1. Sachverhalt
Die getrenntlebende Eltern haben sich über das Aufenthaltsbestimmungsrecht der beiden Kinder gestritten. Die Kindesmutter hatte aus einer früheren Beziehung drei, der Kindesvater zwei weitere Kinder. Die Kindesmutter war nicht berufstätig, während der Ehemann Selbständiger war.
Der Mutter war das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen worden. Außerdem war ein Umgangsrecht für den Vater mit dem Inhalt angeordnet
worden, daß sich die Kinder abwechseln beim Vater und dann bei der Mutter aufzuhalten haben.
Später beantragte der Ehemann das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf sich zu übertragen, da die Muter nicht mehr mit dem Wechselmodell einverstanden sei. Das Familiengericht übertrug das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Mutter und ordnete ein alle zwei Wochen stattfindendes Umgangsrecht an. Dagegen legte der Ehemann Beschwerde ein.
2. Rechtlicher Hintergrund
Be dem Wechselmodell hat das Kind bei beiden Eltern einen nahezu gleichwertigen Aufenthalt und wird von beiden Elternteilen hälftig betreut. Richtig durchgesetzt hat sich dieses Modell nicht, wobei die Gründe unterschiedlicher Art sind.
Unterhaltsrechtliche Fragen ergeben sich dann, wenn daß Kind z.B. nur zu 40 % von einer Person und zu 60 % von der anderen Person betreut wird.
Der BGH hatte entschieden, daß das BGB davon ausgehe, dass ein Elternteil das Kind betreue und versorge und der andere den Unterhalt zahle (vgl. BGH in: FF 2006, S. 196). Dies gelte solange, wie das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei einem Elternteil liegt. Daran ändere sich auch nichts, wenn der Unterhaltszahler eigene bzw. zusätzliche Betreuungsleistung erbringt. Nähere Ausführungen zu diesem BGH – Urteil finden Sie hier: http://123recht.de/Unterhalt-bei-wechselnder-Betreuung-des-Kindes__a17871.html
3. Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14.03.2007 (Az.: 16 UF 13/07)
Zunächst setzt sich das OLG mit dem Wechselmodell und deren Vor- und Nachteile auseinander. Dazu schreibt das OLG wörtlich:
"Es lassen sich folgende Vorteile eines Wechselmodells ausmachen:
– Aufrechterhaltung enger Eltern-Kind-Beziehung zwischen den Kindern und beiden Elternteilen, das Kind erlebt den Alltag mit beiden Eltern.
– Beide Elternteile bleiben in der Verantwortung für ihre Kinder.
– Beide Eltern werden durch das Wechselmodell von der Mehrfachbelastung, die bei einem allein erziehenden Elternteil besteht, teilweise entlastet.
Gegen das Wechselmodell spricht dagegen vor allen Dingen das Risiko, dass der dauernde Kontakt des Kindes zu beiden Elternteilen zu einer dauernden Einbeziehung des Kindes in den elterlichen Konflikt führt"
Grundvoraussetzung sei aber, daß alle Beteiligten – Eltern und Kinder – dazu bereit sein. Dies sei hier nicht gegeben. Das Wechselmodell sei auch keine Kompromißlösung. Das sog. Domizilmodel führe vielmehr dazu, daß sich die Beziehungen zwischen den Kindern und Eltern "regulieren". Auch der Gesetzgeber habe "implizit der Eingliederung des Kindes in einen elternlichen Haushalt den Vorzug vor dem Wechselmodel gegeben, indem er in §1687 BGB das Entscheidungsrecht bei gemeinsamer elterlicher Sorge getrennt lebender Eltern geregelt" habe.

4. Fazit
Für den Kindesvater bedeutet diese Entscheidung eine erhebliche Verschlechterung. Er hatte vorher das Kind fast zur Hälfte bei sich und nunmehr kann er die Kinder nur noch alle zwei Wochen nur noch am Wochenende sehen. Ob dies wirklich dem Kindeswohl entspricht? Immerhin wurde das vorher praktizierte Wechselmodell wegen der Konflikte zwischen den Eltern aufgehoben und nicht wegen Konflikte mit den Kindern.
Das Gericht hegt die "Erwartung", daß durch die jetzige Entscheidung Ruhe einkehrt.

5. Link zur Entscheidung
Erhältlich unter unter: www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Rechtsanwalt
Klaus Wille
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