1. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.07.2011 (Az.: 2 AZR 296/10)

Daher hat das BAG entschieden, dass die erklärte Anfechtung und Kündigung des Arbeitsvertrags einer Mitarbeiterin unwirksam sind. Die Mitarbeiterin hatte bei der Einstellung die Frage nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung unzutreffend verneint. Eine Täuschung lag vor.
Der Arbeitgeber hatte aber ausdrücklich erklärt, sie hätte Mitarbeiterin auch dann eingestellt, wenn diese die Frage wahrheitsgemäß beantwortet hätte. Damit war die Täuschung nicht für den Abschluss des Arbeitsvertrages ursächlich.
Der Arbeitgeber konnte die Anfechtung und Kündigung auch nicht darauf zu stützen, dass die Mitarbeiterin sie auch über "ihre Ehrlichkeit" getäuscht habe. Die Annahme des Arbeitsgebers, die Mitarbeiterin sei ehrlich, beruhte nicht auf deren falscher Antwort.

2. Fazit

Das BAG hat sich damit (noch) nicht zu der Frage geäußert, ob die Frage nach der Schwerbehinderung grundsätzlich zulässig ist. Dies mußte das Gericht auch nicht, weil die Täuschung nicht ursächlich für den Abschluss des Arbeitsvertrages war.

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Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte vom 19. Oktober 2006 (Urteil vom 19.06.2006; Az.: 15 Sa 740/06) die Frage nach der Schwerbehinderung für unzulässig gehalten.
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4. Quelle

  • Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 58/11 vom 07.07.2011
    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Juli 2011 – 2 AZR 396/10 –
    Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Teilurteil vom 24. März 2010 – 6/7 Sa 1373/09
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