I. Was ist ein Aufhebungsvertrag?
Ein Aufhebungsvertrag ist die einvernehmliche vertragliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Hinweis: Der Aufhebungsvertrag ist gesetzlich nicht geregelt.

Der Aufhebungsvertrag steht im Gegensatz zur Kündigung, die als einseitige Erklärung das Arbeitsverhältnis unabhängig vom Willen der anderen Vertragspartei beendet.

Tipp: Sollten Ihr Arbeitgeber Ihnen einen Aufhebungsvertrag zur Unterschrift vorlegen, so unterschreiben Sie diesen NIE (!) sofort. Nehmen Sie sich den Vertrag mit und lassen ihn durch uns prüfen. Es gibt kein Widerrufsrecht! Wenn der Vertrag unterschrieben ist, können Sie den Vertrag nicht mehr rückgängig machen. Eine Anfechtung ist nur in ganz seltenen Fällen  möglich.

II. Welche Vorteile bietet der Aufhebungsvertrag im Vergleich zur Kündigung?
1. Vorteile für den Arbeitgeber
Die Vorteile des Arbeitgebers bestehen in erster Linie in der Umgehung des Kündigungsschutzes und der Kündigungsfristen. Da es sich bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag gerade um eine einvernehmliche Auflösung handelt, greifen diese Schutzmechanismen gerade nicht ein.

Wichtig: Aufhebungsverträge müssen immer schriftlich abgeschlossen werden (§ 623 BGB)

Außerdem vermeidet der Arbeitgeber einen langen Gerichtsprozeß.
2. Vorteile für den Arbeitnehmer
Zunächst kann auch der Arbeitnehmer bei einem anderweitigen Angebot das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beenden und so die Kündigungsfrist umgehen.
Darüber hinaus besteht auch in der für Arbeitnehmer häufigeren Konstellation, dass sich der Arbeitgeber von ihnen trennen möchte Vorteile. In diesem Fall wird der Arbeitgeber häufig die Zahlung einer Abfindung anbieten. 
Im Falle einer berechtigten Kündigungsandrohung  kann der Aufhebungsvertrag weiter den Vorteil haben, dass ein langwieriger, mit Außenwirkung verbundener Streit über die Kündigungsgründe einigermaßen geräuschlos vermieden werden kann. In diesem Zusammenhang macht es sich im Zweifel auch in einem Abschlusszeugnis und damit für das weitere berufliche Fortkommen besser, wenn das Arbeitsverhältnis nicht durch eine Kündigung des Arbeitgebers, sondern im "besten" Einvernehmen beendet wurde.

Wichtig: Als Arbeitnehmer sind Sie verpflichte, sich sofort bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Die Meldung hat unverzüglich nach Kenntnis von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erfolgen, spätestens jedoch 3 Monate vor dem vorgesehenen Beendigungszeitpunkt. Ein Verstoß gegen diese Meldepflicht vermindert das spätere Arbeitslosengeld des Arbeitnehmers

III. Höhe der Abfindung
Die Höhe der Abfindung, die in einem Aufhebungsvertrag vereinbart werden kann, ist zunächst reine Verhandlungssache zwischen den Parteien und hängt vom Einzelfall ab. Dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, so dass es keine allgemeinen Regeln gibt.
Die Höhe der Abfindung kann z.B. durch die Beschäftigungsdauer, das Lebensalter, den Familienstand oder einen Verlust der betrieblichen Altersversorgung beeinflusst werden. Darüber hinaus kann auch die Rechtswidrigkeit einer ausgesprochenen Kündigung die Verhandlungssituation beeinflussen.

Wichtig: Für Abfindungen, die nach dem 01.01.2006 für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, gibt es keine steuerlichen Begünstigungen von mehr. Abfindungen sind daher nach dem Einkommenssteuergesetz zu versteuern.

IV. Welche Risiken sind mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages verbunden?
Zunächst ist es wichtig, dass der Aufhebungsvertrag vor der Unterzeichnung gründlich geprüft wird, da es kein gesetzliches Widerrufsrecht gibt und der Vertrag in aller Regel nicht rückgängig gemacht werden kann.

Wichtig: Durch den Aufhebungsvertrages wird das Arbeitsverhältnis beendet. Eine Kündigungsschutzklage kann dann nicht mehr erhoben werden.

Eine Anfechtung ist zwar in sehr engem Rahmen möglich, allerdings ist zu bedenken, dass sich in einem anschließenden Kündigungsschutzprozess die Beweislast zulasten des Arbeitnehmers ändert, da er eine behauptete Unwirksamkeit beweisen muss.
Es gibt kein gesetzliches Rücktrittsrecht, um einen Aufhebungsvertrag rückgängig zu machen. Ein Rücktritt kommt nur in seltenen Fällen in Betracht, wenn Sie ein solches vereinbart haben oder in einem Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag Bezug genommen wird, der einen Rücktritt ermöglicht.

Tipp: Falls Sie eine Kündigung befürchten müssen und Sie zu einem „Vier – Augen-Gespräch“ beim Personalchef und / oder dem Arbeitgeber eingeladen werden, lassen Sie sich das Thema des Gesprächs mitteilen. Im Zweifel nehmen Sie einen Zeugen mit (z.B. Betriebsratsmitglied, Rechtsanwalt)

Weiterhin ist zu beachten, dass die Agentur für Arbeit gem. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III eine Sperrzeit von mindestens zwölf Wochen verhängt, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst hat.

Wichtig: Bedenken Sie, dass der Aufhebungsvertrag in aller Regel eine Sperrzeit für den Arbeitnehmer zur Folge hat! Wird beispielsweise die Kündigungsfrist nicht eingehalten, ordnet das Arbeitsamt das Ruhen der Leistungsbezüge an.

Der Aufhebungsvertrag sollte alle Fragen aus dem Arbeitsverhältnis regeln. Was ist beispielsweise mit den Urlaubsansprüchen, der privaten Altersversorgung oder dem Abschlußzeugnis. Trifft der Aufhebungsvertrag dazu keine Regelungen oder sind diese ungenau, so führt dies zu unklaren Rechtsverhältnissen.

Wichtig: Jeder Beteiligte hat sich eigenständig über die Folgen und Risiken eines Arbeitsvertrages zu informieren. Nur in Ausnahmefällen trifft den Arbeitgeber eine Aufklärungspflicht. Hier kommt es u.a. auch darauf an, wer die Initiative zum Abschluß des Aufhebungsvertrages ergriffen hat.

Es ist daher dringend anzuraten für einen Aufhebungsvertrag einen Rechtsanwalt einzuschalten.
Sie können sich gerne über unser Beratungstermin vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht
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