Häufig stellt sich die Frage, was passiert, wenn ein Elternteil ohne Zustimmung des anderen mit den Kindern umzieht.

1. Sachverhalt

Die Kindeseltern streiten im einstweiligen Anordnungsverfahren um das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre beiden Kinder (Tochter, Jahrgang: 2000 und Sohn, Jahrgang 2006).
Unter Mitwirkung des Jugendamtes einigten sich die Eltern darauf, dass die Antragsgegnerin ausziehen und der Antragsteller das gemeinsame Reihenhaus allein bewohnen sollte. Grundlage dafür war insbesondere, dass eine Wohnung der Antragsgegnerin in der Nähe des Familienheims gefunden werden solle, um einen bestmöglichen Kontakt des Antragstellers mit den Kindern beibehalten zu können.
Nachfolgend eskalierte die Situation. Die Antragsgegnerin wollte nun zu ihren Eltern ziehen. Die Wohnung war ca. 80 km entfernt. Das Jugendamt wies die Antragsgegnerin darauf hin, dass ein derart weiter Umzug nur mit entsprechender Absprache des Antragstellers möglich sei.
Am 23.12.2010 beantragte der Antragsteller die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes für beide Kinder auf sich allein. Dem lag zugrunde, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller einen beabsichtigten Schulwechsel der gemeinsamen Tochter und die Abmeldung des Sohnes vom Kindergarten mitteilte; der Antragsteller befürchtete zudem, die Antragsgegnerin wolle weit weg vom Familienheim eine neue Wohnung beziehen. Mit Beschluss vom 23.12.2010 hat das Amtsgerichts den Antrag des Antragstellers schriftlich zurückgewiesen, da allein die Befürchtung eines Wohnortwechsels (Umzuges) der Antragsgegnerin nicht genüge. Der Antragsteller hat sodann Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. am 27.12.2010 zog die Antragsgegnerin mit dem Kindern um. Auch die Antragsgegegnerin stellte einen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbstimmungsrecht. Sie erhielt dieses dann auch zugesprochen. Dagegen legte der Kindesvater Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Welchem Elternteil im Streitfall das Sorgerecht oder auch nur Teilberechte zu übertragen sint, muss Anhand des Kindeswohles entschieden werden. Die entscheidenden Kritieren sind: Grundsätze der Kontinuität, der Förderung, der Bindungen des Kindes an seine Eltern und an seine Geschwister sowie am geäußerten Willen des Kindes (vgl. BGH in: FamRZ 1990, 392, 393; Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 2010, 911; FamRZ 2008, 1474).

3. Beschluss des OLG Brandenburg vom 27.04.2011 (Az.: 9 UF 17/11)

Das OLG hob die Entscheidung des Amtsgerichts teilweise auf und übertrug dem Kindesvater für den gemeinsamen Sohn das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Dagegen verblieb das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Tochter bei der Mutter.
a) Zunächst stellte das OLG klar, dass in dem Fall eine klare Regelung des Sorgerechts notwendig sei. Denn:

„Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist demgegenüber ein Mindestmaß an Verständigungsmöglichkeiten zwischen den Kindeseltern (…). Dies ist auch bei Erlass einer einstweiligen Anordnung zu berücksichtigen.

Angesichts der seit Monaten fortdauernden Auseinandersetzung der Kindeseltern zum Aufenthaltsbestimmungsrecht ihrer beiden Kinder sowie mehrfach gescheiterter Versuche, unter Einschaltung des Jugendamtes eine umfassende Übereinkunft zu erzielen, erscheint eine einvernehmliche Regelung schon angesichts der von beiden Elternteilen übereinstimmend bestätigten nahezu unmöglichen Kommunikation der Eltern unrealistisch.“

b) Das OLG stellte dann klar, dass im Rahmen der Entscheidung auf jeden Fall der eigenmächtige Umzug der Kindesmutter berücksichtigt werden müsse. Dies wiege deswegen schwerer, weil die Parteien anderslautende Absprachen getätigt haben:

„Im Falle einer eigenmächtigen Mitnahme eines Kindes durch einen Elternteil muss gesondert geprüft werden, welches Gewicht den einzelnen sorgerechtlichen Kriterien und insbesondere dem Kontinuitätsgrundsatz zukommt. Denn das Verhalten eines Elternteils, der plötzlich den Aufenthalt eines Kindes dauerhaft und ohne vorherige Absprache mit dem anderen, mitsorgeberechtigten Elternteil verändert, stellt einen gewichtigen Aspekt im Rahmen der Beurteilung der Erziehungseignung dieses Elternteils dar. Nicht erst in der Hauptsacheentscheidung, sondern schon im Eilverfahren muss die Ertrotzung der Kontinuität angemessen berücksichtigt werden, wenn und weil sich vorläufige Sorgerechtsentscheidungen regelmäßig faktisch zugunsten des Elternteils auswirken, der das Kind anlässlich der Trennung eigenmächtig mitnimmt. Die rasche Rückkehr des Kindes an den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts entspricht regelmäßig dem Kindeswohl, gerade wenn es plötzlich aus der Obhut seines bislang hauptsächlich betreuenden Elternteils entrissen und aus seinem bisherigen örtlichen und sozialen Umfeld entfernt wird (…).“

Die Antragsgegnerin habe auch – trotz mehrmaliger Nachfragen – keine Erklärung oder nachvollziehbare Gründe für den Umzug nennen können. Daraus folge eine erhebliche Einschränkung der Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter. Zusätzlich habe sie den Eindruck hinterlassen, den Kontakt mit dem Vater nicht ausreichend zu fördern. Die Kinder wollten den Vater häufiger sehen. Auf Seiten des Antragsgegners bestehen zwar auch Einschränkungen, doch diese wiegen nicht so schwer.
c) Ausnahmsweise könne hier eine Geschwistertrennung vorgenommen werden. Die Tochter habe sich schon in der neuen Wohnung gut eingelebt, fühle sich bei der Mutter wohl und habe Freundschaften geschlossen. Sie habe in der Anhörung auch den Eindruck vermittelt, dass sie eine engere Bindung zur Mutter habe. Auch in der Schule habe sie mehr Freundschaften geschlossen. All dies treffe auf den Sohn nicht zu. Weiter führt das OLG aus:

„Dabei verkennt der Senat nicht, dass die hier gewählte Entscheidung zu einer Trennung der Geschwister führt, ein Umstand, den man in sorgerechtlichen Verfahren eher zu vermeiden sucht. Hier sind zudem die seitens des Jugendamtes vorgebrachten Bedenken zu bewerten, dass in einer derart schwierigen Phase, in der sich Kinder angesichts des Streits ihrer Eltern befinden, es nachvollziehbar ist, dass die Kinder auch untereinander Halt suchen. Andererseits steht einer solchen (derzeit allein auf allgemeiner Erwägung beruhenden) Einschätzung schon der hier bestehende gravierende Altersunterschied zwischen den Kindern entgegen (diese sind etwa 6 Jahre altersmäßig auseinander). Dieser Altersunterschied wird noch dadurch vertieft, dass die ältere Tochter bekanntermaßen als Mädchen entwicklungsmäßig dem Jungen einige Zeit voraus ist. Mit zunehmendem Altersunterschied kommt der Geschwisterbindung aber deutlich weniger Bedeutung als bei nahezu gleichem Alter zu. Konkret hat keines der Kinder Anzeichen dafür gezeigt, dass eine Trennung von dem jeweiligen anderen Geschwisterteil für ihn in keinem Fall in Frage komme oder ihn besonders schwer treffen würde. Zwar ist nicht zu verkennen, dass eine gute Bindung zwischen den Geschwistern besteht, andererseits aber erscheint diese Bindung nicht derart stark, dass dieser Bindung tatsächlich Vorrang vor einer an sich gebotenen Rückführung zum Antragsteller zu geben ist. So war es dem Senat ohne weiteres möglich, den Jungen ohne seine Schwester allein anzuhören. Einen verängstigen Eindruck hinterließ das sicherlich schüchtern wirkende Kind dabei nicht. Ferner ist zu berücksichtigen, dass jedenfalls die Tochter erkennen ließ, dass der Kontakt zum Bruder nicht im Sinne eines ständigen Beisammenwohnens geboten sein muss. Weiter ist zu beachten, dass bei Gewährung regelmäßiger Umgänge sich die Kinder praktisch jedes Wochenende von Freitags bis Sonntags bei dem einen bzw. bei dem anderen Elternteil aufhalten werden und darüber ein ausreichender Geschwisterkontakt aus Sicht des Senates, jedenfalls soweit dies die hier zu treffende vorläufige Entscheidung angeht, hergestellt wird. Zuletzt hat es ja bereits in der Vergangenheit zeitweise eine solche Geschwistertrennung tatsächlich gegeben, ohne dass die Eltern über Probleme in der kindlichen Entwicklung während dieser Zeit berichtet haben. Auch der Verfahrensbeistand hat sich bei der abschließenden Stellungnahme nicht gegen eine Geschwistertrennung gewendet.

4. Fazit

Die Entscheidung zeigt, dass der eigenmächtige Umzug eines Elternteils mit den Kinder dazu führen kann, das Teilbereiche des Sorgerechts auf den anderen übertragen werden. In der Regel zeigt dieses Verhalten, einen Defizit in der Erziehungseignung.
5. Quelle

  • Die Entscheidung ist u.a. in FamRZ 2011, S. 1739 veröffentlicht.

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Rechtsanwalt Klaus Wille
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