Wie schnell muß ein Ehepartner einer Kündigung der gemeinsamen Wohnung zustimmen?

1. Sachverhalt

Die Eheleute hatten sich im Februar 2010 getrennt. Die Eheleute waren gemeinsame Mieter dieser Wohnung. Der Antragsteller hatte diese Wohnung zum 28.02.2011 gekündigt und hatte die Antragsgegnerin am 28.02.2011 aufgefordert der Kündigung zuzustimmen. Am 16.4.2011 kündigte die Antragsgegnerin auch die Wohnung. Der Antragsteller reichte am 20.4.2011 einen Antrag beim Familiengericht ein, die Antragsgegner zu Zustimmung der Kündigung zu verurteilen. Der Antragsteller nahm seinen Antrag zurück, als er davon Kenntnis erlangte, daß seine Ehefrau die Wohnung auch gekündigt hat. Das Familiengericht Eschweiler bestimmte, daß die Antragsgegnerin die Kosten zu tragen habe.

2. Rechtlicher Hintergrund

Mit der Trennung geht häufig einher, daß sich die Eheleute langsam auch wirtschaftlich entflechten. Dazu gehört es auch, daß die gemeinsame Mietswohnung entweder aufgelöst wird oder einer der Eheleute diese übernimmt. Wenn die Wohnung gekündigt werden soll, müssen beide Eheleute kündigen.

3. Beschluss des OLG Köln vom 4.10.2010 (Az.: 4 UF 154/10)

Das OLG hob den Kostenbeschluss des Amtsgerichts auf und legte die Kosten dem Antragsteller auf. Der Antragsteller habe zum Zeitpunkt seiner Antragseinreichung keinen Anspruch auf Zustimmung gehabt. Doch selbst, wenn der Anspruch theoretisch bestanden hätte, so hätte der Antragsteller sich vor seinem Antrag mit der Antragsgegner nochmals in Verbindung setzen müssen. Dies gebiete die eheliche Solidarität.
Das OLG führt hierzu aus:

"Dem Antragsteller stand jedenfalls zum Zeitpunkt der Antragseinreichung ein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung – noch – nicht zu. Grundsätzlich besteht gegenüber dem Ehepartner ein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Wohnungsmietvertrages. Unabhängig davon, ob dieser Anspruch sich aus entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Gemeinschaft oder Gesellschaft bzw. aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB herleitet, wird dieser Anspruch durch den Grundsatz der ehelichen Solidarität überlagert. Danach dürfen einem Kündigungsverlangen keine Gesichtspunkte aus den Gründen (nach-) ehelicher Solidarität entgegenstehen (…).

Solche Gesichtspunkte stehen regelmäßig bei einem bereits abgeschlossenen Scheidungsverfahren nicht entgegen. Anders ist das Zustimmungsverlangen zu beurteilen, wenn das Scheidungsverfahren – wie hier – noch nicht abgeschlossen oder sogar noch nicht anhängig ist. Dann kann die Einwilligung zur Kündigung erst verlangt werden, wenn die Trennung der Eheleute endgültig ist und zugleich der mit der Ehe verbundene Treu-und-Glaubens-Grundsatz nicht verletzt wird, § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB. (…)"

Zumindest hätte der Antragsteller – so das OLG – hier eine längere Zeit geben müssen, damit die Antragsgegnerin sich auf die neue Situation hätte einstellen können. Zwischen Trennung und Kündigung lagen gerade einmal 2 Monate. Weiter führt das OLG aus:

"Selbst wenn ein Anspruch auf Zustimmung bestanden hätte, gebot die eheliche Solidarität darüber hinaus, dass der Antragsteller, bevor er seinen Anspruch vor Gericht bringt, sich nochmals mit der Antragsgegnerin zur Abklärung des Sachstandes in Verbindung setzt, zumal ihre – nicht endgültig – verweigerte Zustimmung zu Recht wegen der hinterlassenen Möbelstücke zunächst nicht erteilt worden war. Die Antragseinreichung bereits am 20.4.2010 stellt sich damit als übereilt dar."

4. Fazit

Ein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung besteht, wenn die Trennung endgültig ist. Im vorliegenden Fall ware der Zeitraum zwischen Trennung (18.2.) und Antragseinreichung (20.4.) etwas mehr als 2 Monate. Da hatte es der Antragsteller sehr eilig und mußte, da die die Antragsgegnerin den Anspruch erfüllt hatte, auch die Kosten des Verfahrens tragen.

5. Quelle

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Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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