Dies reicht zumindest aus, um Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren zu erhalten.

1. Sachverhalt

Der Antragsteller führte mit der Mutter des Antragsgegners eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Die Beziehung ist beendet. Der Antragsteller erkannte die Vaterschaft für den Antragsgegner an. Außerdem wurde eine Sorgeerklärung abgegeben. Zwischen dem Antragsteller und der Kindesmutter ist es mittlerweile zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über das Umgangs- und Sorgerecht für den Antragsgegner gekommen.
Der Antragsteller beantragte nun ihm Verfahrenskostenhilfe für das ein Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zu bewilligen. Er behauptet, die Kindesmuter habe mehrfach seiner neuen Lebensgefährtin mitgeteilt, er, der Antragsteller, sei nicht der leibliche Vater des Antragsgegners. Für die Richtigkeit dieser Sachverhaltsdarstellung hat der Antragsteller seine neue Lebensgefährtin als Zeugin benannt. Er könne sich auch nicht daran erinnern, dass er in der Empfängniszeit mit der Kindesmutter geschlechtlich verkehrt zu haben. Das Amtsgericht Bremen hat den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen. Dagegen legte der Antragsteller sofortige Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß § 1599 BGB kann ein Kindesvaters beantragen, dass er nicht der Vater eines Kindes ist. Dies ist auch dann möglich, wenn er die Vaterschaft vorher anerkannt hat. Dazu muß der Kindesvaters seine Vaterschaft anfechten. Die Anfechtung muss innerhalb von 2 Jahren nach Kenntnis der gegen die Vaterschaft sprechenden Umstände gerichtlich geltend gemacht werden (§1600 d BGB). Dazu muß der gesetzliche Vater im Rahmen der Anfechtung die Umstände vortragen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Zweifel an seiner Vaterschaft zu wecken.

3. Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen vom 02.03.2012 (Az.: 4 WF 20/12)

Das OLG gab der Beschwerde des Antragstellers statt. Der Vortrag des Antragstellers reiche aus, um den Antrag auf Vaterschaftsanfechtung als erfolgsversprechend anzusehen. Ob die Vaterschaftsanfechtung dann wirklich erfolgreich sein, dürfe nicht im Prüfungsverfahren auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe endgültig entschieden werden. Dies müsse in einer Beweisaufnahme geklärt werden. Das OLG führt dazu aus:

„Der Antragsteller hat unter Benennung eines Beweisangebotes hinreichend konkret vorgetragen, dass und wann die Kindesmutter selbst gesagt habe, er, der Antragsteller, sei nicht der Vater des Antragsgegners. Diese von der Kindesmutter bestrittene Behauptung ist einer Beweisaufnahme durch Vernehmung der jetzigen Lebensgefährtin des Antragstellers, […], zugänglich. Der Ausgang der Beweisaufnahme ist offen, weshalb Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung zu bewilligen war. Der Senat hält es – entgegen der vom OLG Köln in seiner Entscheidung vom 26.04.2004 vertretenen Auffassung (FamRZ 2005, 43) – nicht für erforderlich, dass der Antragsteller Einzelheiten zu der Gesprächssituation, in der die Äußerung der Kindesmutter getätigt worden sein soll, dargelegt werden müssen, um einen Anfangsverdacht im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung darzulegen. Die Behauptung der Kindesmutter selbst, der rechtliche Vater sei nicht der leibliche Vater des Kindes, ist unabhängig davon, ob sie gegenüber einer dritten Person oder dem Kindesvater abgegeben worden ist, in der Regel bei objektiver Betrachtung dazu geeignet, einen Anfangsverdacht hinsichtlich der Nichtvaterschaft zu begründen (so wohl auch OLG Hamm, FamRZ 1994, 186).“

Daher wurde dem Antragssteller Verfahrenskosten bewilligt.

4. Fazit

Für Mandanten ist es nicht immer nachvollziehbar, dass man zwar Verfahrenskostenhilfe (oder Prozesskostenhilfe) erhält, doch das Verfahren damit nicht entschieden ist. Es ist daher möglich, dass jemand Verfahrenskostenhilfe erhält, doch später trotzdem das Verfahren verliert. So wurde im vorliegenden Verfahren Verfahrenskostenhilfe gewährt, doch die endgültige Entscheidung, ob die Vaterschaftsanfechtung erfolgreich ist, kann erst dann getroffen werden, wenn die Beweisaufnahme bestätigt, dass die Kindesmutter behauptet hat, er, der Antragsteller, sei nicht der Vater des Kindes. Erst wenn diese Bestätigung vorliegt, wird im Rahmen eines DNA- Gutachtens die biologische Vaterschaft geklärt.
Das OLG Köln hat entschieden, dass für eine Vaterschaftsanfechtung nicht ausreiche, sich auf einen oder mehrere anonyme Anrufe zu berufen, durch die man von gegen die Vaterschaft sprechenden Umständen erfahren haben will. Auch die mangelnde Ähnlichkeit des Kindes mit dem anfechtenden Vater reichen nicht aus, um eine Vaterschaftsanfechtungsklage zu begründen (FamRZ 2004, 1987).
Tipp: Mit der am 01.04.2008 in Kraft getretenen Vorschrift des §  1598 a BGB  ist ein von der Vaterschaftsanfechtung nach §§  1600  ff.  BGB  unabhängiges Verfahren zur Klärung der Abstammung geschaffen worden. Ein Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung können gemäß §1598a Abs. 1 BGB folgende Personen verlangen:

  • der (rechtliche) Vater jeweils von Mutter und Kind
  • die Mutter jeweils von (rechtlichen) Vater und Kind
  • das Kind jeweils von beiden Elternteilen

5. Quellenangaben
– Der Beschluss ist im Volltext unter http://openjur.de/u/268889.html abrufbar.
– Foto: © Franz Pfluegl – Fotolia.com
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