1. Sachverhalt
Der Kläger ist der Vater der 1995 nichtehelich geborenen Beklagten. Er erkannte die Vaterschaft der Beklagten an und verpflichtete sich zur Unterhaltzahlung an die Beklagte. Nach dem Hauptschulabschluss war der Kläger bis September 2002 als Tankwart, Industriehelfer und Wartungsmechaniker tätig. Danach absolviert er eine Ausbildung zum Industriemechaniker/Feinwerk und Gerätebau trotz einer teilstationären Behandlung für 3 Wochen u.a. wegen einer Lumboischialgie (Bandscheibenvorfall). Die Entlassung erfolgte arbeitsfähig in der zuvor ausgeübten Tätigkeit. 
Seit April 2006 leistet der Kläger an die Beklagte keinen Unterhalt mehr und verfolgt daher mit seiner Klage die Abänderung des bestehenden Unterhaltstitels und zwar mit der Begründung, dass er mangels Leistungsfähigkeit nicht mehr unterhaltspflichtig sei. Er habe trotz intensiver Bemühungen keine Arbeitsstelle finden können, die es ihm ermöglicht hätte, den geschuldeten Unterhalt an die Beklagte zu zahlen. Als Beweis für seine intensiven Bemühungen um einen Arbeitsplatz legte der Kläger insgesamt 88 Bewerbungen vor, die er in der Zeit vom 31. August 2007 bis 10. Oktober 2008 geschrieben habe.
2. Rechtlicher Hintergrund
Nach § 1603 Abs. 2  BGB besteht gegenüber minderjährigen, unverheirateten  Kindern eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung (sog. „gesteigerte Erwerbsobliegenheit“). Die gesteigerte Unterhaltsverpflichtung gilt auch gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern – sog. privilegierten Kinder- bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden.

Liegt gegen diese gesteigerte Unterhaltspflicht ein Verstoß seitens des unterhaltspflichtigen Elternteils vor, so dass er den Unterhalt für das Kind nicht leisten kann, dann rechnet ihm die Rechtsprechung fiktive Einkünfte zu.

Es wird also unterstellt, dass Einkünfte erzielt werden, die erzielt werden können, wenn der gesteigerten Unterhaltspflicht Genüge getan würde. Dann würde also eine Verurteilung zur Zahlung von Unterhalt erfolgen, obwohl der Unterhaltsschuldner nichts oder jedenfalls zu wenig verdient, um der Verpflichtung nachzukommen.
Der Bundesgerichtshof  (Az. XII ZR 182/06) hat entschieden, dass Voraussetzung für die Zurechnung sog. fiktiver Einkünfte ist, dass sich der unterhaltspflichtige Elternteil nicht ausreichend um eine angemessene Erwerbstätigkeit (ggf. auch um eine Nebentätigkeit) bemüht hat. Das bedeutet, dass sich der Unterhaltspflichtige unter Anspannung aller seiner Kräfte und unter Ausnutzung aller seiner vorhandenen Möglichkeiten um die Erlangung eines hinreichenden bezahlten Arbeitsplatzes bemühen muss.
Zudem ist der Unterhaltspflichtige im Rahmen seiner nach § 1603 II BGB gesteigerten Erwerbsobliegenheit darlegungs- und beweispflichtig.
3. Beschluss des OLG Schleswig Holstein vom 26.05.2009 (Az: 12 WF 188/08)
Das OLG wies den Antrag des Klägers zurück. Im wesentlichen wies das Gericht den Antrag zurück, weil er seine mangelnden Leistungsfähigkeit nicht hinreichend dargelegt hat. Er muss alle verfügbaren Mittel für den Unterhalt des Kindes verwenden, praktisch alle Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen. Bei Arbeitslosigkeit hat sich der Pflichtige durch intensive Suche um eine Erwerbsstelle zu bemühen. Dazu führte das Gericht aus:

"Der Kläger hat der ihn treffenden Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich seiner mangelnden Leistungsfähigkeit im Rahmen der ihn treffenden gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB nicht genügt.
Die von ihm dargelegten Erwerbsbemühungen entsprechen nicht den Anforderungen an intensive Erwerbsbemühungen eines arbeitslosen gesteigert erwerbspflichtigen Unterhaltsschuldners. Gegenüber minderjährigen Kindern reicht es nicht aus, die Arbeitsfähigkeit in bestmöglicher Weise einzusetzen und eine mögliche Erwerbstätigkeit aufzunehmen; vielmehr erfährt diese Verpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern gemäß § 1603 Abs. 2 BGB eine Verschärfung dahin, dass den Unterhaltspflichtigen eine noch erheblich gesteigerte Verpflichtung zur Ausnutzung seiner Arbeitskraft trifft. Dies folgt aus der die Eltern treffenden rechtlichen und sittlichen Pflicht, ihre Kinder am Leben zu erhalten (Brandenburgisches Oberlandesgericht, NJW-RR 2009 S. 150 – 151)."

Daraus folgte das Gericht, daß sich aufgrund seiner gesteigerten Erwerbspflicht der Kläger bei der Arbeitssuche nicht auf die Tätigkeiten im erlernten Beruf bzw. der zuletzt ausgeübten Tätigkeit und nicht auf den Bereich des näheren Wohnumfeldes beschränken darf. Ihm seinen auch Gelegenheits- und Aushilfstätigkeiten als auch ein Ortswechsel zumutbar.
Außerdem hätte sich der Kläger umfangreicher bewerten müssen. Dazu äußerte sich das Gericht wie folgt:

"Für die Suche nach Arbeit hat er die Zeit aufzuwenden, die dem Zeitaufwand einer vollschichtigen Tätigkeit entspricht.
Diesen Anforderungen entsprechen die vorgelegten 88 Bewerbungen in einer Zeit von 13,5 Monaten zahlenmäßig nicht. Verteilt auf 13,5 Monate ergeben sich nur 6 – 7 Bewerbungen pro Monat.Damit werden die Anforderungen an intensive Bewerbungen nicht erfüllt.
Hinzukommt, dass 32 Bewerbungen als „Blindbewerbungen“ zu bezeichnen sind, weil sie nicht auf konkret ausgeschriebene Stellen bezogen sind.

Der Senat teilt die Beurteilung des Familiengerichtes, dass die von dem Kläger mehrfach verwendeten Standardschreiben wenig ansprechend sind, weil sie zu allgemein gehalten und nicht auf die Bedürfnisse des angeschriebenen zukünftigen Arbeitgebers ausgerichtet sind.
Zutreffend weist das Familiengericht auch darauf hin, dass sich der Kläger zu wenig überörtlich beworben hat. Die 6 überörtlichen Bewerbungen machen bei 88 Bewerbungen knapp 7 % aus.
Bei Erfüllung der Verpflichtung zur intensiven Suche einer Erwerbstätigkeit jeglicher Art hätte der Kläger eine Arbeitsstelle gefunden, die ihn in die Lage versetzt hätte, den titulierten Unterhalt zu zahlen"

Da er diese Erwerbsobliegenheit nicht erfüllt habe, wurde dem Kläger ein fiktives Einkommen angerechnet, das ausreichte um den titulierten Unterhalt zu zahlen.

Das OLG wies die Klage daher ab.
4. Fazit
Nach § 1603 Abs. 2 BGB haftet ein Unterhaltspflichtiger für den Unterhalt minderjähriger Kinder demnach "verschärft".
Der Unterhaltspflichtige muss alles tun, um den Kindesunterhalt zahlen zu können. Dies bedeutet, dass der Unterhaltsschuldner darlegen muss, dass er alles getan hat, um jedenfalls den Mindestunterhalt seines Kindes sicherzustellen. Ist der Unterhaltspflichtige arbeitslos, hat er sich durch intensive Suche einen neuen Job zu beschaffen. Er muss dabei, sogar auch einschneidende Veränderungen in seiner Lebensgestaltung, wie zum Beispiel einen Wohnortwechsel, in Kauf nehmen, sofern in anderen Teilen Deutschlands bessere Erwerbsmöglichkeiten bestehen.

Für die Suche nach Arbeit hat der Unterhaltspflichtige die Zeit aufzuwenden, die erforderlich ist, in Betracht kommende Jobs zu finden. In der Regel wird hier erwartet, dass dieser Zeitaufwand gleichzusetzen ist mit dem Zeitaufwand für eine vollschichtige Erwerbstätigkeit. Das bedeutet, 8 Stunden am Tag. Zudem sollten auch genügend überörtliche Bewerbungen erfolgen. Dabei sind an die Bewerbungen selbst ebenfalls strenge Grundsätze anzulegen. Sie sind so zu gestalten, dass sie geeignet sind, einen Job zu bekommen, da sie die Ernsthaftigkeit der Bewerbung und die Eignung des Bewerbers widerspiegeln. Allgemein gehaltene Bewerbungen reichen daher nicht aus.

Kann der Unterhaltsberechtigte die entsprechenden Bemühungen, den Mindestunterhalt sicherzustellen, nicht nachweisen, wird so getan, als hätte er ausreichend Einkommen, um jedenfalls den Mindestunterhalt zu zahlen.
5. Quelle
OLG Schleswig Holstein Beschluss vom 26.05.2009 – Az. 12 WF 188/08.
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE223522009&psml=bsshoprod.psml&max=true
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"Unterhalt und Arbeitslosigkeit" von Rechtsanwalt Klaus Wille
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