1. Sachverhalt
Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Die Beklagte kündigte nach rund vier Monaten das Arbeitsverhältnis.
2. Rechtlicher Hintergrund
Gemäß §623 BGB müssen bei Kündigungen oder Auflösungsverträgen die Schriftform gewahrt werden. Dabei ist die elektronische Form ausgeschlossen. §126 BGB bestimmt dabei den Inhalt der Schriftform. Gemäß §126 Abs. 1 BGB muß die Kündigung eigenhändig unterzeichnet werden. Ob eine Paraphe, d.h. ist ein auf wenige Zeichen  verkürztes Namenszeichen, oder ein Namensstempel ausreicht, hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. Die Vorinstanzen hatten der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers noch stattgegeben, weil die Kündigung nicht ordnungsgemäß unterzeichnet war.

3. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.01.2008 (Az.: 6 AZR 519/07)
Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, daß für Kündigungen die Schriftform nur gewahrt sei, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Dabei sei zwar die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel nicht ausreichend. Es reiche aber aus, daß nach dem äußeren Erscheinungsbild erkennbar ist, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen (und nicht nur eine Abkürzung) hat niederschreiben wollen. Insoweit sei  ein großzügiger Maßstab anzulegen. Auf die Lesbarkeit des Namenszuges komme es dagegen nicht an..
In dem konkreten Fall sah das Bundesarbeitsgericht die Voraussetzungen für die Schriftform als gewahrt hat und wies die Kündigungsschutzklage in letzter Instanz ab.
4. Fazit
Als Kündigender sollten Sie auf jeden Fall den Namen deutlich ausschreiben und auf Abkürzungen zu verzichten. Andernfalls kann es hinterher zu Diskussionen über die Schriftform kommen.
5. Quelle
Bundesarbeitsgericht in: Pressemittelung 8/08 vom 28.01.2008 (Urteil vom 24.01.2008)
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2008&nr=12454&pos=1&anz=9
Klaus Wille
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht
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