Ein Verletzung des Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ist damit nicht gegeben.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin den Beklagten den Zugriff auf die in dem ihrer E-Mail-Anschrift zugeordneten elektronischen Postfach vorhandenen E-Mails vollständig verweigern kann. Die Klägerin ist als Verkaufsberaterin seit 1988 angestellt. Die Klägerin dürfte Emails auch in geringem Umfang privat nutzen. Die Klägerin nutzte ihren dienstlichen E-Mail-Account auch für private E-Mails und kennzeichnete dies mit dem Zusatz "privat". Auf Grund einer Richtline des Arbeitgebers hatte jeder Mitarbeiter sicherzustellen, dass die Erfüllung seiner Aufgaben bei Abwesenheit (Krankheit, Urlaub) nicht gefährdet ist. Für das Team der Klägerin ist geregelt, dass im Fall der Abwesenheit des Mitarbeiters organisatorisch sicher zu stellen ist, dass die Arbeitgeberin weiterhin Zugriff auf den E-Mail Account hat, damit die dienstlichen Mails weiter bearbeitet werden können.
Die Klägerin war zunächst für einige Tage abwesend. Die Klägerin wurde dann mehrere Wochen arbeitsunfähig. Die Klägerin hatte für keine Stellvertretung gesorgt, sondern eine bereits einmal eingerichtete Stellvertreterregelung deaktiviert. Ihr Stellvertreter hatte keinen Zugriff auf das der E-Mail-Anschrift der Klägerin zugeordnete elektronische Postfach. Die Arbeitgeber versucht die Klägerin mehrfach telefonisch, per Post und per Email zu erreichen. Die Klägerin bestreitet dies. Nachdem die Klägerin fast 2 Monate arbeitsunfähig war, öffnete die Arbeitgeberin mittels der IT- Abteilung den Account, um die dienstlichen Emails ausdrucken bzw. weiterzuleiten.
Die Klägerin beantragte darauf hin, dass die Beklagten ohne vorherige Einwilligung der Klägerin es zu unterlassen haben, E-Mails die von der der Klägerin empfangen werden oder von der Klägerin versendet werden, zur Kenntnis zu nehmen, zu öffnen, zu lesen, zu speichern, auszudrucken, zu kopieren und/oder weiterzuleiten. Zusätzlich beantragte sie, dass den Beklagten zu untersagen, sich ohne vorherige Einwilligung der Klägerin Zugang zum passwortgeschützten Email- Account zu verschaffen. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Unterlassungsanspruch der Klägerin sei nicht ersichtlich. Dagegen hat die Klägerin Berufung eingelegt.

2. Rechtlicher Hintergrund

Viele Arbeitgeber lassen heute die Möglichkeit zu, den beruflichen Email-Account auch privat zu nutzen. Dann stellt sich immer die Frage, ob ein Arbeitgeber auf den Account zugreifen darf. Gerade dann, wenn ein Mitarbeiter krank wird oder seinen Urlaub wahrnimmt, besteht für den Arbeitgeber ein Interesse die eingehenden Emails weiter bearbeiten zu können. Andererseits können dadurch die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers berührt.

3. Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg vom 16.02.2011 (Az.: 4 Sa 2132/10)

Das LAG wies die Berufung zurück. Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt sei ein Anspruch auf Unterlassung gegeben. Ein rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht sei auch nicht gegeben. Dazu führt das Gericht wie folgt aus:
"a. Das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis wird nicht schrankenlos gewährleistet. Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers können durch Wahrnehmung überwiegend schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den Interessen des Arbeitgebers ist somit durch eine Güterabwägung im Einzelfall zu ermitteln, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Vorrang verdient (…).
b. Vorliegend überwiegt das durch Art. 14 GG geschützte Interesse der Beklagten zu 1) an der Aufrechterhaltung des ungestörten Arbeitsablauf dem Interesse der Klägerin, dass ein Zugriff auf ihren Account gänzlich unterbleibt.
aa. Zu berücksichtigen ist dabei zum einen, dass die Notwendigkeit eines Zugriffs allein durch ein Verhalten der Klägerin entstand. Die Klägerin war arbeitsvertraglich verpflichtet, im Falle ihrer Abwesenheit im Rahmen einer Stellvertreterregelung dafür Sorge zu tragen, dass dienstliche E-Mails auch während ihrer Abwesenheit bearbeitet werden können. Dem ist die Klägerin nicht nachgekommen, sie hat vielmehr eine bestehende Stellvertreterregelung sogar deaktiviert und damit eine ordnungsgemäße Bearbeitung im Rahmen des Geschäftsablaufs zusätzlich erschwert bzw. verhindert.
bb. Zur Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs war der Zugriff auf den dienstlichen E-Mail-Account der Klägerin auch erforderlich und verhältnismäßig.
(1) Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, ein Zugriff sei bereits deswegen nicht erforderlich, weil die Beklagte zu 1) mit dem Zugriff „zwei Monate“ gewartet habe, so kann dem die Kammer nicht folgen. Unabhängig davon, dass die Beklagte nicht ganze zwei Monate abwartete, ist zu berücksichtigen, dass die zeitliche Verzögerung allein darauf beruhte, dass die Beklagte zuvörderst versuchte, durch Kontaktierung der Klägerin einen ohne Zustimmung der Klägerin notwendigen Zugriff gerade zu verhindern. Nachdem die Klägerin nicht reagierte, hat die Beklagte zu 1) tatsächlich nicht sofort auf den Account zugegriffen, sondern sie hat zuerst den Datenschutzbeauftragten sowie den Betriebsrat eingeschaltet, um eine Kontrolle der Beklagten zu 1) bei dem Zugriff zu gewährleisten. Dass es aufgrund des ersichtlichen Bemühens der Beklagten zu 1), sich in jeder Hinsicht rechtmäßig zu verhalten, zu einer weiteren zeitlichen Verzögerung kam, führt nicht dazu, dass der Zugriff nicht erforderlich gewesen wäre.
(2) Soweit die Klägerin meint, ein Zugriff auf ihren dienstlichen Account sei schon deswegen nicht erforderlich, weil jeder Kunde die Beklagte zu 1) auch anderweitig kontaktieren konnte, als durch E-Mail an die Klägerin, kann dem die Kammer ebenfalls nicht folgen. Zutreffend verweisen die Beklagten insoweit darauf, dass durch den Abwesenheitsassistenten eine Abwesenheit der Klägerin nur für eine kurze Zeit übermittelt wurde. Ein Kunde hätte sich vermutlich entsprechend erst nach längerem Abwarten – ggf. weil er keine Antwort erhielt – durchgefragt und möglicherweise verspätete erfahren, dass die Klägerin ihre Mails nicht lesen könne. Gerade dies sollte aber im Rahmen einer ausreichenden Serviceorientierung verhindert werden. Des Weiteren hat die Beklagte zu 3) in der mündlichen Verhandlung auch unbestritten vorgetragen, dass eine Notwendigkeit zum Handeln auch deswegen bestand, weil Kunden eine Änderung der Ausstattung vor Auslieferungen von bestellten KFZ auch per E-Mail durchgeben können. Erlangt die Beklagte keine Kenntnis von diesen Änderungswünschen ist die Ausstattung der KFZ fehlerhaft und die Kunden haben keine Abnahmeverpflichtung. Insoweit drohte der Beklagten zu 1) auch ein nicht unerheblicher finanzieller Schaden.
(3) An der Verhältnismäßigkeit es Zugriffs bestehen auch keine Zweifel. (…).
4. Fazit
Der Arbeitgeber hatte die Emailnutzung geregelt. Er hatte auch den Fall geregelt, dass jemand urlaubs- und / oder krankheitsbedingt abwesend ist. Der
Arbeitgeber hatte in diesem Fall keine andere Wahl: er hatte die Klägern mehrfach versucht zu kontaktieren. Da die Kläger es unterlassen hat die vereinbarte
Abwesenheits- und Stellvertretermitteilung einzurichten, mußte der Arbeitgeber hier handeln.

5. Quelle
Die Entscheidung ist auf http://openjur.de/u/168249.html nachzulesen.
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Rechtsanwalt Klaus Wille
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