1. Sachverhalt (gemäß Pressemitteilung 41/09 des Bundesarbeitsgerichts)
Die Klägerin wurde seitens Ihrs Arbeitsgebers gekündigt. Zum Zeitpunkt der Kündigung war die Klägerin arbeitsunfähig. Die Klägerin hält die Kündigung für sittenwidrig. Die Klägerin hat behauptet, sie sei unmittelbar vor der Kündigung von der Personaldisponentin der Beklagten angerufen worden und trotz Arbeitsunfähigkeit aufgefordert worden, zur Arbeit zu kommen. Ihr sei angedroht worden, daß man sie andernfalls kündigen werde.  Für die Richtigkeit ihrer Behauptung hat sich die Klägerin auf das Zeugnis einer bei dem Telefonat anwesenden Freundin berufen, welche das Gespräch zufällig ohne ihr Wissen mitgehört habe. In der ersten Instanz hat das Arbeitsgericht die Vernehmung der Freundin der Klägerin abgelehnt, weil insoweit ein Beweisverwertungsverbot bestehe. Die Klage wurde daher abgewiesen. Dagegen legte die Klägerin Berufung ein. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Nun legt die Klägerin Revision beim Bundesarbeitsgericht ein.
2. Beweisverwertungsverbot
Die Verwertung von Zeugenaussagen, die über ein mitgehörtes Gespräch berichten, ist grundsätzlich nicht gestattet, weil hierdurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners beeinträchtigt werden kann. Die Erhebung und Verwertung einer solchen Zeugenaussage ist jedoch dann zulässig, wenn eine konkludente oder gar eine ausdrückliche Einwilligung des Gesprächspartners vorhanden ist. Dies hatte bereits das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2002 und 2003 entschieden (u.a. BVerfG, 1 BvR 2080/02 vom 10.6.2003; https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20030610_1bvr208002.html)
Ob dies auch für den Fall gilt, wenn eine Zeugin "zufällig" das Gespräch mitbekommen hat, wurde daher noch nicht entschieden.
3. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.04.2009 (gemäß Pressemitteilung 41/09)
"Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden darf. Dagegen besteht dann, wenn der Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte das Telefongespräch mithören konnte, kein Beweisverwertungsverbot. Das Interesse des Angerufenen an der Durchsetzung seiner im Einzelfall auch grundrechtlich geschützten Rechte in einem gerichtlichen Verfahren sowie das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionsfähigen Rechtspflege und materiell richtigen Entscheidung überwiegen das Interesse des Anrufers am Schutz seines Persönlichkeitsrechts." (BAG Pressemitteilung 41/09 vom 23.04.2009, 6 AZR 189/08)
Daher wurde die Angelegenheit wieder an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, um den Sachverhalt genauer aufzuklären.
4. Fazit
Das BAG hat nunmehr entschieden, daß zu differenzieren sei:hat der Angerufene dazu beigetragen, daß der Dritte das Telefongespräch mithört, ist die Zeugenaussage des Dritten nicht verwertbar; andernfalls kann die Zeugenaussage doch verwerbar sein.
5. Quelle
Pressemitteilung 41/09 des Bundesarbeitsgerichts zu dem Urteil vom 23. April 2009 – 6 AZR 189/08.
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Klaus Wille
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