Studenten sollen flexibel sein und Auslandserfahrungen machen. Auf der anderen Seite soll das Studium schnellstmöglich absolviert werden. Durch Auslandssemester fallen in der Regel längere Studienzeiten an.

1. Sachverhalt

Im Rahmen eines Abänderungsverfahrens verlangte der 1943 geborene Kläger (ein Arzt) die Herabsetzung seines Unterhaltes für sein volljähriges Kind. Der Kläger ist niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin und auch nach Vollendung seines 65. Lebensjahres noch tätig.
Der Beklagte nahm im Alter von 23 Jahren ein Studium der Sinologie an der Universität Heidelberg auf. Er begann sein Studium als Magisterstudent mit den Hauptfächern Sinologie und Philosophie. Nach dem 2. Semester begab sich der Beklagte für zwei Auslandssemester an die Universität Shanghai. Danach setzte der Beklagte sein Studium in Heidelberg fort, wobei er erstmals Philosophie belegte. Das Studium der Philosophie lag ihm nicht, weshalb er das zweite Hauptfach von Philosophie zu Computerlinguistik wechselte.
Das Amtsgericht hatte der Klage teilweise stattgegeben. Dagegen legte der Beklagte Berufung ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Der Unterhaltsanspruch für ein Kind umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB auch die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung. Der Anspruch bemisst sich nach der Begabung und den Fähigkeiten. Das Kind muß seine Ausbildung zügig beenden.

3. Urteil des OLG Karlsruhe vom 24.02.2011 (Az.: 2 UF 45/09)

Das OLG gab der Berufung des Beklagten statt.
a) Das OLG stellte zunächst klar, daß ein Student sich zwar an die Regelstudienzeit halten müsse. Nur in dieser Zeit hab der Student einen Unterhaltsanspruch. Ein Verlängerung von 1 – 2 Semester sei ebenso möglich. Dies gelte erst erst Recht, wenn die Studienzeit des Studiums in der Regel höher liege. Dann müsse der Unerhalt weiterhin gezahlt werden. Dazu führte das Gericht konkret aus:

"Der Verpflichtung der Eltern steht die Obliegenheit des Kindes gegenüber, seine Ausbildung mit dem gehörigen Fleiß und gebotener Zielstrebigkeit zu betreiben, um sie innerhalb angemessener und üblicher Dauer zu beenden und sich danach selbst zu unterhalten. Bei einem Studium werden über die Regelstudienzeit hinaus noch ein bis zwei Examenssemester zugestanden, im Einzelfall noch mehr, wenn die durchschnittliche Studienzeit des betreffenden Studiengangs erheblich über der Regelstudienzeit liegt. Soweit ein Auslandssemester für die Berufsausbildung sinnvoll ist, ist dieses bei guten Einkommensverhältnissen der Eltern auch bei Verlängerung der Studienzeit zu finanzieren (…).
 
Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist der Beklagte seinen Obliegenheiten nachgekommen. Der Beklagte steht nun, gut fünf Jahre nach Beginn seines Studiums, vor dem Bachelor-Abschluss. Sein Auslandsaufenthalt war – beim Studiengang Sinologie bzw. Ostasienwissenschaften ohne weiteres nachvollziehbar – nach der Stellungnahme der Fachstudienberaterin vom 03.02.2010 (As. II, 457) seitens der Universität dringend angeraten, möglichst für die Dauer eines Jahres. Der einjähriger Auslandaufenthalt war daher für die Berufsausbildung sinnvoll und von den Eltern, auch in Anbetracht ihrer keineswegs beengten Einkommensverhältnisse, zusätzlich zur Studiendauer in Deutschland zu finanzieren. Auch das Studium eines zweiten Hauptfachs, dessen Wechsel von Philosophie zu Computerlinguistik und der Zeitpunkt des Wechsels sind nicht zu beanstanden. Dass ein zweites Fach obligatorisch ist, dessen Leistungen für den Abschluss ebenfalls erbracht sein müssen, ergibt sich aus den Ausführungen der Fachstudienberaterin. Der Beklagte bemerkte bereits im Wintersemester 2007/2008, seinem ersten Semester Philosophie und damit innerhalb der ihm zuzubilligenden Orientierungsphase (…), dass ihm dieses Fach nicht zusagte. Obwohl ein Wechsel zum Sommersemester 2008 nicht möglich war, belegte er bereits Kurse in Computerlinguistik, so dass er durch den Fachwechsel tatsächlich nur ein Semester verlor"

b) Das Urteil des OLG beschäftigte sich dann ausführlich mit den Einkommensverhältnisse des Klägers. Ein Schwerpunkt des Verfahrens lag darin, ob und wie die Einkünfte des Klägers zu berücksichtigen seien. Der Kläger war bereits älter als 65 Jahre und hatte damit die Regelaltersgrenze überschritten. Das OLG hielt hier unter Berücksichtigung des Alters und der Krankheit eine hälftige Berücksichtigung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit für angemessen. Da die Kindesmutter wesentlich weniger Einkommen als der Kläger hat und nach Ansicht des Gerichts nicht abzusehen sei, daß das Einkommen des Klägers nicht ohne Einkommen gesichert sei, sei die teilweise Anrechnung des Einkommens auch sachgerecht. Trotz alle verbleibe dem Kläger nämlich ein bereiniges Einkommen von über 6600 EUR / Monat.
Dazu: "OLG Karlsruhe: Wer länger als gesetzlich vorgesehen arbeitet,  muß sein Einkommen nicht vollständig anrechnen lassen"
4. Fazit
Die Entscheidung des OLG ist nachvollziehbar und auch lebensnah. Auf der einen Seite wird von Studenten verlangt auch ins Ausland zu gehen. Im Vorliegenden Fall ist es im Hinblick auf die Sprachkenntnisse gerade zu notwendig im Ausland einige Semester zu studieren. Dann darf man auf der anderen Seite nicht hingehen und unterhaltsrechtlich einen Vorwurf machen und die Studienzeitüberschreitung zu sanktionieren.
Das Urteil ist auf der Homepage des Justitzportals des Landes Baden-Württemberg  (Einen Beratungstermin können Sie gerne hier vereinbaren.
Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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