Eine durch ein DNA-Abstammungsgutachten festgestellte Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft von 99,99998 % (bzw. eine Unsicherheit von 1 zu 5 Millionen) erbringt angesichts eines männlichen Bevölkerungsanteils von gut 23 Millionen Personen zwischen 20 und 60 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland einen Grad an Gewissheit, dass ernsthafte, eine weitere Beweisaufnahme fordernde Zweifel nicht mehr bestehen.

1. Sachverhalt

Das Amtsgericht hat auf Antrag der am 23.09.2008 geborenen Antragstellerin die Vaterschaft des Antragsgegners zu ihr festgestellt und diesen verpflichtet, Kindesunterhalt zu zahlen. Zur Begründung bezieht sich das Amtsgericht auf das Ergebnis eines gerichtlich eingeholten DNA-Abstammungsgutachtens. Der Antragsgegner habe der Mutter der Antragstellerin im Januar 2008 vor dem 14.01.2008 einmalig beigewohnt. Der Antragsgegner wendet sich gegen diese Entscheidung mit der Beschwerde. Er bestreitet, Vater der Antragstellerin zu sein. Er sei zeugungsunfähig. Außerdem habe die Kindesmutter noch mit einem weiteren Mann Geschlechtsverkehr gehabt. Dies bestreitet die Mutter nicht.

2. Rechtlicher Hintergrund

Die Vaterschaft wird in gerichtlichen Abstammungsverfahren durch ein DNA-Gutachten festgestellt. Rechtsgrundlage für die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft ist § 1600d BGB. Wird die Vaterschaft festgestellt, führt dies zu zahlreichen Rechtsfolgen des Vaters, so u.a.
– das Kind erhält Unterhalt gemäß § 1601 BGB
– die Kindsmutter hat Unterhaltsansprüche § 1615l BGB
– das Kind erhält (auch) die Staatsbürgerschaft des Vaters
– dem Kind entstehen Erbansprüche nach dem Tod des Vaters

3. Beschluss des Oberlandesgericht Stuttgart vom 30.6.2011 (Az.:17 UF 53/11)

Das OLG wies die Beschwerde zurück. Es sei kein weiteres Gutachten einzuholen. Selbst, wenn man unterstellt, dass die Kindesmutter noch mit einem andern Mann geschlechtlich verkehrte, müsse kein Gutachten darüber eingeholt werden, ob dieser (andere) Mann der Vater sei. Desweiteren führt das Gericht aus:

„Nach dem Ergebnis des Gutachtens können 99,999 94 % aller tatsächlichen Nichtväter von der Vaterschaft ausgeschlossen werden. Das bedeutet eine Unsicherheit von 1 zu 1,666 Millionen, dass der Antragsgegner von der Vaterschaft auszuschließen wäre. Hingegen besteht die Wahrscheinlichkeit seiner Vaterschaft zu 99,999 98 %. Das bedeutet eine Unsicherheit der Vaterschaft von nur noch 1 zu 5 Millionen. Im Jahr 2008 waren in der Bundesrepublik Deutschland durchschnittlich gut 23 Millionen Personen der Bevölkerung männlichen Geschlechts zwischen 20 und 60 Jahren (und weniger als 30 Millionen zwischen 15 und 65 Jahren; vgl. Statistisches Jahrbuch 2009, Bevölkerung, Kapitel 2, 2.11 Bevölkerung nach dem Alter), wobei hiervon alle in Deutschland lebenden Ethnien erfasst sind. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der Mehrverkehrszeuge nicht west- bzw. mitteleuropäischer Abstammung ist.

Die Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft des Antragsgegners ist unter diesen Umständen und der Tatsache, dass Geschlechtsverkehr mit der Mutter der Antragstellerin in der Empfängniszeit stattgefunden hat, so hoch und die Möglichkeit einer Vaterschaft des Mehrverkehrszeugen so gering, dass ernsthafte, eine weitere Beweisaufnahme erforderlich machende Zweifel nicht mehr bestehen. Die hier festgestellte Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft liegt signifikant höher als in den vom BGH zur Frage der Notwendigkeit weiterer Aufklärung entschiedenen Fällen (…).

Die vom Sachverständigen errechneten Wahrscheinlichkeiten gelten nur, soweit kein Blutsverwandter ersten Grades vom Antragsgegner als möglicher Erzeuger in Betracht kommt. Solches ist im Verfahren nicht vorgetragen worden .“

4. Fazit

Auf die Feststellung der Vaterschaft folgt immer der Unterhalt für das Kind und u.U. auch für die Kindesmutter. Da der DNA-Test sehr klar aussagte, dass der Antragsgegner der biologische Vater sein musste, wurde auch kein Gutachten hinsichtlich des anderen Mannes eingeholt.
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Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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