1. Sachverhalt
Der Kläger stand bei dem Beklagten in einem Arbeitsverhältnis und zur  Durchführung seiner anfallenden Tätigkeiten nutzt er einen Computer mit Internetzugang. Der Kläger unterzeichnete eine sogenannte „Mitarbeitererklärung“ nach der er sich verpflichtete, das Internet am Arbeitsplatz nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen. Der Arbeitnehmer nutzte nach den Erkenntnissen des Arbeitgebers mehrfach das Internet auch zu privaten Zwecken. Daraufhin sprach der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer die ordentliche Kündigung aus. Dagegen klagte der Arbeitnehmer. Das Arbeitsgericht gab dem Arbeitnehmer Recht und erklärte die Kündigung für unwirksam. Dagegen legte der Arbeitgeber Berufung ein.
2. Rechtlicher Hintergrund
Das Internet nimmt immer mehr Raum auch in der Rechtsprechung ein. Im vorliegenden Falle ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber ein Kündigungsrecht hat, wenn der Arbeitnehmer trotz ausdrücklicher Vereinbarungen das Internet zu Privatzwecken nutzt. Inwieweit ein Verstoß gegen solche betrieblichen bzw. dienstlichen Vereinbarungen zur Kündigung berechtigen, wird in der Regel anhand einer Einzelfallprüfung  entschieden.
Rechtlich unterscheidet man zwischen einer außerordentlichen Kündigung und einer ordentlichen Kündigung. Die außerordentliche Kündigung wird auch fristlose Kündigung genannt. Damit wird das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist gekündigt. Die ordentliche Kündigung (auch: fristgemäße Kündigung) beinhaltet die Erklärung das Vertragverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfristen einzuhalten.
3. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 26.02.2010 (Az 6Sa 682/09)
Das LAG wies die Berufung des Arbeitgebers ab und bstätigte damit das Urteil des Arbeitsgericht. Das Arbeitsgericht hatte mit seinem Urteil der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers stattgegeben, weil es die ausgesprochene Kündigung des Arbeitgebers für sozial ungerechtfertigt hielt.

Das LAG weist darauf hin, dass das Abstellen allein auf die Missachtung des Verbots der privaten Internetnutzung als Pflichtverletzung zu kurz greift; es müsse zu weitergehenden Pflichtverletzungen kommen, wie ein unbefugter Download, die Verursachung zusätzlicher Kosten und Verletzungen der Arbeitspflicht. Diesen Nachweis sei der Arbeitgeber aber schuldig geblieben.
Auch fehle es an der Darstellung der Verweildauer im Internet. Der Angestellte habe zumeist nur seinen Kontostand bei der Bank abgefragt. Dieser Vorgang habe allenfalls 20 Sekunden betragen. Dementsprechend habe hier noch kein "Surfen" im Internet vorgelegen. Auch der ungefährliche Inhalt der aufgerufenen Seiten rechtfertigt es den Augen der Richter noch lange keine Kündigung.
Dazu führt das Landesarbeitsgericht wie folgt aus:

„Es fehlt nämlich an der Darstellung der Verweildauer des Klägers an den fraglichen Tagen im Internet; dies wäre insbesondere im Hinblick auf dessen Einwand, dass etwa Rückfragen bei seiner Bank zum Kontostand allenfalls 20 Sekunden betragen hätten, erforderlich gewesen, um die Schwere der behaupteten Pflichtverletzungen entsprechend der weiteren Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 27.04.2006 – 2 AZR 386/05 -) festzustellen. Die Dauer der Zugriffe ist – wie der Berufungskammer aus anderen Verfahren bekannt ist – grundsätzlich technisch feststellbar. Dass dies bei der Beklagten nicht möglich ist, kann für den darlegungspflichtigen Arbeitgeber aus zivilprozessualen Gründen zu den gegebenen Nachteilen führen. In tatsächlicher Hinsicht konnte der Kläger in der mündlichen Verhandlung ohne qualifizierten Widerspruch der Beklagten auch darlegen, dass er nicht nur mit reinen Umbrucharbeiten am Rechner befasst war, sondern zu bestimmten Zeiten, insbesondere am Donnerstagnachmittag und Freitagvormittag, mit dem Setzen von Anzeigen befasst war und er mit seinem PC, auf welchem, wie auch bei weiteren PC´s, der Zugangscode des Vorgesetzten installiert war, durchaus auch zu dienstlichen Zwecken im Internet war.“

Der Arbeitgeber hätte den Arbeitnehmer auch vorher abmahen müssen. Dazu führte das Gericht aus:

Für eine verhaltensbedingte Kündigung gilt – wie die Beklagte im Ansatz zutreffend sieht – das Prognoseprinzip. Der Zweck der Kündigung ist nicht eine Sanktion für eine begangene Vertragspflichtverletzung, sondern die Vermeidung des Risikos weiterer erheblicher Pflichtverletzungen. Die vergangene Pflichtverletzung muss sich hierbei noch in Zukunft belastend auswirken (vgl. BAG, Urteil vom 31.05.2007 – 2 AZR 200/06 – und vom 12.01.2006 – 2 AZ R 179/05 – = EzA KSchG § 1 verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68). Eine negative Prognose liegt vor, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde auch künftig den Arbeitsvertrag nach einer Kündigungsandrohung erneut in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen (vgl. ErfK/Ascheid/Oetker, 7. Aufl., § 1 KSchG Rn. 297). Deshalb setzt eine Kündigung wegen Arbeitsvertragspflichtverletzung regelmäßig eine Abmahnung voraus, diese dient der Objektivierung der Negativprognose. Liegt eine ordnungsgemäße Abmahnung vor und verletzt der Arbeitnehmer erneut seine vertragliche Verpflichtungen, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, es werde auch zukünftig zu weiteren Vertragsstörungen kommen (vgl. BAG, Urteil vom 13.12.2007 – 2 AZR 818/06 -)“

4. Fazit:
Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit  rechtfertigt nicht grundsätzlich eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer eine entsprechende schriftliche Dienstvereinbarung unterzeichnet hat. Hierfür sind weitere Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers erforderlich. Jedoch muss man bedenken, dass es immer eine Einzelfallentscheidung ist. Ein Verstoß gegen ein ausdrückliches Verbot der Nutzung des Internets bleibt eine Verletzung der vertraglichen Nebenpflichten und kann den Arbeitgeber zu einer Abmahnung und anschließend zu einer Kündigung berechtigen.
5. Quelle
Das Urteil können Sie auf der Homepage des Landesarbeitsgerichts im Volltext nachlesen und unter Einen Beratungstermin können Sie gerne hier vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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