1. Sachverhalt

In diesem Verfahren geht es um die Entziehung des Sorgerechts für ein Kind, welches nach der Trennung der Eltern im Haushalt der Mutter verblieb. Die Parteien waren seit 2006 geschieden. Die Kindesmutter hatte noch drei weitere Kinder. Der Kindesvater hat keine weiteren Kinder. Die Parteien stritten über das Umgangsrecht des Vaters mit seiner Tochter und um  die elterliche Sorge. Im Verlauf des Verfahrens wurde in einem psychologischen Gutachten festgestellt, dass die Kindesmutter das elterliche Sorgerecht missbräuchlich ausübt. Sie sei nicht bereit die Belange des Kindes mit dem Vater zu regeln und einen Kontakt zwischen diesen beiden zu ermöglichen. Im Weiteren Verlauf teilte das Jugendamt dem Amtsgericht mit, dass der Schulpsychologe das psychische Wohl des Kindes gefährdet sah. Daraufhin hat das Amtsgericht ein Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB eingeleitet und im Wege der einstweiligen Anordnung den Eltern die elterliche Sorge vorläufig entzogen. Das Kind wurde in einem Heim untergebracht. Es besucht dort auch die Schule. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts legten die Eltern Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gem. § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Eine dieser Maßnahmen ist die Entziehung der elterlichen Sorge (§ 1666 Abs. 3 Nr. 7 BGB). § 1666a BGB bestimmt, dass diese Maßnahmen aber nur dann zulässig sind, wenn der Gefahr nicht auf anderer Weise begegnet werden kann. Die Trennung des Kindes von seinen Eltern, setzt ein elterliches Fehlverhalten voraus.

3. Beschluss des OLG Brandenburg vom 25.04.2012 (Az.: 9 OF 183/11)

Das OLG bestätigte die vorläufige Entziehung des Sorgerechts bezüglich der Kindesmutter und hob aber die Entscheidung im Hinblick auf die Entziehung des Sorgerechts auch für den Vater vorläufig auf.
a) Beschwerde der Kindesmutter
Aufgrund der Sachverständigen bestehe eine schwerwiegende Kindeswohlgefährdung. Das Kind leide an einer psychischen Deprivation. Es handelt sich dabei um ein Symptomkomplex der unter anderem auf einen Mangel an Außenreizen und Förderung hindeutet. Im schlimmsten Fall führt dieses Symptom dazu, dass das Urvertrauen des Kindes zerstört wird.  Außerdem wusste das Kind noch nicht einmal, dass jedes Kind einen Vater hatte. Und die Aussagen der Mitarbeiterin des Hortes in der Grundschule sowie der Schulleiterin und der späteren Klassenleiterin, deuten eindeutig auf eine Kindeswohlgefährdung hin. Zudem sei das Mutter-Kind-Verhältnis insofern gestört, dass das Kind keinerlei körperliche Nähe zu der Mutter gesucht habe. Es habe die Mutter weder begrüßt noch verabschiedet. So habe die Mutter dem Kind auch nicht ermöglicht mit gleichaltrigen oder älteren Kindern zusammen zu sein. Das Kind sei vollständig isoliert. Der Kontakt zum Vater sei ebenfalls unterbunden. Dieser Kontaktabbruch sei zustande gekommen, obwohl es anderslautende gerichtliche Entscheidungen gibt. Schließlich sei festzuhalten, dass die Kindesmutter nicht Willens sei einen fachlichen Rat und Hilfe anzunehmen. Da sie weiterhin – trotz vielfältiger Bemühungen- den Umgang der Tochter mit dem Vater hindern möchte, sei hier eine Herausnahme aus der Familie notwendig. Dazu führt das OLG wie folgt aus:

„Die Mutter erkennt die Bedürfnisse des Kindes nicht, oder ist hierzu nicht in der Lage. Selbst die Fremdunterbringung des Kindes hat bei der Mutter kein Umdenken und Einlenken bewirkt. Wie dem Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 12.01.2012 entnommen werden kann, befürwortet die Mutter trotz außergerichtlicher Mediation und sonstiger Bemühungen den Umgang der Tochter mit dem Vater auch nicht. Gegenteilige Bekundungen wie zuletzt mit Schriftsatz vom 23.04.2012, erfolgen – wie dem Senat aus weiteren Verfahren bekannt ist – immer wieder, wenn die Mutter befürchtet ansonsten Nachteile zu erleiden. Die jeweiligen Beteuerungen zu Zusammenarbeit mit dem Vater oder Dritten bereit zu sein gingen in den letzten Jahren stets ins Leere. Die Verantwortung dafür scheint für die Mutter dem Kind („Will nicht“, „Kann sie nicht zwingen“) oder Dritten („Findet keinen Zugang“, „Bemüht sich nicht“ u.ä.) zu. Die Mutter ist unbelehrbar. Es geht ihr allein um die Durchsetzung eigener Interessen. Dazu sind ihr auch alle Mittel recht – wie der Akteninhalt eindrucksvoll belegt. Gerichte, Behörden, professionelle Helfer und Sachverständige werden verunglimpft und der Fehlleistung bezichtigt. Das Kind soll durch die Fremdunterbringung die sie als Heiminternierung bezeichnet traumatisiert, körperlich zerstört und in ihrer schulischen Entwicklung zurück geworfen sein. Das Gegenteil ist der Fall. (Wird weiter ausgeführt).“

Zudem fühle sich das Kind mittlerweile Wohl und hat Freunde gefunden. Sie erhalte die erforderliche pädagogische Unterstützung und konnte bereits einige Defizite aufarbeiten. Außerdem sei die Beziehung zum Vater angebahnt worden und kann sich mittlerweile frei entfalten. Daher war die Beschwerde der Mutter abzuweisen.
b) Beschwerde des Kindesvaters
Das Gericht stellt fest, dass es keinen Grund gibt, dem Vater die elterliche Sorge zu entziehen. Er sei weder erziehungsungeeignet noch gehe die Kindeswohlgefährdung von ihm aus. Er unterstütze alle eingeleiteten Hilfsmaßnahmen. Dazu führt das Gericht wie folgt aus:

„Er habe nicht die Absicht, L. in nächster Zeit zu sich zu nehmen. Seitens des Jugendamts und der Umgangsbegleiterin wird dem Vater bestätigt, dass er behutsam zu L. aufgebaut hat und Ratschläge und Empfehlungen annimmt. Es fehlt allerdings aufgrund eines langjährigen Beziehungsabbruchs, den der Vater nicht zu verantworten hat, zwischen Vater und Tochter noch an einer hinreichend sicheren Bindung. Eine so gefestigte Beziehung, dass der Vater L. in seinem Haus aufnehmen könnte, ist derzeit nicht gegeben. Der Vater sieht dies ebenso und dokumentiert mit seiner Entscheidung, das Kind zuvor noch im Heim zu belassen, seine Sorge und Verantwortung für das Kindeswohl.“

Daher war dem Vater zumindest die elterliche Sorge vorläufig allein zu übertragen.

4. Fazit

Das Verfahren zeigt eindrücklich welche Maßnahmen Elternteile unternehmen um den Kontakt zwischen Kind und Elternteil zu unterbinden. Glücklicherweise konnte das Amtsgericht hier von Amts wegen eingreifen und hat das Kind zunächst Fremduntergebracht. Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Fremdunterbringung verhältnismäßig sein muss: es müssen alle Maßnahmen geprüft werden, bevor es zu einer Sorgerechtsentziehung kommt. In diesem Fall erschien es ersichtlich, dass das Sorgerecht zumindest für die Mutter entzogen werden musste. Es bleibt abzuwarten, ob das Sorgerecht in diesem Fall sich nicht auch auf die weiteren Kinder erstrecken wird. Die Kindesmutter hat noch drei weitere Kinder in der Familie zu versorgen.
Für Rückfragen zu diesem oder andere Themen stehe wir Ihnen gerne zur Verfügung. Einen Beratungstermin können Sie gerne hier vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Familienrecht
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