BGH: Unterhaltsreform hat Auswirkungen auf alte Eheverträge – Anpassung an neue Rechtlage:

Ein Ehevertrag kann im Lichte des „neuen“ Unterhaltsrechts angepasst werden. Dabei muss dann berücksichtigt werden, dass ein nachehelicher Betreuungsunterhalt nur für drei Jahre gezahlt werden muss. Mehr zum BGH – Urteil (Az. Az. XII ZR 11/09)

OLG Hamm: Wer sich weigert, verwirkt nicht automatisch

Der Unterhalt entfällt nicht, wenn der Unterhaltsberechtigte sich weigert seinen Miteigentumsanteil an einer Immobilie an den Unterhaltspflichtigen gegen Haftungsfreistellung zu übertragen. Dies gilt auch dann, wenn dadurch eine Teilungsversteigerung durchgeführt werden soll. Mehr zum Urteil Urteil des OLG Hamm (II-8 UF 131/10)

Scheinehen und der endlose Unterhalt

Scheinehen, auch nur aus reiner Gefälligkeit,  sind strafbar und können sehr kostspielig werden. Eine Scheinehe liegt in der Regel vor, wenn die Eheleute nur „formal“ geheiratet haben, in Wirklichkeit eine eheliche Lebensgemeinschaft ablehnen. Bei einer Scheinehe sind sich die Beteiligten darüber einig, dass sie keine Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft miteinander eingehen wollen. mehr zum Thema: Scheinehen und der endlose Unterhalt

BGH: Bewerbungsbemührungen erkennt man nicht nur anhand der Anzahl der Bewerbungen

Die Anzahl der Bewerbungen ist nur ein Indiz dafür, ob sich jemand um eine Anstellung bemüht. Gerichte dürfen daher nicht nur auf die Anzahl der Bewerbungen abstellen, sondern müssen alle Umstände (u.a. die Arbeitsmarktlage) würdigen. mehr.

BGH: verfestigte Lebensgemeinschaft oder nicht?

Wurde einmal rechtskräftig festgestellt, dass eine neue verfestigte Lebensgemeinschaft nicht besteht, kann dies später trotzdem neu festgestellt werden. Die liegt zum einen am “Zeitablauf” zwischen den Verfahren und zum anderen wenn neue Tatsachen vorgetragen werden, die eine Lebensgemeinschaft als möglich erachten. Hier kommt es immer auf den Einzelfall an. mehr.
Für Fragen zu diesen oder anderen Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Einen Beratungstermin können Sie gerne hier vereinbaren.
Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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