Im übrigen kann auch kein Ersatz für „entgangene“ Hochzeitsgeschenke fordert werden.

1. Sachverhalt

Ein Ehemann vereinbarte einen Vertrag zur Durchführung seiner Hochzeit. Der Vertragspartner sollte einen Veranstaltungssaal für die Feierlichkeiten zur Verfügung stellen. Die Vergütung des Hochzeitsausrichters sollte zur Hälfte ohne Rechnung erfolgen. In dem Vertrag stand nur die Hälfte der eigentlichen geschuldeten Vergütung. Zu dem vereinbarten Termin war der Veranstaltungssaal jedoch noch nicht fertiggestellt und das Hochzeitspaar musste auf einen kleineren Veranstaltungssaal ausweichen und einen Teil der geladenen Gäste wieder ausladen.
Der Ehemann beantragte Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz gegen den Hochzeitsausrichter. Das Landgericht Gießen wies den Prozesskostenhilfeantrag wegen der teilweise unschlüssigen Schadenshöhe ab.

Dagegen legte der Ehemann eine sofortige Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß §§ 134, 138 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und oder auch sittenwidrig ist, nichtig. Nach § 139 BGB ist ein Rechtsgeschäft im Ganzen nichtig, wenn ein Teil des Rechtsgeschäfts nichtig ist und nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden wäre.

3. Beschluss des OLG Frankfurt vom 16.05.2011 (19 W 29/11)

Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde des Ehemannes gegen den Beschluss des Landgerichts Gießen als unbegründet zurückgewiesen.

Prozesskostenhilfe wird nur dann gewährt, wenn die Angelegenheit Aussicht auf Erfolg hat. Dies ist hier nicht der Fall.

Dem Ehemann steht kein vertraglicher Schadensersatzanspruch gegen den Hochzeitsausrichter zu. Aus dem Vortrag des Ehemannes, dass, die im schriftlichen Vertrag mit dem Hochzeitsausrichter genannte Vergütung nicht der tatsächlich vereinbarten Vergütung entsprach und die Differenz „schwarz“ an den Hochzeitsausrichter gezahlt werden sollte, ergebe sich die Nichtigkeit des gesamten Vertrages.

Doch selbst, wenn der Vertrag wirksam gewesen wäre, würde kein Schadensersatz geschuldet. Bei dem von dem Ehemann geltend gemachten „entgangenen Gewinn“ in Form Geld- und Goldgeschenken handele es sich nicht um einen erstattungsfähigen Schaden.

Das OLG führt dazu aus:

„Zwar soll der Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung der Leistungspflicht den Gläubiger so stellen, wie er stünde, wenn der Schuldner den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte (BGH NJW 1998, 2901). Der Zweck einer Hochzeitsfeier ist aber nicht darauf gerichtet wie bei einer gewerblichen Veranstaltung Gewinne zu erzielen.“

Die von dem Hochzeitsausrichter übernommene Leistungspflicht habe nicht zum Inhalt gehabt, seinem Vertragspartner mittelbar zu einem Gewinn in Form von Geschenken der Hochzeitsgäste zu verhelfen. Der geltend gemachte Gewinn lege außerhalb des Schutzbereiches der übernommenen Vertragspflicht.

4. Fazit

Wenn man bei einem Vertragsschluss durch Vergütung mit Schwarzgeld sparen möchte, sollte einem klar sein, dass dies zur Nichtigkeit des gesamtes Vertrages führt und mögliche Schadensersatzansprüche bei Nichterfüllung des anderen Vertragspartners entfallen.
Davon abgesehen stellt das OLG klar, dass entgangene Hochzeitgeschenke auch bei wirksamen Vertragsschluss mit einem Hochzeitsausrichter im Falle eines Vertragsbruches keinen entgangenen Gewinn darstellen können.

5. Quelle

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt ist in der Landesrechtsprechungsdatenbank unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de zu finden.

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Rechtsanwalt Klaus Wille
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