Kann sich der Unterhalt reduzieren, wenn ein minderjähriges Kind keine Ausbildung hat und annimmt? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Rostock auseinanderzusetzen.
1. Sachverhalt
Ein Kindesvater wollte den Unterhalt für sein minderjähriges Kind kürzen. Der Unterhalt war durch eine Jugendamtsurkunde tituliert. Er begründete dies damit, daß des minderjährige Kind sich nicht in irgendeiner Ausbildung befand. Der Kindesvater verlangte eine Abänderung für 6 Monate bis zu dem Zeitpunkt, in welcher das Kind einen Ausbildungsplatz gefunden hat. Nach dem das Amtsgericht nicht im Sinne des Kindesvaters entschieden hatte, legte er ein Beschwerde ein (vgl. den Sachverhalt in: FamRZ 2007, S. 1267 f.).
2. Rechtlicher Hintergrund
Ein Jugendamtsurkunde kann abgeändert werden, wenn sich die wesentlichen Tatsachen, auf denen die Unterhaltsberechnung beruht, geändert haben. Beweispflichtig dafür ist in der Regel derjenige, der die Abänderung verlangt.
3. Entscheidung des OLG Rostocks vom 18.06.2006 (Az.: 10 WF 103/06)
Danach hat der Kindesvater einen Anspruch auf eine Abänderung des Jugendamtstitels. Die minderjährige Tochter müsse in der Zeit, in der sie nicht zur Schule geht oder einer Ausbildung nachgeht, eine Erwerbstätigkeit (z.B. Zeitungen austragen, Babysitten) annehmen. Dies habe sie nicht getan und damit ihre Erwerbsobliegenheit verletzt. Daher wurde ein fiktiver Lohn von 152 EUR für eine Tätigkeit von 40 Stunden monatlich angerechnet.
4. Weitere Entscheidungen
Bereits das OLG Brandenburg (Az.: 9 WF 157/04) und das OLG Düsseldorf (Az: 3 WF 187/98) hatte entschieden, daß ein Minderjähriger eine Arbeitsstelle annehmen müsse, wenn er keine Ausbildung macht. Einer 16 1/2 Jahre alten Unterhaltsberechtigten war es in dem vom OLG Düssledorf entscheidenen Fall zugemutet, zur Deckung eines monatlichen Unterhaltsbedarfs von 392 DM bis zum Antritt einer Ausbildungsstelle vorübergehend einer Teilerwerbstätigkeit von wöchentlich 10 Stunden nachzugehen (OLG Düsseldorf in: FamRZ 2000, S. 442).
5. Fazit
Die einfache Behauptung, ein Minderjähriger erhalte immer Unterhalt und müsse nicht arbeiten kann nach diesen Entscheidungen nicht stehen bleiben.
Ob man aber in dem konkreten Fall wirklich eine Kürzung hat vornehmen müssen, ist aber nicht zweifelsfrei. Immerhin muß man den minderjährigen Kindern auch die Möglickeit geben einen Ausbildungsplatz zu suchen. Oft läßt man den Kindern dann eine Übergangsfrist von 4 – 6 Monaten, in welcher der Unterhalt nicht gekürzt werden darf.  Gerade, wenn die Minderjährigen sich aber nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen, ist eine Abänderungsmöglichkeit von bestehenden Unterhaltstiteln möglich.
Rechtsanwalt Klaus Wille
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