1. Sachverhalt
Die Klägerin war als Aushilfe im Rahmen eines Minijobs bei der Beklagten beschäftigt. Es war ein Stundenlohn von 5 € vereinbart; der tarifliche Stundenlohn war auf 9,70 € festgelegt worden. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses klagte die Klägerin auf Zahlung des tariflichen Lohnes. Das Arbeitsgericht Bremen gab dem Antrag statt.  Der Arbeitgeber legte Berufung ein.
2. Rechtlicher Hintergrund
Die Vertragsparteien sind grundsätzlich frei darin, den Inhalt ihres Vertrages und somit auch den Arbeitslohn zu vereinbaren. Ein zu viel zu niedriges Gehalt wird unter dem Begriff "Lohnwucher" gefaßt.  Wann ein Fall des "Lohnwuchers" vorliegt ist vom Einzelfall abhängig.
Nur in Ausnahmefällen können Gerichte hier eingreifen, u.a. wenn eine Vereinbarung gegen die "guten Sitten" verstößt. §138 BGB äußert sich zu der Frage, wann eine Regelung gegen die "guten Sitten" verstößt.

 §138 BGB lautet:
"(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen."

Problematisch ist die Einordnung, wann "Lohnwucher" vorliegt, weil es in Deutschland derzeit noch keinen Mindestlohn gibt. Häufig wird bei Minijobs eine sehr hohe Stundenzahl vereinbart, obwohl nur 400 € gezahlt werden. Dies könnten ein Indiz für Lohnwucher sein.
3. Entscheidung des Landesarbeitsgericht vom 17.06.2008 (Az.: 1 Sa 29/08)
Das LAG hat die Berufung des Arbeitgebers zurückgewiesen und den tariflichen Stundenlohn als Orientierungsmaßstab genommen. Der vereinbarte Stundenlohn liege aber erheblich unt dem tariflichen Stundenlohn von 9,70 €. Entscheidend ist ein Mißverhältnis zwishen Arbeitsleistung und Arbeitslohn. Der vereinbarte Stundenlohn liege 1/3 unter dem Tariflohn. Daher sei die Vereinbarung sittenwidrig und der Arbeitgeber müsse den tariflichen Lohn zahlen.

Das LAG hat aber die Revision zugelassen, so daß der Arbeitgeber überlegen kann, ob das Bundesarbeitsgericht bittet, die Angelegenheit zu überprüfen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich bisher noch nicht abschließend zum Thema "Lohnwucher" geäußert. Nur der Bundesgerichtshof und einige Arbeitsgericht hatten angenommen, daß ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Lohn und Arbeitsleistung vorliege, wenn der Lohn bei  2/3 des Tariflohnes liege. (BGH 22. April 1997 – 1 StR 701/96 – BGHSt 43, 54; ua. LAG Berlin 20. Februar 1998 – 6 Sa 145/97 – ArbuR 1998, 468).
4. Fazit
Als Arbeitgeber und auch als Arbeitnehmer sollte man darauf achten, daß die Anzahl der wöchentlichen Arbeitsstunden mit aufgeführt wird. Außerdem ist der Tariflohn als Orientierung zu nehmen, wobei eine geringfügige (!) Abweichung nach "unten" keine Probleme schaffen dürfte.
5. Quelle
Pressemitteilung 8/2008: http://www.landesarbeitsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/PM%208-08.pdf
Mit freundlichen Grüße
Klaus Wille
Rechtsanwalt 
und Fachanwalt für Familienrecht
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