Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgeecht um ins  Ausland zu ziehen, ist dies nur möglich, wenn das Umgangsrecht des anderen Elternteil sichergestellt ist.
1. Sachverhalt
Die Parteien (beide italienische Staatsangehörige) haben ein eheliches Kind, welches nach der Trennung bei der Mutter lebte. Die Ehefrau wollte nun nach Italien ziehen. Der Umgang gestaltete sich zunächst als schwierig.Seit Oktober 2009 ist es zu keinem Umgangskontakt mehr gekommen. Die Antragstellerin beabsichtigt nach Italien, in die Provinz Salerno, zu ziehen. Dazu beantragte sie das alleinige Sorgerecht, hilfsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Das Amtsgericht hatte alle Anträge der Ehefrau zurückgewiesen. Dagegen legte die Ehefrau Beschwerde ein. Der OLG  hat die Kindeseltern, das Kind und den Verfahrenspfleger des Kindes angehört. Der Verfahrenspfleger hat erklärt, er halte es unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls nicht für tragbar, dass das Kind mit der Antragstellerin nach Italien ziehe.
2. Rechtlicher Hintergrund
Die Ehefrau beantragt das Sorgerecht.
Gemäß § 1671 BGB ist die elterliche Sorge einem Elternteil allein zu übertragen, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
Dabei besteht kein gesetzliches Regel-Ausnahme-Verhältnis in dem Sinne, dass eine Priorität für die gemeinsame Sorge bestünde und die Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil nur in Ausnahmefällen in Betracht käme. Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt daher ein Mindestmaß an Übereinstimmung, in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teil des Sorgerechts. Die Mutter benötigt zumindest diesen Teil des Rechts, um in das Ausland zu ziehen.
3. Beschluß des OLG Koblenz vom 04.05.2010 (Az.: 11 UF 149/10)
Das Oberlandesgericht lehnte die Beschwerde der Ehefrau ab. Das Gericht sieht den Umgang des Kindes als gefährdet an und führt dazu aus:
„Durch den Wegzug des Kindes werden die persönlichen Beziehungen zum verbleibenden Elternteil beeinträchtigt. Dem Elternrecht des einen Elternteils auf möglichst freien Umgang mit dem Kind aus Art. 6 GG steht das Recht des anderen Elternteils auf örtlich freizügige Lebensgestaltung und Freizügigkeit aus Art. 2 GG gegenüber. Das verfassungsrechtliche Prinzip der praktischen Konkordanz gebietet es, beide Grundrechte zu optimaler Wirksamkeit gelangen zu lassen. Man wird deshalb verlangen müssen, dass der Sorgerechtsinhaber für seinen Wegzug triftige Gründe hat, die schwerer wiegen als das Umgangsinteresse von Kind und anderem Elternteil. Es müssen also von dem Elternteil, der ins Ausland verziehen möchte, beachtenswerte Gründe vorgetragen werden, die dies rechtfertigen. Als triftiger Grund kommt z.B. in Betracht, dass ein Ausländer in seine Heimat umziehen möchte, wo seine sozialen Bindungen bestehen, in die die Kinder auch einbezogen sind (OLG Köln FamRZ 2006, 1625).
Als beachtlicher Grund wird auch angesehen, wenn der Umzug erfolgt, um die berufliche und wirtschaftliche Existenz zu sichern (OLG München FamRZ 2008, 1774). Allein der Umstand, dass ein Elternteil mit gemeinsamen Kindern in seine ausländische Heimat umsiedeln will, rechtfertigt es nicht, ihm die beantragte Übertragung des Personensorgerechts bzw. als Teil hiervon des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu verweigern; auch in einem solchen Fall ist vielmehr entscheidend darauf abzustellen, was dem Kindeswohl am besten dient (OLG München FamRZ 2008, 1774).
Nach diesen Grundsätzen kommt eine Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Antragstellerin nicht in Betracht.
Die Antragstellerin hat trifftige persönliche, familiäre oder berufliche Gründe für ihre Übersiedlung (…) nicht überzeugend dargelegt. Der Senat hat nicht die Überzeugung gewinnen können, dass der Umzugsplan der Antragstellerin einer ernsthaften und wohlbegründeten Planung ihres künftigen Lebens entspringt. Die Antragstellerin hat vielmehr den Eindruck erweckt, dass vorrangiges Ziel einer Übersiedlung nach Italien ist, den Umgang (…) zu vereiteln.
Die Antragstellerin hat im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Senat zwar einleitend auf ihre Beziehung zu ihrem neuen Lebensgefährten verwiesen sowie darauf, dass … ihn sofort akzeptiert habe. Auf die Frage des Senats, warum sie daraus die Konsequenz ziehe, nach Italien zu übersiedeln, hat sie sodann spontan geäußert, der Antragsgegner mache „immer nur Stress“, dies seit Dezember 2007. Sie wolle nach Italien, um „Ruhe“ zu haben. Auch (das Kind) müsse ihre „Ruhe“ haben. Da die Antragstellerin zugleich betont, … wolle ihren Vater nicht sehen und sie zwinge das Kind auch nicht zu Umgangskontakten, liegt die Annahme nahe, dass mit einem Umzug ins Ausland ein Umgang von vornherein unmöglich gemacht werden soll. Mit einer Übersiedlung könnte die Antragstellerin die mit dem Umgang verbundene Konfliktsituation vermeiden. Sie könnte darüber hinaus ihren Konflikt mit ihren Eltern lösen, der darin besteht, dass diese mit einer Kooperation und Kommunikation der Antragstellerin mit dem Antragsgegner sowie mit einem Umgang …s mit dem Antragsgegner nicht einverstanden sind. Die Antragstellerin hat eine Einmischung ihrer Eltern zwar bestritten. Diese lässt sich jedoch für den Senat ohne Zweifel aus den Berichten des Jugendamtes und den Stellungnahmen des Verfahrenspflegers entnehmen. Aus ihnen ergibt sich, dass eine Kommunikation zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner und auch ein Umgang zwischen … und dem Antragsgegner möglich war, als die Umgangskontakte vor den Eltern der Antragstellerin geheim gehalten worden waren.

Der Senat geht davon aus, dass ein regelmäßiger Umgang nach einem Umzug nach Italien nicht gesichert ist. Es ist vielmehr zu erwarten,dass es nach einem Umzug der Antragstellerin mit dem Kind nach Italien zu keinem Umgang mehr kommen wird. Diese Einschätzung teilt der Verfahrenspfleger. “
Auch die Anhörung des Kindes könne kein anderes ergebnis bringen. Denn das Kind sei gerade einmal 6 Jahre alt und können nicht abschätzen, was es heißt vollständig in Italien zu leben. Das Kind konnte nicht sagen, wie der  Kontakt zum Vater gehalten werde könne. Auch habe es bisher nur in den Ferienmonaten in Italien verbracht.
4. Fazit
Das OLG setzt sich ausführlich mit den Gründen des Umzugs und mit dem Umgangsrecht des Vaters auseinander.
Nur aufgrund der Tatsache, daß für das Gericht offensichtlich war, daß die Ehefrau das Umgangsrecht des Vaters mit dem Kind erschweren, wenn nicht sogar vereiteln wollte, sah es durch den Umzug eine Kindeswohlgefährdung. Häufig entscheiden die Gerichte pro Umzug.
5. Quelle
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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