1. Sachverhalt
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrparteienhauses. Die Beklagten sind Eltern eines 3 Monate alten Kindes. Sie sind Mieter einer Wohnung im 2. Obergeschoß inkl. Garage. Der Zuweg zu der Mietwohnung führte über den Hausflur über ein Treppenhaus über 2 Treppen á jeweils 16 Treppenstufen. Im Mietobjekt befanden sich im Erdgeschoß und im 1. Obergeschoß die Praxis eines Zahnarztes. Der Inhaber der Praxis ist der Sohn der Klägerin. Die Zahnarztpraxis verfügte über 2 Ein – und Ausgänge. Zusätzlich gibt es im Haus einen praxiseigenen Aufzug, der von den Beklagten nicht genutzt werden darf. In dem Mietvertrag wurde in §27 Ziff. III Nr. 5 bestimmt, daß das Abstellen von Gegenständen z.B. Kinderwagen u.a. in Treppenhäusern  nicht gestattet ist.
Der Beklagte zu 2) ist der Kindesvater und ist berufstätig. Die Beklagte zu 1) befand sich in Elternzeit und betreut das Kind. Seit der Geburt des Kindes stellen sie einen von ihnen genutzten Kinderwagen (ca. 0,60 m breit und 1,00 m lang) im Hausflur (ca. 1,80 m breit) ab. Die Klägerin wies die Beklagten darauf hin, daß der Kinderwagen im Hausflur nicht abgestellt werden dürfe. Als die Beklagten dieser Aufforderung nicht Folge leisteten beantragte die Klägerin zunächst im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens und im Rahmen einer Klage die Beklagten zu verurteilen, künftige das Abstellen des Kinderwagens im Treppenhaus zu unterlassen. Die Beklagten beantragten Klageabweisung.
2. Rechtlicher Hintergrund
Vermietet der Eigentümer eine Wohnung, so hat der Mieter in der Regel auch das Recht zu Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen des Hauses. Streit besteht meist dann, wenn Kinderwagen im Hausflur abgestellt werden.
3. Urteil des Amtsgericht Bonn vom 14.09.2009 (Az.: 203 C 320/09)
Das Gericht wies den Unterlassungsantrag zurück. Für die Beklagten bestand ein schutzwürdiges Interesse daran, den Kinderwagen im Hausflur abzustellen. Der Unterlassungsantrag sei zurückzuweisen, weil es für die Kindesmutter allein unzumutbar war, den Kinderwagen vor und nach jedem Gebrauch 2 x 16 Stufen die Treppen in das 2. Obergeschoß auf- und abzutragen.
Darüber hinaus bestehe der Unterlassungsanspruch auch dann nicht, wenn der Kindesvater allein zugegen war. Dazu das Amtgericht Bonn:

"Aber selbst wenn der Beklagte zu 2) ebenfalls oder allein zugegen war, bestand ein schutzwürdiges Interesse der Mieter daran, den Kinderwagen nicht stets herumtragen zu müssen. Andere Abstellmöglichkeiten, die ein schutzwürdiges Interesse der Beklagten ausnahmsweise entfallen lassen könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere stellt die angebotene Garage keinen adäquaten Abstellraum für einen Kinderwagen dar. Eine Garage ist zum Abstellen von Kraftfahrzeugen und anderen Gegenständen vorgesehen und gerade nicht für Kinderwagen (…). Dies um so mehr auch deshalb, weil gerade in den kälteren, regnerischen Monaten Feuchtigkeit und Kälte den Kinderwagen zusetzen könnten. Der vorhandene Aufzug ist allein praxiseigenen und nach Auskunft der Klägerseite nicht durch die Mieter verwendbar. Andere Abstellenmöglichkeiten hat zudem die Klägerin selbst nicht vorgetragen."

Darüber hinaus werde die Zweckbestimmung des Hausflures durch das Abstellen des Kinderwagens nicht unangemessen eingeschränkt. Dazu das Amtsgericht Bonn:

" Die Klägerin kann sich insbesondere nicht darauf berufen, dass durch das Abstellen des Kinderwagens Flucht – und Rettungswege erheblich beeinträchtigt sein. Auch unter Berücksichtigung der Vorschriften der Landesbauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist nicht ersichtlich, dass der Fluchtweg vorliegend der artig eingeschränkt ist, dass die sein überwiegendes Interesse der Klägerin gegenüber dem Interesse der Beklagten rechtfertigen könnte. Unstreitig war zwischen dem Treppenabsatz selbst bei Berücksichtigung des Vorsprungs an der Rückwand ein verbleibender frei Bereich von circa einen Meter vorhanden, was immer noch ungefähr der Türbreite gängiger Wohnungs- und Eingangstüren entspricht. Dieser Platz ist bei weitem ausreichend, damit der Sohn im Gefahrenfall fliehen können. Gebe es auch zu berücksichtigen, da sich bei den Kinderwagen nicht um ein starres Hindernis handelt. Sondern dass dieser leicht beweglich verrückbar ist. Eine Behinderung der Mitmieter und sonstiger Dritter war bei dieser Sachlage nicht erkennbar."

Das Amtsgericht prüfte dann auch die Sondersituation, daß im Erdgeschoß eine Zahnarztpraxis war. Auch für diese Praxis oder deren Patienten sei der Kinderwagen keine Gefahrenquelle:

"Eine nicht zur tolerierenden Gefährdung der möglicherweise noch teilweise sedierten Patienten ist durch das Abstellen des Kinderwagens nicht gegeben. Zunächst ist klarzustellen, dass die verbleibende Durchgangsbreite bereits zu keiner Beeinträchtigung der Rettungswege geführt hat und ansonsten ein weiterhin geräumiger Durchgang verbleibt. Soweit die Klägerin vorträgt, die sedierten Patienten könnten nicht durch zwei Arzthelferinnen durch den Engpass begleitet werden, kann sei hiermit nicht durchdringen, da eine hinreichende Stützung der Patienten auch durch leicht versetztes Vorgehen der einen Arzthelferinnen gewährleistet werden kann. Dies muss unser mehr deshalb gelten, da der glaubwürdige Zeuge Dr. B. glaubhaft bekundet hat, dass der Aufzug erster 2007 in das Mietobjekt eingebaut wurde und davor die Patienten seit Praxiserweiterungen 2004 über die Treppen nach unten geleitet wurden. Darüberhinaus hat der Zeuge Dr. B. bestätigt, dass die Patienten durch die obere Praxistür, die obere Fahrstuhltür, die untere Fahrstuhl und die untere Praxis tür jeweils geleitet werden müssen, ohne dass hier gleichfalls drei Personen nebeneinander laufen könnten. Hier verfahren die beteiligten Arzthelferinnen ohne weiteres Bedenken exakt so, wie sie bei der Stelle des Kinderwagens verfahren müssen. (…). Darüberhinaus ist hierbei zu bedenken, dass der Kinderwagen kein starres Hindernis ist und vor einem entsprechenden Transport auch ohne weiteres verrückt werden könnte um die minimalen verbleibenden Beeinträchtigungen gänzlich zu beseitigen"

Schließlich verstoße dei Mietvertragesklausel gegen §307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, weil sie nicht hinreichend danach differenziert, ob und inwieweit ein Mieter auf die Mitbenutzung der Gemeinschaftsfläche im Einzelfall angewiesen ist und eine Beinträchtigung aufgrund des vorhandenen Platzes ausscheidet.
4. Fazit
Es ist schon erstaunlich, daß in diesem Verfahren überhaupt ein solcher Streit entbrannt ist. Die Klägerin hatte das Verfahren mit einer einsteiligen Verfügung begonnen war auch im mündlichen Verhandlungstermin selbst von dem Richter nicht umzustimmen. Wenn in dem Hausflur genügend Platz ist, dann darf der Kinderwagen dort stehen. Im vorliegenden Fall war der Hausflur 1,80 m breit. Das Urteil steht damit im Einklang mit vielen Entscheidungen.
5. Quelle
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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