1. Sachverhalt

Der Antragsteller ist Vater von zwei ehelichen Kindern. Die Kinder leben seit der Scheidung bei der Kindesmutter. Diese ist im Jahre 2012 mit den Kindern weggezogen. Aufgrund der hohen Umgangskosten macht der Antragsteller nunmehr eine Reduzierung des Unterhalts geltend. Das Amtsgericht hat den Unterhalt auf „61,2% des Mindestunterhaltes“ (167 €) herabgesetzt.  Dagegen legen die Antragsgegnerinnen Beschwerde ein. Das Amtsgericht hat die monatlichen Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangs mit den Kindern in Höhe von 420,00€ ermittelt. Der Antragsteller hat eine vollschichtige Erwerbstätigkeit im Umfang von 47 Stunden wöchentlich.

2. Rechtlicher Hintergrund

Umgangskosten sind von demjenigen Elternteil zu tragen, der den Umgang mit dem Kind wahrnimmt. Ausnahmen können bei geringen Einkünften in Betracht kommen. So hat der BGH in seiner Entscheidung vom 17.06.2009 es für zulässig erachtet, einen Teil der Umgangskosten monatlich vom Einkommen eines Kindesvaters abzuziehen. Dieser hatte alle 14 Tage sein Umgangsrecht ausgeübt und fuhr dazu mehrere 100 Kilometer. Das Gericht hatte dabei berücksichtigt, dass die Kindesmutter nach der Trennung mit den Kindern umgezogen ist und der Kindesvater deswegen zur Ausübung seines 14-tätigen Umgangsrecht mehrere 100 Kilomieter fahren muss (Vgl. BGH vom 17.06.2009, Az.: XII R 102/08).

3. Beschluss des OLG Braunschweig vom 08.09.2011 (Az.: 1 UF 130/11)

Das OLG wies die Beschwerde der beiden Kinder zurück. Im Rahmen des Verfahrenskostenhilfeverfahrens biete die Beschwerde der Kinder keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Umgangskosten hätten zur Reduzierung des Selbstbehaltes herangezogen werden können. Man könne nicht das Kindergeld hier gegenrechnen, weil dem Antragsteller tatsächlich das Kindergeld nicht  zufließt. Weiter führt das OLG aus:

„Die fiktive Berücksichtigung von Kindergeld zur Reduzierung der Umgangskosten, wie sie die Leitlinien des OLG Braunschweig noch vorsehen, steht im Widerspruch zur gesetzgeberischen Festlegung, wonach Kindergeld grundsätzlich als Einkommen des Kindes zur Deckung des Barbedarfs des Kindes, nicht der Eltern,  zu verwenden ist.“

Eine Leistungsfähigkeit sei daher nicht festzustellen. Eine Nebentätigkeit sei darüber hinaus auch nicht zuzumuten, weil der Antragsteller bereits eine vollschichtige Erwerbstätigkeit im Umfang von 47 Stunden wöchentlich ausübe.

4. Fazit

Gerade in den Fällen, in denen der kinderbetreuende Elternteil mit dem Kind umgezogen ist, erscheint die Anrechenbarkeit von Umgangskosten sachgerecht. Dies ist zu mindestens dann der Fall, wenn der Unterhaltspflichtige ein Einkommen hat, das dazu führt, dass er nicht den vollständigen Mindestunterhalt zahlen kann. Gerade in den Fällen, in denen der kinderbetreuende Elternteil  das alleinige Sorgerecht hat und damit entscheiden kann wo die Kinder leben, sollte verstärkt über die Anrechnung von Umgangskosten nachgedacht werden. 5. Quellenangaben

  • Die Entscheidung finden Sie im FamRZ 2012, S. 795

Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Klaus Wille und Fachanwalt für Familienrecht Breite Str. 147 – 151 50667 Köln Tel.: 0221/ 272 4745 Fax: 0221/ 272 4747 anwalt(at)anwalt-wille.de www.anwalt-wille.de www.unterhalt24.com