OLG Köln/ AG KölnDer Umzug dürfe nur nicht dazu dienen den Kontakt zum Umgangsberechtigten zu unterbinden.

1. Sachverhalt

Die Eltern streiten über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihren vierjährigen Sohn. Beide Elternteile haben einen entsprechenden Antrag gestellt. In einem einstweiligen Anordnungsverfahren hatte die Mutter vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht erhalten. Nach dieser Entscheidung war die Mutter mit dem Sohn über 500km weggezogen. In dem jetztigen Hauptsacheverfahren hatte das Amtsgericht dagegen das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Kindesvater übertragen. Der Mutter fehle es an der notwendigen Bindungstoleranz. Die mangelnde  Bindungstoleranz stützte das Familiengericht auf die Tatsache, dass die Kindesmutter, die Entscheidung im vorläufigen Verfahren genutzt habe, ber 500 km entfernt vom bisherigen Aufenthaltsort der Familien gezogen war, und so die Bindungen des Kindes an seine gewohnte Umgebung und den Vater wesentlich erschwert habe. Das OLG hatte das Kind angehört, dass sich für den Verbleib bei der Mutter aussprach. die Sachverständige und die Rechtsbeiständin lehnen die Möglichkeit einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter nicht ab, meinen aber, dass der Kindesvater geeigneter sei, die Erziehung und Betreuung von C. zu strukturieren.

2. Rechtlicher Hintergrund

Der BGH hatte erst 16.03.2011 (Az.: XII ZB 407/10) zusammengefaßt, welche Aspekte zu berücksichtigen sind, wenn der kinderbetreuuende Elternteil ins Ausland ziehen möchte. Dies gelten grunsätzlich auf für einen Umzug innerhalb Deutschlands. Dabei ist immer das Kindeswohl im Vordergrund zu berücksichtigen. Zusätzlich seien die Elternrechte einzubeziehen und insgesamt eine Abwägung vorzunehmen. Die Tatsache, daß der in Deutschland verbleibende Elternteil nur in begrenztem Maße sein Umgangsrecht ausüben könne, stehe nicht zwingend der Entscheidung entgegen.

3. Beschluss des Oberlandesgericht Köln vom 25.07.2011 (Az.: 4 UF 18/11)

Das OLG hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf und übertrug der Kindesmutter endgültig das Aufenthaltsbestimmungsrecht.
Maßstab für die Entscheidung ist das Kindeswohl. Gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls sind die Bindung des Kindes, die Prinzipien der Förderung (Erziehungseignung) und die Kontinuität sowie der Beachtung des Kindeswillens.  Jeder von ihnen kann im Einzelfall den Ausschlag geben.
1. Im Hinblick auf die Anhörung des Kindes eines vierjährigen Kindes stellte das Gericht klar, dass es diese für unumgänglich hielt. Es führt dazu aus:

„Um eine möglichst sachgerechte am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu treffen, hat der Senat den bei seiner Anhörung noch vier Jahre alten C. nochmals angehört. Der Senat konnte sich so selbst von C. und seinen Neigungen, Bindungen sowie seinem Willen einen unmittelbaren Eindruck verschaffen (…) und eine eigene Überzeugung bilden, zu welcher Person er die stärksten Bindungen hat. Insbesondere war die Beachtlichkeit seines geäußerten Willens unter den gegebenen Umständen zu untersuchen, wobei der Senat sich im Hinblick auf das Kindesalter bewusst ist, dass der Funktion der Selbstbestimmung des Kindes noch nicht die Bedeutung zukommt wie bei einem älteren Kind. Je älter das Kind ist, desto weniger wird man gegen seinen ernsthaft geäußerten Willen entscheiden können, wenn nicht Gründe der Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB) entgegenstehen. In Anbetracht von C.’s Alter ist zur Berücksichtigung seines Willens und seiner Interessen gemäß § 158 FamFG ein Verfahrensbeistand beigeordnet worden, um im schweren Interessenskonflikt seiner Eltern die einseitige Vertretung seiner Interessen zu ermöglichen (…). So hat auch der Verfahrensbeistand im Termin zur mündlichen Verhandlung in Ausübung seiner Funktion nochmals über seine schriftlichen Stellungnahmen hinaus zu den die Interessen und den Willen des Kindes betreffenden Tatsachen und den diesbezüglichen Ermittlungen und Vorstellungen des Familiengerichts und des Senats umfassend berichten können (…).“

2. Die Argumentation des Amtsgerichts zur schlechteren Bindungstoleranz der Kindesmutter sei nicht berechtigt. Der Umzug habe nicht dazu gedient, den Umgang zum Kindesvater zu erschweren. Dazu das OLG wie folgt aus:

„Die mangelnde bzw. schlechtere Bindungstoleranz stützt das Familiengericht auf die Tatsache, dass die Kindesmutter, nachdem ihr im einstweiligen Anordnungsverfahren nur vorübergehend das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen worden sei, die ihr eingeräumte rechtliche Möglichkeit genutzt habe, nach O. in T. und damit über 500 km entfernt vom bisherigen Aufenthaltsort der Familien zu ziehen und damit, so die Meinung des Familiengerichts, die Bindungen des Kindes an seine gewohnte Umgebung und den Vater wesentlich erschwert habe. Indessen scheint der Vorwurf der fehlenden Bindungstoleranz der Mutter nicht in dem Umfang und der Schwere gerechtfertigt, dass dies eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sie verbieten würde. Die Motive des Elternteils für seinen Entschluss an einen anderen weiter entfernten Ort zu ziehen, stehen grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Familiengerichts. Es kommt insoweit auch nicht darauf an, ob der Elternteil triftige Gründe anführen kann. Dementsprechend stehen dem Familiengericht keine Möglichkeiten zur Sanktion zur Verfügung. Verfolgt allerdings der Elternteil mit dem Wegzug (auch) den Zweck, den Kontakt zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil zu vereiteln, steht die Bindungstoleranz des betreuenden Elternteils und somit seine Erziehungseignung in Frage (…). Nach Auffassung des Senats kann aber gerade nicht festgestellt werden, dass der Grund des Wegzugs in der Absicht der Antragstellerin begründet war, Ben dem Umgang seines Vaters zu entziehen. So führt das Familiengericht selbst aus, dass die Kindesmutter nach dem Wegzug den Umgang des Kindes mit dem Vater durch die Fahrten von O. nach F. sicher stellte. Dagegen hatte die Kindesmutter durchaus aus ihrer Sicht gewichtige Gründe, eine größere Distanz zwischen den eigenen Aufenthaltsort und denjenigen ihres Ehemanns zu legen. Daher kann nicht festgestellt werden, dass sich die Kindesmutter willkürlich über den vom Familiengericht mit seiner im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangenen Entscheidung beabsichtigten Zweck hinweggesetzt und die Entscheidung zur Durchführung eines vorgefassten Plans zur Aushebelung des Umgangsrechts des Antragsgegners missbraucht hat. So weist die Kindesmutter in ihrer Beschwerdebegründung und auch schon während des gesamten Verfahrens auf die bestehende latente Gewaltsituation zwischen ihr und ihrem getrennt lebenden Ehegatten hin. Dieser (behaupteten) Gewaltsituation hat das Familiengericht nicht hinreichend Rechnung getragen. Immerhin belegen die Akten eindeutig, dass in der Konflikt beladenen Beziehung der Kindeseltern „Gewalt“ immer wieder eine Rolle gespielt hat. So ist auch der Senat in seinem Beschluss vom 18.06.2010 – 4 WF 83 u. 84/10 – davon ausgegangen, dass der Kindesvater der Kindesmutter nachgestellt hat.“

4. Fazit

Es ist mittlerweile ein Grundsatz in der Rechtssprechung, dass ein Umzug ins Ausland oder auch mehrere 100 Kilometer vom bisherigen Aufenthaltsort problemlos möglich ist. Die Motive des Umziehenden sind nicht zu überprüfen. Nur wenn der Umzug dazu diene, den Kontakt zu dem Umgangsberechtigten zu vereiteln, können das Aufenthaltsbestimmungsrecht auch auf den anderen Elterntei übertragen werden. Dies wird in der Regel nicht nachweisbar sein.
Dabei wird die Tatsache übersehen, dass der Umgang des anderen Elternteils in der Regel durch den Umzug beschnitten, wenn nicht sogar verhindert wird. Die Gerichte berücksichtigen m.E. auch nicht genug, dass sich das Verhältnis zwischen Kind und Umgangsberechtigen durch den Umzug so erheblich verändert, dass der Umgangsberechtigte faktisch sein Umgangsrecht verliert. Fast alle Elternteile, deren Partner mit dem Kind weggezogen sind, sagen mir immer wieder, dass sie im Grund weder eine Einflussmöglichkeit auf die Erziehung des Kindes haben, noch die Entwicklung des Kindes mitbekommen. Bei einer Entfernung von über 500 Kilometern ist es fast nicht möglich, dass Kind „über das Wochenende“ zu sich zu nehmen. Allein die Fahrtzeiten sind so erheblich, dass der Umgangsberechtigte gezwungen sein dürfte, den Umgang auf die Ferienzeiten zu konzentrieren. Leider übersehen dies die Richter – auch des OLG Köln. Es kann aus meiner Sicht nicht dem Kindeswohl entsprechen, wenn der persönliche Kontakt zwischen Umgangsberechtigten und Kind auf diese wenigen Zeiten beschränkt wird.
5. Quelle

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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Familienrecht
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