einspruch eingelegt. Er trägt vor, nicht leistungsfähig zu sein. Seine Einkünfte lägen unter dem Selbstbehalt.

2. Rechtlicher Hintergrund

Durch § 1603 Abs. 2 BGB besteht gegenüber minderjährigen, unverheirateten Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Man spricht hier auch von einer sog. gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Dies bedeutet, dass der Unterhaltspflichtige alles tun muss, damit er den Mindestunterhalt zahlen kann. Verstößt jemand gegen die gesteigerte Unterhaltspflicht, rechnet ihm die Rechtsprechung sog. fiktive Einkünfte zu. Es wird also unterstellt, dass der Unterhaltspflichtige bestimmte Einkünfte erzielt. Der Unterhaltspflichtige ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass er seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit genüge getan hat. Die Anforderungen der Rechtsprechung sind hieran sehr hoch, insbes. im Rahmen des Kindesunterhaltes.

3. Beschluss des OLG München vom 28.09.2011 (Az.: 12 UF 129/11)

Das Amtsgericht hat die Beschwerde des Antragsgegners als unbegründet zurückgewiesen.
Obwohl der Antragsgegner ein Einkommen von unter 900,00€ hatte, hielt es den Antragsgegner für leistungsfähig. Der Antragsgegner habe sich nicht hinreichend um eine Erwerbstätigkeit bemüht. Da er gegen diese Verpflichtung verstoßen habe, sei ihm ein fiktives Einkommen hinzuzurechnen. Der Antragsgegner hätte sich  nach seiner Lehre und dem Zivildienst sofort um einen Beruf bemühen müssen und hätte nicht das Studium aufnehmen dürfen. Hierzu sei er nicht berechtigt gewesen. Weiter führt das OLG wie folgt aus:

„Er hätte sich vielmehr um eine Anstellung in seinem erlernten Beruf bemühen müssen. Soweit der Antragsgegner vorträgt, dass er im Raum M. keine Einstellung als Netzwerktechniker gefunden hätte, kann er damit nicht gehört werden. Da er ledig ist, hätte er seine Erwerbsbemühungen nicht auf den genannten Raum begrenzen dürfen. Er hätte seine Bewerbungen auf den Raum München, Hamburg oder Berlin ausdehnen müssen; denn nach der von ihm vorlegten Internetauskunft der Bundes Agentur für Arbeit, konzentrierten sich die Stellenangebote auf diese Orte und Kreise. Insoweit kann unterstellt werden, dass der Antragsgegner das von ihm genannte Einkommen von 1500,00€ für einen Berufsanfänger erzielt hätte. “

Damit hätte er den Mindestunterhalt zahlen können. Der Antragsgegner könne sich auch nicht darauf berufen, dass er die Lehre nur zur Vorbereitung für das Studium absolviert hätte. Dazu führt das OLG wie folgt aus:

„Denn das Interesse eine Unterhaltspflichtigen Elternteils, unter Zurückstellung bestehender Erwerbsobliegenheiten einer Aus- oder Weiterbildung aufzunehmen, tritt grundsätzlich hinter dem Unterhaltsinteresse seiner Kinder zurück (…). Dies gilt vor allem dann, wenn der Unterhaltspflichtige bereits über eine Berufsausbildung verfügt und ihm die Erwerbsmöglichkeiten in dem Beruf unter Berücksichtigung eines zumutbaren Ortswechsels eine ausreichende Lebensgrundlage bieten (…).“

4. Fazit

Die Entscheidung bestätigt wieder die allgemeine Rechtsprechung, dass ein Kindesunterhaltspflichtige alles tun muss um zu mindestens den Mindestunterhalt zu zahlen. Ein Unterhaltspflichtiger, also eine abgeschlossener Lehre hat so soll ihm nach der Entscheidung des OLG die Aufnahme eines Studiums verwehrt sein. Dies ist sicherlich in Einzelfällen sehr hart, doch andererseits trifft den Unterhaltspflichtigen auch eine große Verantwortung gegenüber seinen Kindern und dessen finanzieller Versorgung.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Breite Str. 147 – 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
anwalt(at)anwalt-wille.de
www.anwalt-wille.de
www.unterhalt24.com