Der erste Teil beschäftigt sich mit dem Begriff des Scheinvaters und damit, was der Scheinvater tun kann, wenn er den Verdacht hat, nicht der biologische Vater zu sein.
1. Was versteht man unter dem Begriff des „Scheinvaters“?
Nicht immer ist der Mann, dem ein Kind durch Ehe oder kraft Anerkenntnis zugeordnet wurde, der wirkliche biologische Vater. Unter dem Begriff „Scheinvater“ versteht man einen Mann, der nicht der biologische Vater des Kindes ist, vom Gesetz als Vater angesehen wird.
Beispiel:
Ein Mann ist mit der Kindesmutter verheiratet. Sie hat heimlich eine Affäre mit dem Postboten. Aus dieser Verbindung entsteht ein Kind. Der Ehemann ist nun gem. 1592 Nr. 1 BGB also kraft Gesetz Vater aber nicht der biologische Vater. Er ist Scheinvater.
2. Was kann man tun, wenn man den Verdacht hat ein Scheinvater zu sein?
a) Mittlerweile hat sich ein zwei- stufiges Verfahren durchgesetzt.
Im ersten Schritt wird die Abstammung des Kindes festgestellt, dies geschieht durch Einwilligung der Mutter, diese kann notfalls gerichtlich erzwungen werden, §1598a BGB. Im nächsten Schritt kann der Scheinvater die Vaterschaft, falls er dies möchte, anfechten mit der Wirkung, dass alle rechtlichen Beziehungen rückwirkend entfallen und ein Anspruch auf Erstattung der Unterhaltskosten folgen kann.
Ergibt sich die Vaterschaft nicht aus der Ehe oder durch Anerkenntnis kann die Vaterschaft auf Antrag festgestellt werden, § 1589a BGB. Klagen können das Kind, der Mann und die Mutter geltend machen. Die Einwilligung soll nur im Notfall gerichtlich ersetzt werden. Grundsätzlich sollte es möglich sein, dass eine außergerichtliche Abstammungsklärung stattfindet. Der Scheinvater kann zunächst einmal durch ein privates Abstammungsgutachten feststellen lassen, dass er nicht der biologische Vater ist.
Notfalls kann der Scheinvater die Einwilligung auf eine genetische Untersuchung vor Gericht erzwingen. Der Anspruch auf Feststellung der Abstammung verjährt nicht.

Besteht die Einwilligung muss die genetische Untersuchung geduldet werden.
Das Verfahren kann ausgesetzt werden, wenn es für das Kind eine unzumutbare Härte darstellt, die bspw. dann gegeben ist, wenn eine Suizidgefahr für das Kind droht.

Die Untersuchung der Abstammung geschieht auf Kosten des Klärungsberechtigten.
Die geheime Beschaffung von DNA-Material des Kindes ist rechtswidrig und kann nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch nicht im Verfahren verwertet.
Nach der Klärung der Abstammung kann er sich entweder dafür entscheiden die Vaterschaft anzufechten oder es bei den bisherigen Verhältnis zu belassen. Entscheidet der Scheinvater sich dafür, die Nicht- Vaterschaft zu akzeptieren, hat das Abstammungsverfahren keinerlei rechtliche Auswirkungen. Das Sorgerecht sowie die Unterhaltspflicht bleiben bestehen.

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b) Die andere Möglichkeit, die dem Vater zusteht ist die Anfechtung der Vaterschaft gem. §§ 1600 ff. BGB.
Die Anfechtung geschieht durch eine Klage des Anfechtungsberechtigten vor dem Familiengericht. Zur Anfechtung befugt ist der Scheinvater, die Kindesmutter und das Kind bzw. dessen gesetzliche Vertreter. Ebenso derjenige, der durch eidesstaatliche Versicherung bezeugt, mit der Mutter in geschlechtlichem Kontakt gestanden zu haben während der Empfängniszeit.
Zu beachten ist auch, dass eine Anfechtungsfrist eingehalten werden muss. Diese beträgt zwei Jahre. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, in dem der Scheinvater von den Umständen erfährt, die gegen eine Vaterschaft sprechen. Die Anfechtungsklage ist nur dann begründet, also erfolgreich, wenn voll bewiesen werden kann, dass er nicht der leibliche Vater ist.
Ist die Klage erfolgreich angefochten, entfallen alle Unterhaltsansprüche rückwirkend.

Das Kind gilt abstammungsrechtlich als vaterlos und bekommt einen neuen Vater nur durch Anerkennung durch einen anderen Mann. Da nun auch keine Verwandtschaft mehr besteht, ist das Kind auch kein gesetzlicher Erbe mehr. Allenfalls kann das Kind durch ein Testament wieder in die Erbfolge eingesetzt werden.
Der zweite Teil beschäftigt sich dann u.a. mit den Fragen zum Unterhalt, Umgangsrecht.
Für Rückfragen zu diesem oder andere Themen stehe wir Ihnen gerne zur Verfügung. Einen Beratungstermin können Sie gerne hier vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Familienrecht
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