Prozeßkostenhilfe wird in Familiensachen seit dem 01.09.2009 "Verfahrenskostenhilfe" genannt.

1. Sachverhalt
Eine Partei beantragt Prozeßkostenhilfe für ein Scheidungsverfahren. Das Amtsgericht forderte den Antragsteller auf innerhalb von 2 Wochen eine "Eingliederungsvereinbarung mit der ARGE"  vorzulegen und seine "Erwerbsbemühungen" darzulegen. Der Antragsteller kam dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach. Das Familiengericht wies die PKH zurück. Dagegen legte der Antragsteller sofortige Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht bewilligt ihm daraufhin ratenfreie PKH und lehnte es ab, dem Antragsteller fiktive Einkünfte zuzurechnen. Dagegen legte der Bezirksrevisor Rechtsbeschwerde ein.
2. Rechtlicher Hintergrund
Nur derjenige, der nicht im Stande ist, die Prozeßkosten  selbst zu tragen, erhält PKH. Dazu muss man bedürftig sein. Dies wird gemäß § 115 ZPO sowie des Sozialgesetzbuches bestimmt. Seit dem 01.09.2009 nennt sich die Prozeßkostenhilfe in Familienverfahren "Verfahrenskostenhilfe".
3. Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 30.09.2009 (Az.: XII ZB 135/07)
Der BGH bestätigte die Entscheidung des OLG.
Ob und in welchem Umfang einer Partei im PKH – Verfahren Einkünfte fiktiv hinzuzurechnen seien, beurteile sich nach §115 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. §82 SGB XII. Daraus ergebe sich, daß jemanden, die Sozialleistungen gekürzt werden können, wenn er entgegen seiner "Verpflichtung die Aufnahmen einer Tätigkeit oder Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung" ablehnt. 
Zwar enthalten die Bestimmungen über die Prozeßkostenhilfe keine Sanktionen für den Fall, daß eine Partei die Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit unterläßt. Im Einzelfall können die PKH trotzdem versagt werden, wen "eine Partei vorsätzlich ihre Bedürftigkeit herbeigeführt hat oder aufrechterhält" oder wenn es "offenkundig leichtfertig unterläßt, eine bestehende und zumutbare Erwerbsmöglichkeit zu nutzen. Dann können auch fiktive Einkünfte hinzugerechnet werden.
Wenn eine Partei ungekürzte Sozialleistungen nach SGB II oder SGB XII erhält, in in der Regel nicht davon auszugehen, daß jemand offenkundig leichtfertig eigene Erwerbsbemühungen unterläßt. Dann wird kein fiktives Einkommen im PKH – Verfahren hinzugerechnet.
4. Fazit
Eine Partei, die Leistungen nach SGB II oder SGB XII erhält, gilt in der Regel als "arm" im Sinne des Gesetzes. In der Regel muß der Antragsteller kein Bewerbungsbemühungen nachweisen. Nur falls das Gericht im Einzelfall Anlaß, die Bewerbungsbemühungen zu überprüfen, kann es dies auch tun. Es ist nicht an den Bescheid über die Bewilligung von Arbeitslosengeld I oder II gebunden.
5. Quelle
Die Entscheidung ist im Volltext unter www.bundesgerichtshof.de veröffentlich.
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Klaus Wille
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