1. Sachverhalt

Klägerin verlangt von der Krankenkasse die Anerkennung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses. Das Beschäftigungsverhältnis sollte mit ihrem Vater eingegangen worden sein. Der Vater war im Verlauf des Rechtsstreites gestorben. Die Beklagte hatte mit ihrem Vater einen Arbeitsvertrag unterzeichnet. Nach dem Arbeitsvertrag betrug das Grundgehalt 405 € brutto bei 40 Stunden Wochenarbeitszeit. Die Beklagte lehnte die Feststellung eines Versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ab. Insbesondere könne bei einem Monatslohn von 405,00€ und der Stundenzahl (40 Wochenstunden) kein Beschäftigungsverhältnis angenommen werden. Die Klägerin widersprach dieser Feststellung und legte einen undatierten Ergänzungsvertrag vor in dem sie nur noch 25 Stunden arbeitete und ein Gehalt von 650,00€ erhielt. Die Klägerin war wegen Verdachts auf eine schwere psychische Erkrankung im Krankenhaus und wurde bei der Entlassung als nicht arbeitsfähig angesehen. Die Krankenkasse widersprach weiterhin der Feststellung eines Beschäftigungsverhältnisses. Die Klägerin legte daher beim Sozialgericht Klage ein. Die Beklagte hatte im Verlauf des Verfahrens einen Ortstermin bei dem Betrieb des Vaters vorgenommen. Dort habe man festgestellt, dass die Gaststätte baufällig und seit längerer Zeit nicht mehr in Betrieb sei. Es sei überhaupt zweifelhaft ob der Kiosk noch vorhanden sei. Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen.
Dagegen legte die Klägerin Berufung beim Landessozialgericht ein.

2.Rechtlicher Hintergrund

Selbstverständlich könne zwischen Eheleuten ein Arbeitsverhältnis geschlossen werden. Das Bundesozialgericht hat mit dem Urteil vom 17.12.2002 die Grundsätze für die Ehegattenarbeitsverhältnisse entwickelt. Arbeitnehmer sei danach, wer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Zwar könne ein Arbeitsverhältnis auch dann vorliegen, wenn ein Ehegatte mit einem Familienmitglied einen Arbeitsvertrag schließt. Doch es benötigt trotz allem die Eingliederung in den Betrieb und der Arbeitgeber müsse trotz allem ein Weisungsrecht haben. Ob ein Arbeitsverhältnis vorliege (und dann versicherungspflichtig sei) oder ob eine versicherungspflichtige Mitarbeit vorliege müsse immer im Einzelfall geklärt werden.

3. Urteil des LSG Sachsenanhalt vom 19.05.2011 (Az.: L 10 KR 52/07)

Das LSG wies die Berufung zurück. Es lief zunächst darauf hin, dass für die Feststellung der Versicherungspflicht § 5 Abs.1 Nr.1 SGB V gilt. Die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses setzte eine Willenserklärung mit der ernsthaften Absicht voraus, die gegenseitigen Pflichten des vereinbarten Arbeitsverhältnisses tatsächlich einzugehen. Weiter führt das LSG wie folgt aus:

„Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Die Beurteilung, ob ein solches entgeltliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, richtet sich nicht nur nach den Angaben oder Erklärungen der Betroffenen, sondern danach ob die tatsächlichen Verhältnisse insgesamt den Schluss auf die ernstliche Absicht rechtfertigen, die mit einer Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis verbundenen gegenseitigen rechtlichen Verpflichtungen einzugehen. Die Begründung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ist einerseits von einem Scheingeschäft abzugrenzen, mit dem ein Beschäftigungsverhältnis lediglich vorgetäuscht werden soll, um Leistungen der Krankenversicherung zu erlangen. Andererseits tritt auch bei tatsächlicher Begründung eines Arbeitsverhältnisses Versicherungspflicht nicht ein, wenn dies allein oder im wesentlichen in der Absicht geschieht, Krankenversicherungsschutz zu erlangen und die Tätigkeit unter der Berufung auf eine bekannte Arbeitsunfähigkeit erst gar nicht anzutreten oder als bald wieder aufzugeben. Vor einer solchen missbräuchlichen Rechtsgestaltung ist die Versicherungsgemeinschaft zu schützen. (…)“

Dabei müsse derjenige, der sich auf die Tatsachen die zur Feststellung einer Versicherungspflicht führen, die notwendigen Beweisantritte vorbringen. Doch selbst wenn man die Feststellungslast für den Rechtsmissbrauch bzw. für das Scheingeschäft dem Sozialversicherungsträger auferlege, führe dies zu dem Ergebnis, dass ein Arbeitsverhältnis nicht bestehe.
Aus der Würdigung der Gesamtumstände könne man schließen, dass es sich hierbei um einen rechtsmissbräuchlichen Vertrag handele. Dazu führt das Gericht wie folgt aus:
„Für die Begründungen des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses sprechen im wesentlichen der von beiden Parteien unterzeichnete Arbeitsvertrag, die Quittierung der Entgeltzahlung für April bis Juni 2008 sowie die Abführung entsprechender Sozialversicherungsbeiträge. Daraus ist jedoch nur das äußere Bild eines Beschäftigungsverhältnisses ersichtlich und dies auch nur in Teilen. Die äußeren Umstände des Falles sprechen demgegenüber bereits stark dafür, dass das Arbeitsverhältnis allein oder ganz wesentlich deshalb eingegangen wurde, um Krankenversicherungsschutz zu erlange, während die Tätigkeit unter Berufung auf eine bekannte Arbeitsunfähigkeit alsbald wieder eingestellt werden sollte. “
Denn zum einen konnte die Klägerin nicht darlegen, ob der Imbiss oder das Restaurant überhaupt noch betrieben worden sei. Weitere Arbeitnehmer seien nicht beschäftigt worden, auch lägen keine Rechnungen oder Belege für einen laufenden Betrieb vor. Zusätzliche Zweifel an der Tätigkeit der Klägerin sei auch ihre Ausbildung und Erfahrung ersichtlich. Die Klägerin sei Gymnastiklehrerin und habe keinerlei Bezug zur Gastronomie. Auch der Vertragsinhalt mit der Stundenvergütung von 2, 34 € (405,00€ x 3 / 13 /40) spreche gegen ein Beschäftigungsverhältnis. Ein Irrtum des Vaters könne hier ausgeschlossen werden, da die Tochter die einzige Beschäftigte in dem Betrieb war. Schließend sei dem Vater auch bekannt gewesen, dass die Klägerin ernstlich schon bei Abschluss des Vertrages schon erkrankt sei und zu diesem Zeitpunkt keine Versicherung für die Klägerin bestanden hatte.
Vielmehr ging das Gericht daher von folgendem Umstand aus:

„Die Klägerin hatte bereits im September 2004 ihren Krankenversicherungsschutz verloren. Im Frühjahr 2005 haben sie und ihr Vater Kenntnis von einer ernsthaften Erkrankung der Klägerin, die auf unabsehbare Zeit deren Arbeitsunfähigkeit sowie ihre hohe Behandlungskosten konkret erwarten ließ. Daraufhin begründeten die Klägerin und ihr Vater ein Arbeitsverhältnis, das sowohl mit seinem Inhalt unrealistisch als auch nach den Umständen seiner Eingehung und Abwicklung – auf Arbeitgeberseite – wie Arbeitnehmerseite- Wirklichkeitsfern erscheint.  Eine feststellbare Arbeitsleistung erbringt die Klägerin nicht. Nach wenigen Wochen wird sie zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus aufgenommen. Der Vater stellte keine Ersatzkraft ein und führte auch sonst die – angeblichen- unternehmerischen Pläne nicht weiter.“

Der Vertrag zwischen Klägerin und Vater sei daher nur zustande gekommen um einen Krankenversicherungsschutz zu begründen. Dies sei rechtsmissbräuchlich. Die Klage war daher abzuweisen.

4.Fazit:

Aufgrund des Sachverhaltes und der fehlenden Mitwirkung der Klägerin konnte das LSG überhaupt nicht anders entscheiden als ein Beschäftigungsverhältnis abzulehnen. Es ist immer wieder darauf hinzuweisen, dass Arbeitsverhältnisse zwischen Familienmitgliedern grundsätzlich zulässig sind, Scheinarbeitsverhältnisse oder rechtsmissbräuchliche Arbeitsverhältnisse, die nur dazu dienen Krankenversicherungsschutz zu erlangen, sind unzulässig. Im Zweifel muss der Versicherungspflichtige seine Tätigkeit und deren Umfang nachweisen können.
Für Fragen zu diesem oder anderen Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Einen Beratungstermin können Sie gerne hier vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt und
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