Das Landesarbeitsgericht Köln hatte zu entscheiden, was passiert, wenn ein Arbeitsvertrag auf Arbeitgeberseite ohne den Zusatz "i.V." oder ohne sonstigen Hinweis unterschrieben wurde. Wer ist dann der richtige Vertragspartner für den Arbeitnehmer?
1. Sachverhalt
Der Kläger war in einem Restaurant beschäftigt. Dazu wurde ein Arbeitsvertrag durch die Beklagte unterschrieben. Ein Dritter hatte den Arbeitsvertrag nicht auf Seiten des Arbeitgebers mitunterschrieben. Es fehlt auch ein Zusatz (z.B.: "i.V.") , daß die Beklagte für einen Dritten gehandelt hatte. Als der Kläger mehrere Monate kein Gehalt erhalten hatte, verklagte er die Beklagte u.a. auf Zahlung. Die Beklagte behauptete, daß sie nur für einen Dritten unterschrieben habe. Dieser sei auch Inhaber des Restaurants gewesen. Der Kläger habe dies gewußt. Dies wurde durch den Kläger bestritten.
Das Arbeitsgericht Köln verurteilte die Beklagte antragsgemäß. Die Beklagte legte fristgemäß Berufung ein.
2. Rechtlicher Hintergrund
Parteien des Arbeitsvertrages sind der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Für den Abschluß des Arbeitsvertrages besteht grundsätzlich keine Formpflicht, d.h. er kann auch mündlich geschlossen werden. Nur in Ausnahmefällen ist eine Formvorschrift angeordnet (z.B. bei Auszubildenden oder in Tarifverträgen). Das Nachweisgesetz legt dem Arbeitgeber aber auf, innerhalb eines Monats nach Vertragsschluß dem Arbeitnehmer schriftlich die wesentlichen Inhalte des Arbeitsvetrag mitzuteilen. Gemäß §§164 ff. BGB kann auch ein Dritter für einen anderen eine Erklärung abgeben. Dazu muß sich aber der Wille, im fremden Namen zu handeln, entweder aus der Erklärung selbst oder aus den Umständen ergeben.
3. Entscheidung des Landesarbeitsgericht Köln vom 12.03.2007 (Az.: 14 Sa 1268/06)
Das LAG verurteilte die Beklagte u.a. auf Zahlung. Aus dem Vertrag sei nicht ersichtlich, daß die Beklagte für einen Dritten gehandelt habe. Es fehle sowohl ein Hinweis auf einen Dritten als auch ein Zusatz, der auf eine Stellvertretung hinweist. Es sei auch nicht aus den Umständen ersichtlich, daß ein die Beklagte als Vertreterin gehandelt habe.
4. Weitere Entscheidungen
Dies Entscheidung steht im Einklang der Rechtsprechung. Die Vertretung im Namen eines Dritten muß klar und eindeutig ersichtlich sein.
Unter
http://www.anwalt-wille.de/index.php?id=34&tx_ttnews[tt_news]=8&tx_ttnews[backPid]=40&cHash=656df0e022
hatten wir schon über die Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg berichtet. Danach war eine Kündigung, die nur mit dem Zusatz i.A. ausgesprochen wurde, unwirksam. In dem Fall das LAG gab es noch nicht einmal einen Hinweis auf eine Vertretung.
5. Fazit
Es ist äußerst wichtig, klar und zweifelsfrei zu kennzeichnen, wenn man für einen Dritten handelt. Andernfalls wird man – gewollt oder nicht – plötzlich selbst Vertragspartner. Der Vertreter sollte außerdem immer eine Vollmacht vorlegen können.
6. Link zu der Entscheidung
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2007/14_Sa_1268_06urteil20070312.html
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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