Müssen die eigenen Eltern Unterhalt für eine Studentin zahlen, die nach dem Abitur und einem sozialen Jahr schwanger wurde und danach erst mit einem Studium begann?

1. Sachverhalt

Die Studentin verlangt von ihrem Vater Ausbildungsunterhalt. Im Jahre 2002 machte sie das Abitur und leistete bis Juli 2002 ein freiwilliges soziales Jahr. Im Januar 2003 wurde sie Mutter eines nicht eheliches Kindes, welches sie bis September 2006 betreute. Im Oktober 2006 nahm sie ein Studium der Sozialpädagogik auf. Das Studium wurde im August 2009 abgeschlossen. Da der Vater der eigenen Tochter keinen Unterhalt leistete erhielt die Studentin Vorausleistungen durch das Bafög-Amt.
Mit der Klage verlangt sie von dem eigenen Vater Ausbildungsunterhalt bis Juni 2008. Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen. Der Berufung der Studentin wurde durch das OLG teilweise stattgegeben. Sie erhielt Unterhalt. Der Beklagte legte dagegen Revision ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Dadurch soll das Kind in die Lage versetzt werden, seinen eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Das Gesetz verlangt, dass Studenten ihren Studiengang schnellstmöglich und zielstrebig abschließen. Der Unterhaltsbedarf für Studierende  mit eigenen Haushalt ist seit dem 01.01.2011 auf 670,00 Euro erhöht worden. Den offenen Bedarf müssen in der Regel die Eltern gem. § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen leisten.

3. Urteil des Bundesgerichtshof vom 29.06.2011 (XII ZR 127/09)

Der Bundesgerichtshof wies die Revision als unbegründet zurück. Das Berufungsgericht habe zu Recht den Ausbildungs-Unterhaltsanspruch bejaht. Auf der einen Seite müssen Eltern den Kindern eine Berufsausbildung ermöglichen. Auf der anderen Seite haben die Unterhaltsberechtigten die Obliegenheit, die Ausbildung mit „Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden“. Zwar müsse der Unterhaltsverpflichtete eine Verzögerung ggf. hinnehmen, doch wenn die Obliegensheitspflichtverletzung nachhaltig sei, so könne der Unterhaltsanspruch entfallen.
Das Kind habe auch die Obliegenheit, die Ausbildung in angemessener Zeit aufzunehmen. Der Schulabgänger müsse sich schnellstmöglich um einen Ausbildungsplatz bemühen und trotz einer gewissen Orientierungsphase die Ausbildung zielstrebig abschließen. Eine Schwangerschaft und die anschließende Kinderbetreuung ist keine Obliegenheitsverletzung und führe daher auch nicht zum Ausschluss des Unterhaltsanspruchs.

Dazu führt der BGH wie folgt aus:
„Ebenso fehlt es an einer Obliegenheitsverletzung, wenn der Unterhaltsberechtigte infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kinderbetreuung – wie hier – seine Ausbildung verzögert beginnt. Dies gilt jedenfalls insoweit als der Unterhaltsberechtigte seine Ausbildung nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes – ggf. unter zusätzlicher Berücksichtigung einer angemessenen Übergangszeit – aufnimmt. (…)“.

Aus der gesetzlichen Wertung des Sozialrechts, des Sozialversicherungsrechts (vgl. § 24 Abs. 1 SGB VIII, § 15 BEEG) folge,

„dass es den erziehungsberechtigten Elternteilen in den ersten drei Lebensjahren des Kindes möglich sein muss, die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen, ohne daran durch eine eigene Erwerbstätigkeit gehindert zu sein; insoweit ist eine persönliche Betreuung durch einen Elternteil regelmäßig geboten.“

Der BGH sieht in dem Verhalten der Klägerin keine Obliegenheitsverletzung. Zwar habe sie erst im Oktober – und damit als das Kind drei Jahre und neun Monate alt war – eine Ausbildung aufgenommen, doch sei es nicht zu beanstanden, dass sie sich hier eine Übergangsfrist genommen habe.
Insgesamt sei daher die Revision abzulehnen.

4. Fazit

Der BGH war hier  großzügig für die Studentin, denn es lies ihr eine lange Übergangsfrist. Nach dem Abitur machte die Studentin erst ein freiwilliges soziales Jahr, dann kam die Schwangerschaft, dann nach über 6 Monaten Pause erst das Studium,
Der BGH äußerte sich nicht, warum der Kindesvater des nichtehelichen Kindes für die Studentin nicht für den Unterhalt gesorgt hat. Es ist zu vermuten, dass der BGH den Beklagten deswegen auch in die Haftung genommen hat, weil der Vater des Kindes wohl nicht zur Unterhaltszahlung herangezogen werden kann. Andernfalls wäre der Fall und die Begründung nicht nachvollziehbar werden.

5. Quelle

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.06.2011 ist unter der Homepage des BGH www.bundesgerichtshof.de Volltext abzurufen.
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Rechtsanwalt Klaus Wille
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