Dies gilt insbesondere auch, wenn die Kinder sich gegen den Willen der Mutter weiterhin Kontakt mit dem ehemaligen Partner der Mutter wünschen.

1. Sachverhalt

Der Antragsteller war für den Zeitraum von 2003 bis 2008 der Lebenspartner der Kindesmutter. Bis August 2010 hatte der Antragsteller Umgang mit beiden Kindern. Die Kinder bezeichnet ihn von Anfang an als „Papa“, der Antragsteller wurde von der Kindesmutter bis August 2010 im Glauben gelassen, er sei der Vater eines der Kinder. In einem anderen Verfahren wurde festgestellt, dass Vater des Kindes ein anderer Mann ist. Der Antragsteller verweist darauf, dass beide Kinder zu ihm eine außerordentlich enge Bindung haben und beantragte Umgangsrecht. Auch die Kinder haben sich für einen Kontakt geäußert.

2. Rechtlicher Hintergrund

In der Literatur wird zwischen diversen „Väterbegriffen“ unterschieden. So gibt es den rechtlichen Vater, den biologischen und den sozialen Vater. Nach deutschem Recht gibt es 3 Möglichkeiten für eine Vaterschaft. Im BGB § 1592 heißt es:

„Vater eines Kindes ist der Mann,
der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
der die Vaterschaft anerkannt hat oder
dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 640h Abs. 2 der Zivilprozessordnung gerichtlich festgestellt ist.“

§1592 BGB regelt die rechtliche Vaterschaft. Es ist daher möglich, dass ein Kind einen rechtlichen Vater hat, der nicht sein biologischer und nicht sein sozialer Vater ist.
§1685 BGB bestimmt den Umgang zwischen Kindern und „enge Bezugspersonen“.  Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient (§1685 Abs. 1 BGB). Gleiches gilt für enge Bezugspersonen des Kindes, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung). Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Person mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat (§1685 Abs. 2 BGB).
Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden,  dass Art 8. EMRK dem leiblichen Vater auch bei Fehlen einer sozial familiären Beziehung zu seinem Kind ein Umgangsrecht gibt (EGMR in: FamRZ 2011, S. 269 ff.).

3. Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 15.04.2011 (Az.: 106 F 264/10)

Das Amtsgericht gab dem Antrag des Mannes statt. Die Behauptung der Kindesmutter, die Kinder wollten den Antragsteller nicht sehen, hätten sich als falsch erwiesen.

„Der Antragsteller hat aus § 1685 BGB ein Recht auf Umgang mit den Kindern, ebenso beide Kinder umgekehrt mit dem Antragsteller. Er hat nämlich für die Kinder die tatsächliche Verantwortung über mehrere Jahre getragen, insbesondere längere Zeit mit den Kindern in häuslicher Gemeinschaft gelebt. Die Kindesmutter und der Antragsteller hatten eine Beziehung über 5 Jahre. … hat ihn von Anfang an als „Papa“ gesehen, der Antragsteller und Lucas waren 5 Jahre im Glauben, der Antragsteller sei der leibliche Vater des Kindes. Der Antragsteller hatte damit über eine Reihe von Jahren die Rolle des (sozialen) Vaters beider Kinder. Die Anhörung beider Kinder hat im übrigen ergeben, dass beide unverändert eine Bindung an den Antragsteller empfinden und den Kontakt zu ihm in sehr positiver Erinnerung haben. Sie haben beide den Wunsch geäußert, den Umgang wieder aufzunehmen.“

Auch die Behauptung der Mutter, der Antragsteller habe den Umgang längere Zeit nicht wahrgenommen, sei erwiesen falsch. Denn die Mutter habe den Umgang vereitelt.  Dazu führt das Gericht aus:
„Die Kindesmutter wird darauf hingewiesen, das dem Gericht nicht entgangen ist, das sie durch ihre Verweigerung eines gemeinsamen Gesprächs die Berichterstattung des Jugendamtes verschleppt und sie versucht hat die Kinder massiv zu beeinflussen. Wie das Gericht bereits im Termin hervorgehoben hat, geht es hier darum, was dem Wohl der Kinder entspricht, nicht darum, welche persönlichen Interessen die Mutter verfolgt. Das Verhalten der Mutter wird sorgsam zu beobachten und gegebenenfalls ihre Erziehungsfähigkeit gerichtlich zu überprüfen sein. Soweit die Mutter nunmehr auf Loyalitätskonflikte der Kinder hinweist, ist zum einen zu betonen, dass sie diese selber durch ihre Manipulationsversuche hervorgerufen hat und zum anderen es ihre Aufgabe ist, den Kindern klar zu signalisieren, dass sie einen unbeschwerten Umgang mit dem Antragsteller auch aus Sicht der Mutter haben dürfen, was diesen Konflikt gerade vermeidet. Die Kinder sind in keiner anderen Situation wie bei einer Trennung der leiblichen Eltern. Hier liegt lediglich die Besonderheit vor, das keiner der leiblichen Väter von … (namentlich unbekannt) und … Umgang ausübt, sondern der soziale Vater.

4. Fazit

Die Kinder wollten den „sozialen Vater“ sehen und Kontakt haben. Es gab keine Gründe, die aus Sicht des Amtsgericht gegen ein Besuchsrecht sprachen. Der Antragsteller hatte gem. §1685 BGB ein Umgangsrecht, da er mehrere Jahre Verantwortung für die Kinder gehabt hatte. Leider hat sich die Kindesmutter an den Beschluss nicht gehalten. Denn schon 6 Wochen später, am 01.06.2011, mußte das Amtsgericht gegen die Mutter ein Ordnungsgeld festsetzen: sie hatte sich nicht an den Beschluss gehalten (FamRZ 2011, S. 1803).
5. Quelle
– Die Entscheidung ist FamRZ 2011, S. 1803 veröffentlicht.

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Rechtsanwalt Klaus Wille
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