1. Sachverhalt

Die Parteien waren verheiratet. Aus der Ehe ist die Tochter hervorgegangen. Die Tochter lebt seit der Trennung beim Kindesvater. Aufgrund der Einschulung der Tochter wurde ein neuer Umgangsantrag der Mutter eingereicht. Das Familiengericht hat das Umgangsrecht neugeregelt. Die Mutter hat ein Umgangsrecht mit der Tochter jeden Donnerstag von 15:30 Uhr bis 19:00 Uhr; Alle 14 Tage Samstags von 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr und an den Zweiten Feiertagen von Weihnachten, Ostern und Pfingsten von 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Erstmals wurde in diesem Verfahren zwischen den Parteien eine Anordnung getroffen, für den Fall, dass ein Samstagsumgangstermin aus schwerwiegenden Gründen z.B. wegen Erkrankung des Kindes aussetzt.
Der Vater legte gegen den Beschluss Beschwerde ein. Er wendet sich gegen die Nachholungsanordnung.

2. Rechtlicher Hintergrund

Regelungsgrundlage für das Umgangsrecht ist § 1684 BGB, wonach sowohl das Kind selbst einen Anspruch auf Umgang mit seinem leiblichen Vater als auch umgekehrt dieser mit seinen Kind hat. Dies gilt auch dann, wenn den Eltern oder einem Elternteil das Sorgerecht entzogen worden ist und der Vormund das Kind in eine Dauerpflegefamilie gegeben hat (OLG Hamm in: FamRZ 2011, S. 1668). Ein Umgangsausschluss ist nur als Maßnahme zur Abwendung einer konkreten gegenwärtigen Gefährdung der körperlich und geistigen Entwicklung des Kindes möglich.

3. Beschluss des OLG Saarbrücken vom 08.11.2011 (Az.: 6 UF 140/11)

Das OLG Saarbrücken hat der Beschwerde des Vaters nicht abgeholfen. Der Abänderungsantrag der Mutter sei zulässig und begründet gewesen, denn die Verhältnisse die den damals gebilligten Vergleich zugrundegelegt hatten, ist durch die Einschulung der Tochter wesentlich verändert worden.
Das Familiengericht habe auch richtigerweise eine Regelung für den ausgefallenen Umgangstermin am Samstag getroffen. Dazu führt das OLG wie folgt aus:

„Es entspricht allgemeiner vom Senat geteilter und rechtlich unbedenklicher Übung der Rechtsprechung, dass gegen den Ausfall periodischer Umgangstermine durch eine entsprechende Nachholungsregelung Vorsorge getroffen werden kann (…).
Eine solche Regelung ist insbesondere dann veranlasst, wenn es bereits in der Vergangenheit wegen ausgefallener Umgangstermine zwischen den Eltern Streit gegeben hat. (…). “

Das OLG hat darauf hingewiesen, dass es in der Vergangenheit mehrere Streitigkeiten über ausgefallene Termine gab. Es wurde auch die Vollstreckung des gerichtlich gebilligten Vergleiches vom 05.05.2010 betrieben.
Daher sei es notwendig hier eine Nachholungsregelung zu treffen.
Der Vater hatte dann darauf hingewiesen, dass die weiteren Wochenenden die dann für die Nachholung zur Verfügung stehen – schon von ihm und der Tochter verplant seien. Dazu führt das Gericht wie folgt aus:

„Soweit der Vater darauf verweist, dass die Wochenenden die dann zur Nachholung anstünden, von ihm und C. (=Tochter, Anmerkung des Autors) schon „Wochen und Monate“ voraus geplant würden, hat der Vater diese Einschränkung seiner Planungssicherheit ebenso hinzunehmen wie die Mutter unnütze Aufwendungen haben kann, wenn der Samstagsumgang vom Vater kurzfristig abgesagt wird. Gelänge es den Eltern ihr Verhältnis auf Elternebene zu verbessern, stünde insoweit einvernehmlichen Handhabungen in Sonderfällen nichts entgegen. Bis dahin aber bedürfen alle Beteiligten – und insb. C.- nicht nur einer klaren erforderlichen zwangsweise durch zu setzenden Umgangsregelung, sondern ist auch eine Nachholungsregelung dem Wohle C`s. dienlich. “

Daher wurde die Beschwerde des Vaters abgewiesen.

4. Fazit

Das OLG hat richtig entschieden. Wenn sich Eltern schon nicht über das Umgangsrecht einigen können und auch Streitigkeiten im Hinblick auf ausgefallene Termine bestehen, so muss das Gericht eben eine Anordnung treffen. Warum dies in diesem Fall anders sein sollte, erschließt sich nicht. Der Vater hat dies u.a. wohl deshalb angegriffen, weil in den vorangegangen Umgangsregelungen eine Nachholungsanordnung nicht getroffen wurde. Dies kann aber nicht bedeuten, dass damit in Zukunft jegliche Nachholung von ausgefallenen Terminen beendet ist. Insbesondere bei fehlender Nachholungsanordnung besteht eine erhebliche Gefahr des Missbrauchs, durch denjenigen, der Umgang gewähren muss. Das Umgangsrecht ist für das Kind und den Umgangsberechtigten häufig die einzige Möglichkeit überhaupt regelmäßigen Kontakt zu pflegen und die Beziehung zu intensivieren.

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Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Klaus Wille
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