Dies gilt auch, wenn die Abfindung für die ehebedingten Schulden verwandt wird.
1. Sachverhalt
Die Eheleute wurde im März 2003 geschieden. Während der Ehe war der Mann bei einer GmbH angestellt und war zusätzlich als Unternehmer selbständig. Nach der Scheidung wurde das Angestelltenverhältnis mit der GmbH beendet. Der Ehemann erhielt eine Abfindung von ca. 56.000 EUR netto. Danach war der Ehemann nur noch als Selbständiger tätig. Mit der Abfindung tilgte der Ehemann die gemeinsamen Schulden aus der Ehe. Die Parteien hatten einen Vergleich zum nachehelichen Unterhalt geschlossen. Als Grundlage war vereinbart worden, daß der Ehemann die gemeinsamen Verbindlichkeiten durch regelmäßige Raten abzahlt und der Ehefrau nachweist. Die Ehefrau verlanget nun höheren Unterhalt, weil die gemeinsamen Verbindlichkeiten durch die Abfindung entfallen seien.

Das Amtsgericht  und das Oberlandesgericht Stuttgart haben den Ehemann verurteilt, an die Ehefrau Aufstockungsunterhalt zu zahlen, und zwar rückständigen Unterhalt  sowie laufenden Unterhalt in unterschiedlicher Höhe. Das OLG hatte zusätzlichh den Unterhalt bis Dezember 2009 befristet.
2. Rechtlicher Hintergrund
Ob man eine Abfindung im Rahmen des Unterhalts berücksichtigt hängt u.a. davon ab, ob die Abfindung an die Stelle des Einkommens getreten ist. Nur dann kann die Abfindung bei der Bedarfsberechnung berücksichtigt werden.
3. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.06.2010 (Az.: XII ZR. 138/08)
Der BGH lehnt es ab, die Abfindung bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen. Zum einen handele es sich um eine unerwartete Einkommensverbesserung und zum anderen habe der Ehemann die Verbindlichkeiten mit der Abfindung gezahlt. In dem Vergleich sei zwar nicht berücksichtigt worden, daß die Verbindlichkeiten in einer Einmalzahlung ausgeglichen werden. Doch für die Ehefrau sei dies im Ergebnis nicht relevant. Denn für sie sei es gleich, ob die Verbindlichkeiten in einem Betrag oder in Raten abgezahlt worden seien. Da der Vergleich diesen Fall nicht berücksichtige sei der Ehemann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung so zu stellen, als habe der die Raten weiterhin gezahlt.
4. Fazit
Abfindungen sind nicht immer für den Unterhalt relevant. Zwar können auch spätere Einkommensveränderungen und Einkommensverbesserungen im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts berücksichtigt werden, doch dürfen diese nicht „auf einer unerwarteten und vom Normalverlauf abweichenden Entwicklung beruhen“.
5. Quelle
Das Urteil ist unter Einen Beratungstermin können Sie gerne hier vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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