Es ist nicht richtig, daß Kommunikationsprobleme zwischen den Eltern immer dazu führen, daß das gemeinsame Sorgerecht aufgehoben und auf einen Elternteil übertragen wird. Vielmeh müssen sich diese Schwierigkeiten zwischen den Eltern immer auf das Kindeswohl auswirken.
1. Sachverhalt
Die Ehefrau beantragte die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf sich. Sie begründet dies u.a. damit, daß es zwischen den Eltern „Kommunikationsprobleme“ gebe. Der Kindesvater bestritt dies. Das Familiengericht Bonn lehnte den Antrag der Kindesmutter ab. Dagegen legte die Mutter Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund
Das gemeinsame Sorgerecht besteht bei verheirateten oder geschiedenen Eltern, solange kein Elternteil einen Antrag auf Übertragung des Sorgerechts hat.
Bei dem gemeinsamen Sorgerecht entscheiden beide Eltern gleichrangig. Sie müssen sich bei Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung einigen, es sei denn, es ist Gefahr im Verzuge (z.B. bei einer Notoperation). Bei Angelegenheiten des täglichen Lebens kann jeder einzeln entscheiden, ohne sich mit dem andern Elternteil überhaupt beraten zu haben oder sich einigen zu müssen.
Häufig begründet ein Elternteil die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf sich damit, daß zwischen den Eltern Kommunikationsprobleme und -schwierigkeiten bestehen.

3. Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 20.11.2007 (Az.: 4 UF 209/07)
Das OLG Köln bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. Es führte dazu aus, daß die elterliche Sorge einem Elternteil zwar allein zu übertragen ist, wenn es dem Wohl des Kindes entspricht. Grundsätzlich sei aber auch bei bei mangelnder Konsens – und Kooperationsbereitschaft der Eltern zu prüfen, welche Auswirkungen die fehlende Einigungsfähigkeit der Eltern bei einer Gesamtbeurteilung der Verhältnisse auf die Entwicklung und das Wohl des Kindes haben wird.
„Eine Übertragung der elterlichen Sorge auf nur einen Elternteil kann daher für den Fall, dass die Eltern heillos zerstritten und nicht in der Lage sind, zum Wohle des Kindes gemeinsam zu handeln, in Betracht kommen. So erscheint die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil dann geboten, wenn wegen der heillosen Zerstrittenheit der Eltern eine Einigung auch über wesentliche Kindesbelange nicht mehr möglich erscheint. Die Fähigkeit zu kooperativem Verhalten äußert sich darin, dass die Eltern in der Lage sind, persönliche Interessen und Differenzen zum Wohle des Kindes zurückzustellen. Danach ist eine Kooperationsbereitschaft solange gegeben, wie zwischen den Eltern in allen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind (§ 1687 BGB) Einigkeit besteht bzw. mit Hilfe Dritter – aber ohne Gerichtsverfahren – hergestellt werden kann. Nur wenn sich eine Kooperationsbereitschaft in diesem Umfang nicht feststellen lässt, ist die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben. Das kann der Fall sein, wenn die Eltern nach der Trennung nur noch über ihre Rechtsanwälte verkehren und z.B. ständig Streitereien über die Ausübung des Umgangsrechtes entstehen (vgl. hierzu Oelkers, Die Entwicklung des Sorgerechts bis Ende 2001, Teil 2, FuR 2002, 168, 170, II 2.a) bb) m.w.N.; Palandt/Diederichsen, BGB, 66. Aufl. 2007, § 1687 Rn. 7).“
Ist dagegen nicht erkennbar, dass sich das behauptete schlechte Verhältnis zwischen den Eltern bislang negativ auf das Kindeswohl ausgewirkt hat und ist auch nicht zu befürchten, dass sich zukünftig negative Auswirkungen ergeben könnten, verbleibt es trotz der Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den beiden Elternteilen bei der gemeinsamen elterlichen Sorge, da die in der gemeinsamen Sorge gesetzlich ausgeprägte besondere gemeinschaftliche Verantwortung der Eltern für ihr Kind auch nach ihrer Trennung dem Kindeswohl am Besten entspricht, wenn auch sonst keine besonderen Umstände dagegen sprechen.“

In dem vorliegenden Fall habe die Kindesmutter keine Gründe angegeben. Immerhin könnten die Eltern sich noch über das Umgangsrecht einigen. Dies gelte auch dann, wenn die Parteien sich in Einzelfragen nur über Rechtsanwälte kommunizieren.

4. Fazit
Es ist ein Irrglaube, daß die behaupteten Kommunikationsprobleme zur Übertragung des alleinigen Sorgerechts ausreichen. Hier muss auch geprüft, welche Auswrkungen dies auf die Kinder und das Kindeswohl hat.

5. Quelle
OLG Köln unter: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2007/4_UF_209_07beschluss20071120.htmlRechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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