1.Sachverhalt
Der Kläger war seit 1995 aufgrund einer Reihe befristeter Arbeitsverträge als studentische Hilfskraft ohne abgeschlossene Hochschulausbildung bei dem beklagten Forschungsinstitut beschäftigt. Zum 31.03.2003 ließ sich der Kläger exmatrikulieren. Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.08.2003.
Der Kläger ist der Auffassung, die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt, da der Verlust des Studentenstatus kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine personenbedingte Kündigung sei.Die Beklagte begründet die Kündigung mit ihrem im Gesellschaftsvertrag festgeschriebenen Gesellschaftsweck, nach dem sie ausschließlich und unmittelbar der Förderung von Bildung und Erziehung diene und dieser Zweck durch den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur verwirklicht werde.
Die Vorinstanzen haben die vom Kläger erhobene Kündigungsschutzklage abgewiesen. Der Kläger legte daher Revision ein.
2. Rechtlicher Hintergrund
Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, bedingt ist. Die personenbedingte Kündigung ist dabei auschließlich an der Zukunft orientiert.
Auf der ersten Stufe ist eine negative Prognose bezüglich der Frage anzustellen, ob der Arbeitnehmer in Zukunft regelmäßig seiner Arbeitspflicht nachkommen können wird.
Weiterhin ist bei der personenbedingten Kündigung zwingend eine Beeinträchtigung betrieblicher Interessen erforderlich. Eine solche Beeinträchtigung ist dann gegeben, wenn es aufgrund der in der Person des Arbeitnehmers liegenden besonderen Umstände im Betrieb des Arbeitgebers zu konkreten Betriebsablaufstörungen gekommen ist.
Bei der auf der letzten Stufe vorzunehmenden Interessenabwägung im konkreten Einzelfall müssen schließlich umfassend alle für den Arbeitnehmer sprechenden Umstände gegen diejenigen abgewogen werden, die zugunsten des Arbeitgebers sprechen.
3. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2008 (Az.: 2 AZR 976/06)
Nach der Ansicht der Zweiten Kammer des Bundesarbeitsgerichts ist die Kündigung im vorliegenden Fall aus einem in der Person des Klägers liegenden Grund gerechtfertigt. Die Beklagte habe ein berechtigtes Interesse, für die Ausübung der Tätigkeiten an die Studierendeneigenschaft des Klägers anzuknüpfen. Dieser vertraglich vereinbarten Anforderung werde der Kläger nach seiner Exmatrikulation nicht mehr gerecht. Daher war die Revision abzuweisen und die Kündigung wirksam.

4. Fazit
Es ist wahrscheinlich nur der Hartnäckigkeit des Klägers zu verdanken, daß der Fall bis zum Bundesarbeitsgericht kam. Es war nicht überraschend, daß das Gericht auch die Revision abgewiesen hate.
5. Quelle
Pressemitteilung Nr.74/08 (abrufbar unter hier vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht
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