OLG Köln/ AG KölnDies soll auch dann gelten, wenn der Unterhaltspflichtige mit seiner 40-Wochen-Stunden-Tätigkeit den Mindestunterhalt nicht zahlen kann.

1. Sachverhalt

In diesem Verfahren geht es um die Herabsetzung des Kindesunterhaltes für eine  16-jährige Tochter. Der Kindesvater hat ein Einkommen von 1.558 Euro. Davon waren unstreitig 118,00 Euro berufsbedingte Fahrtkosten abzuziehen. Es verblieb ihm daher noch ein Einkommen in Höhe von 1.440 Euro.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß § 1603 Abs. 2 BGB besteht gegenüber minderjährigen, unverheirateten Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Man spricht hier auch von einer sogenannten gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Dies bedeutet, dass der Unterhaltspflichtige alles tun muss, damit er den Mindestunterhalt zahlen kann. Verstößt jemand gegen diese gesteigerte Unterhaltspflicht, rechnet ihm die Rechtsprechung sogenannte fiktive Einkünfte zu. Es wird also unterstellt, dass der Unterhaltspflichtige bestimmte Einkünfte erzielt.
Der Unterhaltspflichtige ist Darlegungs- und Beweispflichtig dafür, dass er seiner gesteigerten und Erwerbsobliegenheit genüge getan hat. Die Anforderungen der Rechtsprechung sind hieran sehr hoch, insbesondere im Rahmen des Kindesunterhaltes

3. Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 12.05.2011 (Az. 27 WF 37/11)

Das Oberlandesgericht hat der Beschwerde des Kindesvaters stattgegeben. Zunächst hat es darauf hingewiesen, dass der Kindesvater im Rahmen des Kindesunterhaltes eine erhöhte Erwerbsobliegenheit habe. Verletzte er diese, so könne eine fiktive Zurechnung möglich sein. Voraussetzung dafür sei aber eine grobe Verletzung von Erwerbspflichten. Dies sei hier nicht der Fall, da er einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehe. Darüber hinaus habe er es nicht pflichtwidrig unterlassen eine Nebentätigkeit aufzunehmen. Dazu führt das Oberlandesgericht wie folgt aus:

„Vorliegend kann dem Antragsteller der Vorwurf, er unterlasse grob pflichtwidrig die Aufnahme einer Nebentätigkeit nicht gemacht werden. Er hat zum einen belegt, dass sein Arbeitgeber eine Nebentätigkeit nicht duldet. Ob es einem Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zuzumuten ist, gegen eine solche Versagung arbeitsgerichtlich vorzugehen(…), mag dahinstehen. Jedenfalls ist dies dann anzunehmen, wenn es sich – wie nach dem unwiderlegten Vortrag des Antragstellers – bei dem Arbeitgeber um ein so kleines Unternehmen handelt, dass die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes nicht zur Anwendung kommen. Es erscheint jedenfalls dann unzumutbar, es auf eine solche “Kraftprobe“ mit dem Arbeitgeber ankommen zu lassen. Zum anderen kann die familiäre Situation des Antragstellers nicht unberücksichtigt bleiben.“

Da der Antragsgegner sowohl zwei Kinder zu versorgen habe und ihm eine Nebentätigkeit nicht aufzuerlegen war, könne er den Unterhalt  ausnahmsweise herabsetzen.“

4. Fazit

Diese Entscheidung zeigt, dass der Unterhaltsverpflichtete zwar regelmäßig verpflichtet ist mindestens 40 Wochenstunden zu arbeiten. Arbeitet er 40 Stunden, so wird im Einzelfall eine Nebentätigkeit zuzumuten sein. In der Regel geht das Oberlandesgericht Köln und auch das Oberlandesgericht Stuttgart davon aus, dass ihm dann keine Nebentätigkeit zuzumuten ist. Mit Beschluss vom 10.08.2011 (Az.: 18 WF 130/11) hatte das Oberlandesgerichts Stuttgart auch entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger nicht zu einer Nebentätigkeit verpflichtet ist, wenn er eine Arbeitstätigkeit von 40 – Wochenstunden nachweist. (vgl. unsere Besprechung des Beschlusses hier).
5. Quelle
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt und
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