Darin muß geklärt werden, ob die Auswanderung mit dem betreuenden Elternteil oder der Verbleib des Kindes beim im Inland verbleibenden Elternteil die bessere Lösung sei. Eine Einschränkung des Umgangsrecht müsse hingenommen werden

1. Sachverhalt

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens hat das Amtsgerichts einen Sorgerechtsantrag der Kindesmutter abgelehnt. Es sollte beim gemeinsamen Sorgerecht bleiben. Die Kindesmutter beabsichtigte nach Kanada auszuwandern. Der Kindesvater war zwar grundsätzlich damit einverstanden, daß das Kind bei der Mutter leben sollte, doch er war gegen die Auswanderung. Mit der Auswanderung werde sein Umgangsrecht faktisch ausgeschlossen.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß § 1671 BGB ist die elterliche Sorge einem Elternteil allein zu übertragen, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
Dabei besteht kein gesetzliches Regel-Ausnahme-Verhältnis in dem Sinne, dass eine Priorität für die gemeinsame Sorge bestünde und die Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil nur in Ausnahmefällen in Betracht käme. Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt daher ein Mindestmaß an Übereinstimmung, in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teil des Sorgerechts. Die Mutter benötigt diesen Teil des Rechts, um in das Ausland zu ziehen.

3. Beschluß des OLG Köln vom 27.07.2010 (Az.: 14 UF 80/10)

Das OLG gab der Beschwerde der Kindesmutter statt und übertrug auf sie das alleinige Sorgerecht. Zwar sei auch in der mündlichen Verhandlung offensichtlich gewesen, daß das Umgangsrecht bisher noch nicht geklärt sei. Trotzdem sei das Sorgerecht auf die Mutter zu übertragen. Zunächst stellte das Gericht klar, daß die Auswanderungsabsicht der Antragstellerin nicht überprüft werden können. Sondern es müssen eine GEsamtabwägung vorgenommen werden.

Dazu führt das Gericht wörtlich aus:

„Vorliegend misst der Senat dem Grundsatz der Betreuungs- und Bindungs-Kontinuität in Bezug auf die Mutter für das noch nicht zwei Jahre alte Kind einen hohen und letztlich entscheidenden Stellenwert bei. Da sich auch der Antragsgegner – abgesehen von der Auswanderungsabsicht – für einen Verbleib des Kindes bei der Mutter ausgesprochen hat, kann es letztlich keinem Zweifel unterliegen, dass dies die bessere Lösung für das Kind ist, da anderen entgegen stehenden Gesichtspunkten kein noch höherer Stellenwert im Hinblick auf das Kindeswohl beizumessen ist.
Hier hat der Senat berücksichtigt, dass mit der Auswanderung nach Kanada jedenfalls das sowohl im Interesse des Kindes als auch des Vaters bestehende Umgangsrecht, das Gegenstand des durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten Elternrechtes ist in erheblichen Maße beeinträchtigt zu werden droht, weil auch nach der Erörterung in der mündlichen Verhandlung noch keine konkrete Lösung für die Fortsetzung des Umgangs von Vater und Tochter nach der Auswanderung gefunden werden konnte und insoweit derzeit lediglich der Appell an den guten Willen der Parteien bleibt, der jedenfalls von Antragstellerseite zugesichert wurde. Bei einer Gesamtabwägung muss aber nach Auffassung des Senats die insoweit jedenfalls vorläufig nur vage Möglichkeit zur Aufrechterhaltung des Kontakts zum Vater, die angesichts des Alters des Kindes auch nur unbefriedigend mit Fernkommunikationsmitteln gewährleistet werden kann, in Kauf genommen werden, weil der alternativ drohende Beziehungsabbruch zur Mutter, die das Kind bisher vorwiegend betreut hat, mit einer erheblich gravierenderen Beeinträchtigung des Kindeswohls verbunden wäre.“ (zitiert nach BeckRS 2010/21848; kostenpflichtiges Portal).

Es wurde daher das gesamte Sorgerecht auf die Mutter übertragen.

4. Fazit

Nach dem BGH hat sich auch das OLG Köln der Ansicht angeschlossen, daß eine Auswanderung ohne weiters durch den nichtbetreuenden Elternteil hingenommen werden müsse. Zwar werde eine Gesamtabwägung vorgenommen, doch führt diese in der Regel – wie auch hier – zur Übertragung des Sorgerechts.

Das Gericht erkennt zwar an, daß damit die Ausübgung des Umgangsrecht erheblich eingeschränkt werden. Und obwohl in der mündlichen Verhandlung keine Lösung durch die Kindesmutter präsentiert wurde, wie das Umgangsrecht gesichert werden könne, übertrug das OLG das Sorgerecht auf die Mutter. Ob dies wirklich dem Kindeswohl entspricht, wagt der Autor zu bezweifeln. Denn durch den Wegzug wird der Kontakt fast unmöglich gemacht; insbesondere vor dem Hintergrund, daß das Kind zum Entscheidungszeitpunkt gerade einmal 2 Jahre alt war. Wie wichtig auch der frühe Kontakt zwischen allen Elternteile zum Kind ist, hat das Gericht nicht thematisiert. Etwas hilfslos wirkt daher der Appell des OLG Köln:

Der Senat weist darauf hin, dass die der Antragstellerin hiermit übertragene Verantwortung sie verpflichtet, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um im Rahmen der sich der Auswanderung ergebenden Möglichkeiten Kontakte des Kindes mit dem Vater zu fördern.“

Die Erfahrung zeigt, daß nach einem Umzug der Kontakt zwischen dem nichtbetreuenden Elternteil und dem Kind sich rapide verschlechtert.

5. Quelle

Soweit ersichtlich wurde der Beschluß nur über das kostenpflichtige Protal beck-online.de des Verlag C. H. Beck oHG aus München (dort unter: BeckRS 2010, 21848) veröffentlicht.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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