1. Sachverhalt
Die Parteien streiten um Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung. Die Parteien wurden nach 32 jähriger Ehe geschieden. Im Rahmen der Scheidung verpflichtete sich der Kläger der Beklagten einen Unterhalt in Höhe von 1.540,00 EUR monatlich nebst Krankenvorsorgeunterhalt und Beiträgen zur Pflegeversicherung zahlen sollte. Die Beklagte lebte nach der Scheidung im ehelichen Einfamilienhaus. Seit dem 01.06.2005 ist sie Altersrentnerin und bezieht Rente monatlich. Seit November 2005 lebt sie nicht mehr in der ehemaligen Ehewohnung, sondern auf Mallorca.
Der Kläger reichte eine Abänderungsklage ein. Das Familiengericht hatte der Klage nur zu einen kleien Teil stattgegeben. Dagegen wurde Berufung eingelegt.
Der Unterhaltsanspruch der Beklagten sei u.a. wegen der Unterhaltsreform zu befristen. Ehebedingte Nachteile habe die Beklagte nicht mehr, da sie nun Rentnerin sei. Die lange Ehedauer
allein sei kein Grund, den Anspruch nicht zu befristen.
2. Rechtlicher Hintergrund
Nach den neuen Unterhaltsrecht, daß seit dem 01.01.2008 in Kraft ist, kommt viel häufiger eine Befristung und / oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs in Betracht. Es muß auch geprüft werden, ob sog. ehebedingte Nachteile aus der Ehe hatten. Gemäß §1578 b BGB ist u.a. bei der Frage einer möglichen Befristung und Begrenzung zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich gem. §1578 b Abs. 1 S. 3 BGB vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben. Es ist auch zu prüfen, welchen beruflichen Werdegang man ohne die Wirkungen der Ehe hätte nehmen können.
Ob man bei einer so langen Zeitdauer der Ehe wirklich eine Befristung oder Begrenzung ausprechen kann, müßte im Einzelfall geprüft werden. Insbesondere müßte man daher die gesamte Lebensvita der Parteien (z.B. Ausbildung der Ehefrau; was wurde zwischen den Parteien vereinbart während der Ehe, wann hat die Ehefrau zu letzt gearbeitet; warum hat die Ehefrau aufgehört, etc) durchgehen. Es gibt hierzu unterschiedliche Auffassungen. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 24.01.2008, Az. 16 UF 223/06) bei einer 19 Jahre dauernden Ehe die Befristung des Unterhaltsanspruchs abgelehnt. Dagegen hat das OLG Koblenz (Aktenzeichen 7 UF 774/05) bereits im Jahre 2007 entschieden, dass selbt bei einer 25-jährigen Ehezeitdauer der Anspruch der Ehefrau auf Unterhalt befristet werden kann.
3. Urteil des OLG Dresden vom 25.09.2009 (Az.: 24 UF 717/08)
Das OLG wies die Berufung des Klägers im wesentlichen zurück und verneint eine Befristung des Unterhaltsanspruchs. Dazu führte es im wesentlichen aus:
"Die gebotene Abwägung der beiderseitigen Belastung und Lebensumstände der Parteien führt zu dem Ergebnis, dass eine fortdauernde Unterhaltsverpflichtung des Klägers nicht unbillig ist. Die Parteien waren 32 Jahre lang verheiratet. Die Beklagte hat praktisch ihr gesamtes Erwachsenenleben als Ehefrau an der Seite des Klägers verbracht und war während der gesamten Zeit nicht erwerbstätig, sondern hat sich um Haushalt und Kindererziehung gekümmert. Diese Arbeitsteilung während der Ehe entsprach dem traditionellen Bild der Hausfrau und Mutter in den westlichen Bundesländern und beruhte auf einer übereinstimmenden Entscheidung der Parteien. Die Beklagte hat aus diesen Gründen während der gesamten Ehezeit keinerlei eigene Erwerbstätigkeit ausgeübt. Stellt ein Ehegatte im beiderseitigen Einvernehmen eine eigene Erwerbstätigkeit während der Ehe zurück, um dem anderen Ehegatten die volle berufliche Entfaltung zu ermöglichen, während er selbst sich um Haushalt und Kinder kümmert, steht dies einer Befristung entgegen. Dies insbesondere, wenn sich das arbeitsteilige Verhalten über 32 Jahre hinzieht mit der entsprechenden Verflechtung der beiderseitigen Lebensverhältnisse. Die Parteien haben die Entscheidung über die Aufteilung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit zu einer Zeit getroffen, als die Beklagte darauf vertrauen konnte, dauerhaft abgesichert zu sein, auch wenn sie nicht selbst erwerbstätig war. Daran ändert nichts, dass die Beklagte nunmehr Rentnerin ist und ohnehin keine eigene Erwerbstätigkeit mehr ausüben könnte. Im Gegenteil spricht auch dies gegen eine Befristung des Unterhaltsanspruchs, weil sich an der bestehenden Situation nichts mehr ändern wird."
Das OLG lies auch keine Möglichkeit zu, gegen das Urteil Revision einzulegen.
4. Fazit
In diesem Fall hat die lange Ehedauer (32 Jahre) und die Tatsache, daß die Ehefrau ihr gesamte Berufsleben zurückgestellt hat, eine Befristung des Unterhalts augeschlossen. Wann eine Befristung vorgenommen werden kann, ist nur anhand einer Einzelfallbetrachtung zu klären.
Gerne können Sie mit uns hier einen Beratungstermin vereinbaren
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Familienrecht
Breite Str. 147 – 151
50667 Köln
Telefon: 0221/2724745
Telefax: 0221/2724747
www.anwalt-wille.de