Muß der Arbeitgeber bei Alkoholkonsum am Arbeitsplatz erst eine Abmahnung aussprechen oder kann er sofort eine Kündigung aussprechen? Diese Frage hatte das LAG Schleswig zu entscheiden.
1. Sachverhalt
Eine Mitarbeiterin fuhr für Ihren Arbeitgeber regelmäßig zu Informationsreisen sowie zu Kundenterminen. Dabei war dem Reisepersonal aufgefallen, dass die Mitarbeiterin regelmäßig Alkohol zu sich genommen hatte. Nach Feststellungen des Arbeitsgerichts überstieg der Alkoholkonsum erheblich das übliche Maß und die Arbeitnehmerin konnte ihren Verpflichtungen teilweise nicht nachkommen. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos ohne vorherige. Die Arbeitnehmerin richtete gegen diese Kündigung Klage ein. Das Arbeitsgericht wie’s die Klage ab (vgl.Pressemitteilung vom 15.08.2007 Nr. 5/2007). Dagegen legte die Mitarbeiterin Berufung ein.
2. Rechtliche Hintergrund
Man unterscheidet eine fristgemäße und eine fristlose Kündigung. Bei fristgemäßen Kündigungen müssen immer Kündigungsfristen beachtet werden.
Eine außerordentliche Kündigung (= fristlose Kündigung) ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Es muss ein so genannter wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegen. Ein solcher Grund liegt dann vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem kündigenden und der berüchtigte Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung oder bis zum Ablauf einer vereinbarten Befristung nicht zugemutet werden kann.
Bei einem Alkoholmißbrauch macht es keinen Unterschied, ob der Alkoholkonsum während oder vor der Arbeitszeit vorgenommen wurde.
3. Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig vom 28.06.2006 (10 AZR 407/05)
Das LAG stellte zunächst fest, daß die Trunkenheit eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers sei. Diese allein reiche zwar nicht zur fristlosen Kündigung aus, sondern es müsse eine Abwägung vorgenommen werden. Die Abwägung der Interessen führe dazu, daß es dem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten sei, die Arbeitnehmerin weiter zu beschäftigen. Das LAG sah in dem Alkoholkonsum eine so starke Pflichtverletzung, daß eine Abmahnung nicht notwendig sei.
4. Weitere Entscheidungen
Ob bei Alkoholkonsum eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung möglich ist, wird unterschieldich beurteilt.
Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte bereits am 23.08.1990 entschieden, daß eine solche Kündigung möglich ist (vgl. in: LAGE §626 BGB Nr. 52).
Eine anders lautende Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgericht vom 15.11 2006 verpflichtete den Arbeitgeber vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung gelegen Alkohols eine Abmahnung auszusprechen. Ein Abmahnerfordernis soll auch dann nicht entfallen, wenn für den Betrieb einen Alkohol verbot ausgesprochen worden sei (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht, Aktenzeichen 8 Sa 854/06). Ähnlich soll auch das Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 28.06.2007, Az. 38 Ca 3757/07 entschieden haben, wobei diese Entscheidung noch nicht veröffentlicht ist.
Das Landesarbeitsgericht Rheinland hatte am 20.12.1999 entschieden, daß es zulässig ist, einem Arbeitnehmer fristlos zu kündigen, wenn dieser fünf Monate nach der Abmahnung stark alkoholisiert am Arbeitsplatz erscheint (Urteil vom 30.08.2004, Az.: 7 Sa 240/04)
5. Fazit
Aufgrund der unterschiedlichen Entscheidungen, sollte der Arbeitgeber stets prüfen, ob er nicht vorsorglich gegenüber dem Arbeitnehmer eine Abmahnung ausspricht. Nur bei bestimmten Berufsgruppen wird eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung möglich sein.
6. Link zur Entscheidung
Pressemitteilung des LAG Schleswig: http://www.arbgsh.de/pr5-07.htm
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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