1. Sachverhalt

Am 01.05.2011 verstarb der Antragsgegner eines Umgangsverfahrens. Der Anwalt des Verstorbenen beantragte nach dessen Ableben ratenfreie Verfahrenskostenhilfe. Diese wurde ihm zunächst gewährt doch aufgrund der Beschwerde des Bezirksrevisors wurde diese Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe aufgehoben.
Dagegen legte der Verfahrensbevollmächtige Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Um Personen, die finanziell nicht in der Lage sind einen Prozess zu führen, unter die Arme zu greifen gewährt der Staat Verfahrenskostenhilfe bzw. Prozesskostenhilfe. Dies ist eine Form der Sozialleistung des Staates. Dadurch soll eine Gleichstellung zwischen arm und reich erfolgen. Verfahrenskostenhilfe bzw. Prozesskostenhilfe kann in allen Arten zivilprozessualer Art und im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit bewilligt werden. Der Antrag ist dann schriftlich beim Gericht einzureichen. Das Gericht prüft den Antrag und entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen vorliegen. Im Antrag muss eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt werden. Dazu gibt es einen Vordruck der zwingend zu verwenden ist. Es gibt nur wenige Personen, die den Vordruck nicht benutzen müssen.
Ein Antrag wird in der Regel durch den jeweiligen Prozessbevollmächtigten eingereicht. Er kann aber auch persönlich eingereicht werden.

3. Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 30.12.2011 (Az. 10 WF 393/11)

Der Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten wurde nicht abgeholfen. Das Oberlandesgericht vertritt die Auffassung, dass Verfahrenskostenhilfe zu versagen sei, nach dem der Antragsgegner verstorben ist. Dazu führt das Oberlandesgericht wie folgt aus:

“Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist personengebunden und nicht vererblich, weswegen die Verfahrenskostenhilfe nach allgemeiner Ansicht einem verstorbenen Verfahrensbeteiligten nicht bewilligt werden kann. Dabei kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob die Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag vor dem Tod des Beteiligten hätte ergehen können und müssen. Unerheblich ist auch, dass dem Antragsgegner mit Beschluss vom 23.06.2011 zunächst Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden war. Die Verfahrenskostenhilfe soll den bedürftigen Beteiligten einen, dem eines leistungsfähigen Beteiligten vergleichbaren Rechtschutz sichern. Dagegen ist es nicht Zweck der Verfahrenskostenhilfe, dem Rechtsanwalt, der den bedürftigen Beteiligten vertritt, einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (…).“

4. Fazit

Verfahrenskostenhilfe wird nur für lebende Verfahrensbeteiligte vergeben. Daher kann der Rechtsanwalt, wenn überhaupt, nur gegen die Erben seinen Anspruch geltend machen. Wenn die Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben oder das Erbe mangels Masse nicht etwaige Ansprüche ausgleichen kann, bleibt der Rechtsanwalt auf seinen Kosten sitzen.
5. Quelle:
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Klaus Wille
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Familienrecht
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