1. Sachverhalt

Die geschiedene Ehefrau erhielt aufgrund eines Vergleiches Unterhalt von ihrem geschiedenen Mann. Sie lernte später einen neuen Mann kennen und lieben. Sie zogen nach wenigen Monaten zusammen und mieteten eine gemeinsame Wohnung. Das Paar trägt die Kosten der Wohnung zur Hälfte. Der geschiedene Ehemann klagte auf Abänderung des Vergleiches mit dem Ziel keinen Unterhalt mehr zu zahlen. Das Familiengericht erster Instanz gab der Klage statt. Dagegen legte die geschiedene Ehefrau Berufung ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß §1579 BGB ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, den Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen. §1579 BGB a.F. hat es nur ermöglicht über einen Auffangtatbestand (§1579 Nr. 7 BGB) den Unterhaltsanspruch zu verändern, wenn eine verfestigte Lebensgemeinschaft vorliegt. In §1579 Nr. 2 BGB n.F. wurde ein eigene Tatbestand für die verfestigtee Lebensgemeinschaft geschaffen. Dies sollte gemäß der Gesetzesbegründung im Einklang mit der bisherigen BGH-Rechtsprechung geschehen.

3. Beschluss des OLG Frankfurt vom 19.11.2010 (Az.: 7 UF 91/09)

Das OLG wiese die Berufung mittels Beschluss zurück, da der Unterhalt gemäß §1579 Nr. 2 BGB wegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft verwirkt sei.
Das OLG stellte zunächst fest, daß für die Feststellung einer verfestigten Lebensgemeinschaft immer auf den Einzelfall abgestellt werden müsse. Darüber hinaus muß auch keine Mindestdauer abgewartet werden; das Gesetz mach hierzu keine Angaben. Das führt das Gericht aus:

„Da sich dem Wortlaut des § 1579 Nr. 2 BGB nicht entnehmen lässt, ab wann von einer verfestigten Lebensgemeinschaft auszugehen ist, hat die Beurteilung, ob sich eine Lebensgemeinschaft verfestigt hat, nach den Umständen des Einzelfalles zu erfolgen, was schon im Hinblick auf die Vielfalt der denkbaren Lebenssachverhalte geboten ist (…). Anhaltspunkte, die den Schluss auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB nahelegen, sind vor allem ein über einen längeren Zeitraum hinweg geführter gemeinsamer Haushalt, das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit, größere gemeinsame Investitionen oder die Dauer der Verbindung (…). Es ist zwar zutreffend, dass in der Rechtsprechung als Eckpunkt gilt, dass eine Verfestigung i. S. von § 1579 Nr. 2 BGB nach spätestens 2-3 Jahren anzunehmen ist. Die Beurteilung darf allerdings nicht schematisch erfolgen, eine bestimmte Mindestdauer ist nicht Voraussetzung für eine Verfestigung. Deshalb ist das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft entgegen der offenbar von der Beklagten vertretenen Auffassung nicht ohne weitere Prüfung von vornherein zu verneinen, wenn diese nicht mindestens 2 bis 3 Jahre bestanden hat, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes von einer an die Stelle der Ehe getretenen verfestigten Gemeinschaft stets erst nach diesem Zeitraum ausgegangen werden könne.

Vielmehr kann, je fester die Verbindung nach außer in Erscheinung tritt, eine kürzere Zeitspanne ausreichen, um eine verfestigte Lebensgemeinschaft zu bejahen, wobei dem Umstand, dass die neuen Partner gemeinsamen Wohnzwecken dienendes Immobilieneigentum erwerben oder eine Wohnung anmieten, erhebliche Bedeutung zukommt (…)“

Insbesondere, da die Beklagte mit ihrem neuen Partner zusammengezogen sei und die Mietkosten gemeinsam getragen werden, müsse von einer verfestigten Lebensgemeinschaft ausgegangen werden. Daher schade es auch nicht, daß das neue Paar erst seit 1 1/4 Jahren zusammen sei. Außerdem gingen beide davon
Außerdem ging die Beklagte selbst davon aus, daß zumindest nach Ablauf von 2 Jahren eine verfestigten Lebensgemeinschaft mit dem neuen Freund eingetreten sei. Dazu führt ds Gericht aus:

„Dies insbesondere auch im Hinblick darauf, dass die Beklagte im vorliegenden Berufungsverfahren selbst annimmt, dass ihr der Kläger seit Januar 2010 keinen Unterhalt mehr schulde, weil sie dann mit Herrn … zwei Jahre zusammen lebe. Es steht also auch aus ihrer Sicht außer dem – indes nicht allein ausschlaggebenden – Zeitmoment nichts der Bewertung entgegen, es handele sich bei der Beziehung zwischen ihr und Herrn … um eine verfestigte Lebensgemeinschaft. Dem Vorbringen der Beklagten lässt sich hierneben nämlich nicht entnehmen, das ihre Lebenssituation und ihr Zusammenleben mit Herrn … seit März 2009 eine wesentliche Änderung erfahren haben, die erst jetzt zu einer verfestigten Gemeinschaft geführt hat.

Dass die Beklagte somit jedenfalls seit März 2009 in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt, hat ab diesem Zeitpunkt den Wegfall eines ihr zustehenden nachehelichen Unterhaltsanspruchs gegen den Kläger zur Folge.“

Die Berufung der geschiedenen Ehefrau wurde daher zurückgewiesen.

4. Fazit

Diese Entscheidung ist bisher eine Einzelfallentscheidung. Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, daß erst mit 2- 3 Jahren eine verfestigten Lebensgemeinschaft zu sehen ist. Das OLG stellte nicht mehr auf diese Zeitdauer ab, sondern stellt ausdrücklich darauf ab, daß die geschiedene Ehefrau mit ihrem neuen Partner in eine neue Mietswohnung gezogen war und sich die Kosten teilten.
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Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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