Der BGH hatte zu entscheiden, ob einem PKH-Berechtigten in einem Verfahren auf Vaterschaftsfeststellung immer Prozeßkostenhilfe zu gewähren ist und ihm auch ein Rechtsanwalt beigeordnet werden muß.
1) Sachverhalt
Der Beklagte wurde u.a. auf Feststellung der Vaterschaft in Anspruch genommen. Der Beklagte beantragte Prozeßkostenhilfe (= PKH) und die Beiordnung eines Rechtsanwaltes. Das Familiengericht bewilligte zwar PKH aber verweigerte die Beiordnung eines  Rechtsanwaltes. Für dieses Verfahren sei kein Rechtsanwalt notwendig. Dagegen legte der Beklagte Beschwerde ein. Das Kammergericht lehnte die Beschwerde ab. Dagegen legte der Beklagte Rechtsbeschwerde ein.
2) rechtliches Problem
Prozeßkostenhilfe wird gewährt, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
Es ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe notwendig;
der Antragsteller ist bedürftig,
die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hat ausreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig
Dann kann entweder nur Prozeßkostenhilfe gewährt werden, d.h. der Antragsteller wird von den Gerichtskosten freigestellt. Meist wird gleichzeitig auch die Beiordnung eines Rechtsanwaltes gem. §121 Abs. 2 ZPO mitbeantragt. Es ist zwar die Regel, daß jemanden dem Prozeßkostenhilfe gewährt wurde auch ein Rechtsanwalt beigeordnet wird, doch zwingend ist dies nicht.
 
3. Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11.09.2007 (Az.: XII ZB 27/07)
Der BGH hob die Entscheidung des Kammergerichts auf und die Angelegenheit an die erste Instanz zurückverwiesen.
Das Kammergericht hatte ausgeführt, daß es sich bei dem vorliegenden Verfahren um ein Amtsermittlungsverfahren handele. Daher sei keine Vertretung durch einen Rechtsanwalt notwendig. Dagegen führt der BGH aus, daß auch im Amtsermittlungsverfahren die mittellose Partei nicht schlechter gestellt werden dürfe als eine Partei, die die Kosten des Rechtsanwaltes aufbringen kann. Insbesondere, weil es sich bei dem Vaterschaftsfestellungsverfahren um eine "existentielle" Angelegenheit handelt. Da der Beklagte auch auf Unterhalt verklagt wurde, würde sich jeder eines Rechtsanwaltes bedienen.
4. Fazit
Der BGH hatte sich der überwiegenden Auffassung in der bisherigen Rechtsprechung und der Literatur angeschlossen. Für den mittellosen Vater bedeutet dies, sich in diesen Verfahren immer eines Rechtsanwaltes zu bedienen. Er kann dann Prozeßkostenhilfe beantragen und einen Rechtsanwalt beiordnen lassen. Dies bedeutet, daß aus der Staatskasse grundsätzlich
5. Quelle
Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 11.09.2007 (Az.: XII 27/07)
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=ac4c25cd40f7c0a879e3912e234e7ccd&client=%5B%2713%27%2C+%2713%27%5D&client=%5B%2713%27%2C+%2713%27%5D&nr=41470&pos=0&anz=1