Das Versenden von sog. SMS (Short Message Service) gehört heute für die meisten zum Alltag. Inwieweit dieses SMS aber rechtlich relevant sind, hatte das LAG Hamm zu entscheiden.
1. Sachverhalt (verkürzt)
Der Kläger war als Auslieferungsfahrer bei der Beklagten angestellt und bis zum 19.06.2006 krankgeschrieben. Am 20.06.2006 lieferte er eine Warensendung aus. Der Kläger sandte am gleichen Tage eine SMS mit folgenden Inhalt: "Teil mir bitte unverzüglich mit wann ich meinen letzten Arbeitstag habe. Ach und meine Abrechnung bitte zu meinen Händen per Post. Danke" Der Beklagte antwortete per SMS am 21.06.2006:  "Bzgl. der gestrigen anfrage heute letzter Arbeitstag! Wagen und Schlüssel bei D2 lassen. Kompl. Abrechnung wird dann bis zum Wochenende erfolgen"
Der Kläger lies dann am 21.06.2006 den LKW auf dem Parkplatz des Beklagten stehen. Der Kläger hatte am 20.06.2006 keine weiteren Lieferungen mehr zugestellt. Der Kläger hatte für den Monat 2006 kein Arbeitsentgelt enthalten und lies dies über seinen Rechtsanwalt einfordern und bot seine Arbeitskraft an. Der Beklagte kündigte daraufhin mit Telefax sowie mit Brief vom 06.07.2006, dem Kläger zugegangen am 07.07.2006, das Arbeitsverhältnis fristlos und machte Schadensersatzansprüche  geltend. Der Kläger erhob daraufhin Kündigungsschutzklage und forderte die Weiterbeschäftigung ein. Der Kläger vertrat die Auffassung, daß die SMS keine Kündigung bzw. keinen Auflösungsvertrag darstelle. Es fehle außerdem die Schriftform. Die spätere Kündigung sei verspätet. Der Beklagte berief sich u.a. darauf, daß der Kläger sich nicht auf die fehlende Schriftform berufen könne.
2. Rechtlicher Hintergrund
Gemäß §623 BGB ist bedarf die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder der Auflösungsvertrag zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gemäß §126 Abs. 1 BGB muß dazu die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Gemäß §126 Abs. 3 BGB kann die schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
3. Entscheidung des LAG Hamm vom 17.08.2007 (Az.: 10 Sa 512/07)
Das Landesarbeitsgericht gab dem Kläger in sämtlichen Punkten Recht und wies die Berufung des Beklagte ab. Ein SMS erfülle nicht die Schriftform für einen Kündigung. Allein daraus ergeb sich die Unwirksamkeit. Darüber hinaus sei die SMS des Klägers keine Kündigung gewesen. die SMS des Beklagten erfülle seinerseits auch nicht die Schriftform. Der Kläger konnte sich auch auf die fehlende Schriftform berufen und verstosse nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Für eine außerordentliche Kündigung reichen die Vorwürfe nicht aus.  (vgl. http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2007/10_Sa_512_07urteil20070817.html).

4. Fazit
So einfach es ist, eine SMS zu zu versenden, so erfüllt sie nicht die strengen Schriftformerfordernisse. Eine Kündigung kann damit nicht erklärt werden.
5. Quelle
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2007/10_Sa_512_07urteil20070817.html
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
Klaus Wille
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