Die Begründung und die weiteren Folgen des Sorgerechts während der Strafhaft können Sie im folgenden nachlesen:
1. Nach § 1666 Abs. 1 BGB kann dem Sorgeberechtigten die elterliche Sorge bzw. ein Teil derselben entzogen werden, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet wird, sofern der Sorgeberechtigte nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, die Gefahr für das Kind abzuwenden, d. h. die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist strikt zu beachten; Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann, § 1666 a BGB.
Gemäß §1674 BGB ruht die tatsächliche Sorge eines Elternteils, wenn ein Elternteil aus tatsächlichen Gründen daran gehindert ist, die elterltliche Sorge auszuüben. Eine längerfristige Inhaftierung ist eine tatsächliche Verhinderung an der Ausübung der elterlichen Sorge. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Strafhaft länger andauert (OLG Dresden, FamRZ 2003, 1038; OLG Naumburg, OLGR 2002, 93; BayObLG, NJW 1975, 1082;  OLG Brandenburg: Beschluss vom 29.01.2009 – 9 UF 105/08). Wenn das Amtsgericht das Ruhen des Sorgerechts festgestellt hat, muß das Amsgericht ebenfalls feststellen, dass das Sorgerecht nicht mehr ruht (§1674 Abs. 2 BGB).
2. Hatten die Eltern vorher das gemeinsame Sorgerecht führt das Ruhen zu folgenden Ergebnis: ruht die tatsächliche Sorge eines Elternteils, dann übt der andere Elternteil von Gesetzes wegen die elterliche Sorge alleine aus (§1678 Abs. 1).
3. Wenn die elterliche Sorge nur dem Elternteil zustand, der jetzt tatsächlich verhindert ist, dann übt der andere Elternteil nicht automatisch das alleinige Sorgerecht aus. Es findet eine Kindeswohlprüfung statt, in dem dann u.U. als Ergebnis eine Sorgerechtsübertragung auf den anderen Elternteil stattfinden kann. Hier hängt es u.a. auch davon ab, warum der andere Elternteil das gemeinsame Sorgerecht verloren hat und ob diese Gründe weggefallen sind.
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Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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